Die PDL-Linke in NRW: LAST EXIT Regierungsbeteiligung

02.03.08
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Einige Reform-Revolutionäre der trotzkistischen Gruppierungen isl und SAV, zusammengefasst in der Antikapitalistischen Linken (AKL), bereiten die Regierungsbeteiligung der PDL (Partei DIE LINKE) vor.

Die Basisparteien aus PDS und WASG, vereinigt zur PDL, haben es gezielt versäumt VOR der Fusion ein Parteiprogramm zu diskutieren und gemeinschaftlich zu verabschieden. Nun hat die PDL keins.
Deshalb ist der Zeitpunkt nach den mehr oder weniger erfolgreichen, gemessen an den Erwartungen, Landtagswahlen günstig, um einige taktische Pflöcke einzuschlagen.
Das Zimmermann-Papier, von der SAV mit wenig Kritik bedacht und prinzipiell gut geheißen, leistet dabei ganze Vorarbeit. Setzt sich der im Papier beschriebene Kurs bundesweit bei der AKL durch, wovon aufgrund der Stärke der AKL-Strömung NRW auszugehen ist, dann kann sich die AKL füglich als Anpassungs-Kuschel-Linke (We collect the rest ) bezeichnen lassen. Denn sie plädierte darin für eine Annäherung an Rotgrün:

OHNE
- Konkretisierte, beliebig dehnbare, eigene Forderungen
- eine Rückkopplung an außerparlamentarische linke Organisationen und soziale Bündnisse
- erkennbaren grundlegenden systemoppositionellen Ansatz (mit einer Ausnahme)


ALLEIN
- an den programmatischen Forderungen der Agenda-Parteien, den GRÜNEN und der SPD, orientiert, wird suggeriert, dass man sie "vor sich hertreiben" könne - mit deren eigenen minimal- bis nullreformerischen Vorstellungen wohlgemerkt.
- mit diesen weichgespülten "Grundsätzen" bereiten sich trotzkistische Reform-Revolutionäre auf die Übernahme von in Reichweite liegenden Ämtern und Mandaten vor.


Tatsächlich ist zu verzeichnen, dass Alle Parteien - bis auf die FDP -tagesaktuell bemüht sind auf der Höhe der Zeit zu bleiben, durch Aufgreifen oder Antizipieren von reformlinken Positionen der PDL das Wasser abzugraben. Von der bürgerlichen Presse wird als Linksruck angesehen, was eigentlich nur die Korrektur einer jahrzehntelang währenden Rechtsdrift ist. Das ist schon mal was und doch ist es ein Nichts vor der geschichtlichen Herausforderung, allenfalls ein Placebo.

Mit dem Zimmermann-Papier kommt die reform-revolutionäre Linke der NRW-PDL, den ostdeutschen, den Apparat beherrschenden Reformlinken, der zukünftigen Gesamt-Parteientwicklung vorauseilend,entgegen, vereinigt sich nahtlos mit ihnen und sorgt dadurch automatisch für eine Rechtsdrift der PDL. So dass sich SPD, GRÜNE und PDL in relativ kurzer Zeit, punktgenau vor der Bundestagswahl "begegnen" werden. Damit wäre die PDL im systemstabilisierenden Normalzustand der deutschen Parteienlandschaft angekommen. Mit Posten, Pöstchen, Ämtern und Mandaten ohne Zahl und zu verteilenden Geldern. "Business as usual" eben - zum Rundschliff im Parlamentsbetrieb abgestellt. So schreitet die Entzauberung der Parlamentslinken in Internetgeschwindigkeit voran, was bei den GRÜNEN noch über zwanzig Jahre dauerte. Man kann eigentlich nur dankbar sein für dieses selbstgewählte Entschleierungstempo.

Schon seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich die gezirkelten Überlegungen einiger Trotzkisten zu einer wie auch immer gearteten Affirmation an RotGrün lesen wie Regieanweisungen, wie man den Westlinken in der PDL am besten einen Ring durch die Nase zieht. Aus einer gewundenen angeblich nicht als Tolerierung zu verstehenden PDL-Fraktions-Wahlempfehlung zu Hessens Ypsilanti entwickeln sich synergetisch in Nachrichteneile rot-rot-grüne Planspiele im PDL-Führungsapparat, der bürgerlichen Presse und den anderen Parteien, besonders dem auserkorenen Referenzpartner SPD.
Bei den politischen Akteuren und ihrer Medienbegleitung ist dann aber nicht mehr von Vor-sich-Hertreiben die Rede oder dem Beharren auf einst beschlossenen oppositionellen Forderungen, sondern das politische Theater gerät schnell zur Klamotte, wer wen mit Vorschlägen im Buckeln um Mitarbeit bei SPD und anderen, unter Fallenlassen jeglicher markanter Forderungen sowie vorher eingeübter Sprachregelungen, übertrifft.
Um es anders zu sagen: Die "Kuschellinke" treibt die PDL über mehrere Argumentetappen, sekundiert vom Pingpong-Spiel der Medien, der SPD und den GRÜNEN gewollt oder ungewollt in die Arme. Als ob es nicht den anderen Parteien im ruhigen Zuwarten überlassen werden könnte, wie sie sich auf unverwässerte linke Forderungen einstellen.
Das alles könnte man durchaus als geschickte Penetrierung von politischen Miniaturideen bezeichnen. Doch nützt es den Betroffenen, die Anlass wie Objekt dieser Politik sein sollten, etwas? Das darf bezweifelt werden. Die Sozialdemokratie hat aufgrund ihrer Geschichte bis in die jüngste Zeit hinein keinen Vertrauensvorschuss verdient.
Bemerkenswert zufällig - oder auch nicht - ist, dass berichtet wird, dass unter den verschiedenen französischen  trotzkistischen Organisationen, die traditionell in der Bevölkerung stärker verhaftet sind, ein mit D vergleichbares Szenario um sich greift.


Zimmermann-Papier
http://www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=1080
Berg-Epistel dazu
http://www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=1087
Satire von Prütz auf die "linken Planspiele"
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4199&Itemid=271
zur vergleichbaren Linksentwicklung in Frankreich
http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/fran-f21.shtml
Jutta Ditfurth zur Eliminierung der Linken bei den GRÜNEN
http://www.gfid.de/gruene.pdf

Quelle:

http://linksohnezensur-bremen.foren-city.de/topic,54,-die-pdl-linke-in-nrw-last-exit-regierungsbeteiligung.html







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