Kein Ausverkauf von Menschen- und Umweltrechten!

11.04.08
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Protest gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Asien

Aktivistinnen und Aktivisten aus Asien und Deutschland haben im Berliner Regierungsviertel heute gegen neue EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea, den ASEAN-Staaten und Indien protestiert. Sie warnten vor negativen Konsequenzen der Abkommen für arme Bevölkerungsgruppen und die Umwelt. Die Proteste fanden im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen die neuen EU-Freihandelsabkommen statt. Zuvor waren Aktivisten aus aller Welt in Brüssel mehrere Tage lang zusammen gekommen, um eine gemeinsame Strategie gegen die so genannte "Global Europe"-Agenda der Europäischen Union in der Handelspolitik zu entwickeln.

Peter Fuchs, Handelsexperte bei Attac und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie un Entwicklung (WEED), erklärte: "Ohne relevante Einbindung der Öffentlichkeit und des Parlamentes werden derzeit weit reichende Verträge zu Gunsten weltmarktorientierter Konzerne ausgehandelt. Die Bundesregierung und die EU geben zu: Sie wollen aggressive WTO-plus-Verträge, die noch mehr Rechte und Macht an Konzerne, aber keinerlei neue Pflichten sozialer oder ökologischer Art festschreiben. Stattdessen wäre es angesichts der WTO-Krise jetzt höchste Zeit für eine grundlegende sozial-ökologische Neuorientierung internationaler Handelspolitik!"

Roman Denter vom Aktionsbündnis Gerechter Welthandel ergänzte: "Unser Protest macht deutlich: Internationale Handelspolitik hat Folgen für Menschen- und Umweltrechte. Zusammen mit unseren Freunden aus Asien und Südkorea wehren wir uns gegen neue Regeln zu Gunsten der Reichen. Bundestag und Öffentlichkeit müssen jetzt aufwachen! Die neuen Global-Europe-Verhandlungen müssen ins Licht kritischer öffentlicher Diskussion, auch wenn das dem Wirtschaftsministerium nicht gefällt!"

Die EU-Kommission verhandelt derzeit weit reichende Freihandels- und Investitionsabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. Diese sollen neben weit reichendem Zollabbau auch die Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens beinhalten. Nachdem die EU innerhalb der WTO noch mit der Umsetzung der so genannten Singapur Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung) auf Grund des Protestes der Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt wurde, versucht sie diese Anliegen nun über bilaterale Freihandelsabkommen durchzusetzen. Grundlage ist hierfür die im Oktober 2006 verabschiedete Global-Europe-Mitteilung zur außenwirtschaftspolitischen Strategie der EU.







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