Kreisverwaltung Wittenberg muss bei Wohnkosten von HARTZ-IV-Beziehern mit offenen Karten spielen


03.03.08
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Linke fordert Offenlegung der aktuellen Angemessenheitsrichtlinie

Wittenberg (sk)- Auf Antrag der Linksfraktion diskutiert der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages am kommenden Donnerstag über notwendige Veränderungen der örtlichen Angemessenheitsrichtlinie für HARTZ-IV-Bezieher im Kreis. Allerdings legt die Kreisverwaltung die derzeit geltenden Richtlinie nicht offen. Hierzu Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages:

"Trotz der klaren Aufforderung in der letzten Ausschusssitzung legt die Kreisverwaltung die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie nicht offen. Die Behandlung als quasi "Geheimpapier" ist ein Skandal: Denn wie soll der Ausschuss über Veränderungen der Richtlinie diskutieren, wenn er ihren Wortlaut nicht kennt?"

Schindler weiter: "Veränderungen der Richtlinie sind notwendig, weil das Sozialgericht entschieden hat, dass die dortigen Regelungen HARTZ.IV-Empfänger benachteiligen und gesetzeswidrig sind. Doch offenbar mauert die Verwaltung weiter. Damit provoziert sie einen weiteren Anstieg der Widersprüche gegen laufende Bescheide. Die Linksfraktion wird an diesem Thema dran bleiben. Immerhin hat die Linksfraktion selbst einen rechtssicheren Entwurf vorgelegt."

Der alternative Entwurf der Linksfraktion sei gerechter und günstiger für die Betroffenen, so Schindler. "Der Entwurf enthält Verbesserungen bei den Wohnkosten für U25-Jährige und für Schwangere. Wir haben nichts zu

verbergen: Unser Entwurf steht allen Bürgern in unseren Fraktionsräumen zur Einsicht zur Verfügung. Auch die Kreisverwaltung kennt ihn. Wir erwarten endlich eine konstruktive Mitarbeit der Kreisverwaltung an den notwendigen Veränderungen der Richtlinie."







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