"Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"

07.04.08
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Interview mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5.April 2008 in Ljubljana.

Von Rosso Vincenzo, übersetzt und eingeleitet von Rosso*

Das folgende Interview erschien im "Neuen Deutschland" (www.neues-deutschland.de) vom 4.4.2008. Aus Platzmangel musste es dort um ca. ein Drittel gekürzt werden. Im Folgenden die vollständige Fassung.

An der europaweiten EGB-Demonstration für höhere Löhne und Einkommen der abhängig Beschäftigten nahmen, laut der linken italienischen Tageszeitung "Liberazione" vom 6.4.2008, übrigens nur 35.000 Menschen teil. Selbst diese offizielle Zahl bleibt damit unter dem Ziel von mindestens 40.000 Teilnehmern, das sich die Veranstalter gesetzt hatten. Eine erhebliche Mitschuld daran trägt die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften, die erst spät und dann auch nur spärlich mobilisierten und ihren Aufrufen den nachhaltigen Eindruck verbreiteten, dass sie an einer Teilnahme über den DGB Bayern hinaus nicht interessiert waren. Beigetragen zu diesem Ergebnis hat allerdings auch das haarsträubende, kleinkarierte, und nach wie vor standortnationalistische Denken innerhalb von Ver.di, IG Metall & Co. Dort hat der Funktionärskörper die Bedeutung der europäischen und internationalen Ebene, allen negativen Entwicklungen der letzten Jahre zum Trotz, bis heute nicht ansatzweise begriffen und selbstverliebt spielt weiter in seinem vertrauten, kleinen tarifpolitischen Sandkasten - ganz erstaunt über die zahllosen Niederlagen, die es "vom Himmel regnet"!
  

Interview mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5.April 2008 in Ljubljana.

"Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) startet eine lohnpolitische Offensive. Welche Strategie verfolgt Ihr, um konkrete Resultate zu erzielen?

"Für die europäische Gewerkschaftsbewegung bildet die Lohnfrage eine der Prioritäten, die keinen Aufschub mehr dulden. Es ist klar, dass die Höhe der Löhne und Gehälter sowie ihre Kaufkraft für die Arbeitnehmer und ihre Familien in vielen Ländern Probleme sind, die mit jedem Tag bedrückender werden. Der reale Wert der Gehälter sinkt weiter und damit auch der Lebensstandard, während Europas führende Politiker und Finanzverwalter vor allem im öffentlichen Sektor weiterhin lohnpolitische Zurückhaltung fordern. Es gibt keinerlei Anstalten die bestehenden hohen Profitspannen und die Produktivitätssteigerungen umzuverteilen. Die normalen Leute erleben wie ihre Kaufkraft mit jedem Tag schwindet, während es den Topmanagern gelingt, völlig unverhältnismäßige Summen in die eigenen Taschen zu stecken. Bis zum Dreihundertfachen des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens, für die viele von ihnen obendrein nur lächerliche Steuern bezahlen.

Auf dem letzten EGB-Kongress im spanischen Sevilla im Mai 2007 haben sich unsere Mitgliedsgewerkschaften auf eine offensive Strategie und den Start einer Kampagne auf europäischer Ebene geeinigt, um dieses Problem deutlich zu machen. Die Gewerkschaften in vielen Ländern fokussieren gegenwärtig bei ihren Mobilisierungen die eigenen Forderungen auf nationaler Ebene und entsprechend den lokalen Situationen mit Untersuchungen, Sensibilisierungskampagnen, Demonstrationen und Tarifverhandlungen. Dem EGB kommt bei der Koordinierung dieser Aktivitäten eine entscheidende Rolle zu, wobei er die gegenseitige Information sicherstellen und den Druck auf die Unternehmen und Regierungen in Europa aufrechterhalten muss.

Die europaweite Verringerung des Lohnanteils am Bruttoinlandsprodukt ist eine Herausforderung für die Gewerkschaften. Das ist der Grund, warum eine gerechte Entlohnung für den EGB absoluten Vorrang hat."

Und nach Ljubljana?

"Der EGB hat bereits bewiesen, dass er in der Lage ist große europäische Demonstrationen zu organisieren und dass er politischen Einfluss ausüben kann. Es genügt, sich an die Wirkung der Demonstration 2006 in Straßburg gegen die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie zu erinnern. Wir erwarten deshalb am 5.April eine große Anzahl von Gewerkschaftern aus vielen Ländern, wenn sich die Finanzminister in Ljubljana treffen. Danach wird die Kampagne mit einer Reihe von Veranstaltungen auf nationaler und auf europäischer Ebene fortgesetzt. Wir wollen das Thema des anständigen Lohnes mit spezifischen Beschäftigtengruppen, wie den Immigranten und den Jugendlichen, verbinden. Wir sind davon überzeugt, dass die Erhöhung der europäischen Arbeitnehmerentgelte der gesamten Wirtschaft des Kontinents zugute kommt, weil das eine Erhöhung der Nachfrage bedeutet und das Binnenwachstum fördert. Am 7.Oktober 2008 werden wir auf internationaler Ebene den ‚Weltweiten Tag des Würdevollen Lohns' begehen. Eine der drei zentralen Forderungen wird die Beendigung von Armut und Ungleichheit sein. In der Europäischen Union beziehen noch immer 31 Millionen Menschen einen Hungerlohn. Anlässlich der französischen EU-Präsidentschaft planen wir in der zweiten Jahreshälfte eine Großveranstaltung in Paris."

Wie werdet Ihr die gravierende lohnpolitische Diskriminierung zwischen Männern und Frauen angehen, die nach wie vor in Europa existiert?

"Es ist inakzeptabel, dass es 50 Jahre nach der Proklamation des Grundsatzes der gleichen Entlohnung in den Europäischen Verträgen im Durchschnitt noch immer eine 15%ige Differenz in den Gehaltsniveaus gibt. Die Ursachen dafür sind zahlreich. Ich nenne hier nur die Trennung der Berufe und Berufsbilder, die generelle Unterbewertung der Frauenarbeit, die ungerechte Aufteilung der Hausarbeit, unbezahlte Pflegedienste und den Teufelskreis, der weiterhin zu langen Arbeitszeiten für Männer und Teilzeitbeschäftigung für Frauen führt. Dadurch bleibt eine große Anzahl an Frauen in schlecht bezahlten Arbeiten mit geringen Aufstiegschancen und mageren Rentenansprüchen stecken. Es besteht deshalb die dringende Notwendigkeit die Menschen in die Lage zu versetzen, dass sie Arbeits- und Familienleben ins Gleichgewicht bringen können, damit die Frauen gleichen Zugang zu guten Stellen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Regierungen, die Unternehmer und die Gewerkschaften haben dabei alle eine Aufgabe zu erfüllen. Im Aktionsrahmen zur Gleichstellung der Geschlechter haben die europäischen Tarifparteien ihre Verantwortung anerkannt, Aktionen zu unternehmen, um die Kluft zwischen den Löhnen ein für alle Mal zu beseitigen."

Thema "Flexicurity": In den verschiedenen Staaten existieren unterschiedliche Level zum Schutz der Beschäftigten vor Sozialdumping.

"Das ist ein Element, das uns große Sorge macht, insbesondere im Licht der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen Viking und Laval. Beide Fälle beziehen sich auf das gewerkschaftliche Vorgehen gegen Sozialdumping. Die Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, dass das Recht der Gewerkschaften, die Beschäftigten zu schützen, weniger Bedeutung besitzt wie der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Der EGB fordert eine rechtlich bindende ‚Soziale Schutzklausel', die dem Lissaboner Vertrag beigelegt wird und nachdrücklich betont, dass der Vertrag und seine Freiheiten die Grundrechte (vor allem die kollektive Aktion) respektieren. Das Recht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, kollektiv zu agieren, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern und über die Mindeststandards zu heben, muss anerkannt werden. Wir haben den Unternehmen und Regierungen in Europa sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass wir die ‚Flexicurity', verstanden als ein Mittel zur Kürzung von Löhnen und Gehältern oder um die Arbeitnehmer unsicherer zu machen, nicht akzeptieren werden."

Interview: Rosso Vincenzo

Vorbemerkung:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch

 







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