Nichts muss bleiben wie es ist


14.03.08
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Von Heinrich Kowol

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind reif und schreien nach Veränderungen. Der Überbau tut sich noch schwer: die aus allen Schichten der Bevölkerung nach links strömenden Kräfte, die allesamt unterschiedliche Vorstellungen von notwendigen Veränderungen haben, gilt es, unter ein gemeinsamen Dach zu bringen.

Sie alle eint eines: Sie können sich mit der derzeitigen Politik nicht identifizieren. Die SPD ist für sie kein Auffangbecken, weil sie in den Jahren gesehen haben, dass sie einen Spagat zwischen Rechts und Links versucht (die "Mitte" der Gesellschaft). Die teilweise Abkehr von der Agenda 2010 und die dabei errungenen Teilerfolge sind zum großen Teil auf die Existenz der Linken zurückzuführen. Zu grundlegenden Veränderungen ist sie nicht in der Lage, weil sie eben "Mitte" sein will. Die SPD (deren Vorsitzender Kurt Beck) bezeichnet die Linken als den politischen Gegner, die SPD soll sich mit der Linken inhaltlich auseinandersetzen. Mittlerweile regiert die Linke ohnehin mit, nämlich durch den von der SPD vollzogenen Linksruck (auch wenn diese sich noch so sehr davon distanziert).

Unsere Gesellschaft kennzeichnet eine geradezu vernichtende Passivität. Hartz-4 wird (unter schwachen Protesten) entgegengenommen. Danke, dass wir überleben dürfen. Wir fühlen uns schuldig, dass wir entlassen werden mussten und nun dem Staat zur Last fallen. Die 19%ige Mehrwertsteuer wird geschluckt. Wir sehen ja ein, die öffentlichen Kassen sind leer. Steuergelder in Millionenhöhe - für notleidende Banken, weil diese sich mit riskanten Geschäften verspekuliert haben. Wir sehen ja ein, dass diejenigen, die das verbockt haben, nicht dafür geradestehen dürfen, sie leben ja ohnehin an der Armutsgrenze! Subventionsgelder in Millionenhöhe - für Firmen, die auf der Durchreise im Globalisierungszug mal nen schnellen Euro machen wollen. Wir sind ja dankbar, dass wir wenigstens vorübergehend einen Job hatten. Massenhafte Zerstörung von Produktivkräften. Schluss damit! Nicht, dass die Unmenschlichkeit der Arbeitswelt in der heutigen Bundesrepublik die Stasi-Wirklichkeit der DDR noch übertrifft!

Wie gesagt, die Zeit ist reif. Oder was soll noch passieren?
Aus der ohnmächtigen Wut formiert sich Protest. Ausdruck der blinden Ohnmacht ist die Nokia-Handy-Zerstörungswut, die einem unvermittelt die Bilder von den Maschinenstürmern im 19. Jahrhundert vor dem geistigen Auge erstehen lässt. Das ist natürlich Protest, aber ein falsch kanalisierter. Aber auch die (mit erhobener Faust vorgebrachte) Forderung an die Politiker, das nächste Mal bessere Verträge (längere Subventionsbindung o. ä.) zu machen, verpufft angesichts der Allmacht und Allgewalt der Konzerne. Und letztendlich wird eine Rechnung aufgemacht, der zufolge es doch ganz positiv war, dass Nokia über zehn Jahre lang zwei tausend und ... Beschäftigte vor Hartz 4 bewahrt hat.

Da ist auf der einen Seite verzweifelte Wut darüber, den Praktiken der Konzerne hilflos ausgeliefert zu sein. Forderungen nach Gegenmaßnahmen und Schutz vor Entlassungen und Preistreiberei gehen ins Leere. Machtlosigkeit, Hilflosigkeit ("Maschinenstürmer"), Ideenlosigkeit. Schnauze halten aus Angst, demnächst selbst entlassen zu werden. Es ist zu befürchten, dass Forderungen nach Änderung des Kündigungsrechts oder ähnlichem hier nichts bewegen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit wird überschritten, wenn Politiker es "ihrem Volk" als Wahrnehmung seiner freiheitlichen und demokratischen Rechte verkaufen wollen, den Anbieter von Leistungen (z. B. auf dem Energiesektor) wechseln zu können (um vielleicht 10 Euro im Monat einzusparen), ohne die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Damit soll den Bürgern glauben gemacht werden, dass sie die Möglichkeit haben, die Konzerne zum Umdenken zu bewegen. Das ist Augenwischerei. Die Widersprüche werden sich künftig noch verschärfen, die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr auseinander gehen.

Wie wird es weiter gehen, wenn nichts grundlegendes geschieht? Der Anteil der Hartz-4-Bezieher, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter und Tagelöhner wird sehr viel stärker zunehmen. Der Staat wird den Rest, der notwendig ist, um die Arbeitskraft am Leben zu erhalten, hinzugeben, so lange er das noch kann. Und er wird uns diese Entwicklung als Abbau der Arbeitslosenzahlen verkaufen, und die Politiker werden weiter von Aufschwung reden. Dann kommt eines Tages Nokia (und andere) vielleicht wieder nach Deutschland zurück, wenn das Lohnniveau in Rumänien (oder anderswo) höher liegen wird als in Deutschland.

Angesichts der Verdummungs-Propaganda ist breite gesellschaftliche Aufklärung angesagt.
Die Impertinenz der Unternehmer, die Gier nach immer größeren Profiten, die Kungelei und Lobbyistenwirtschaft auf der einen, die Hilflosigkeit, Dulden ("Totstellen") oder Unfähigkeit der Politiker auf der anderen Seite verlangen nach Antworten, nach ebenbürtigen, und nicht nach kleinen Korrekturen.

Die Linke darf ihre Rolle aber nicht darauf beschränken, Steigbügelhalter für die SPD zu sein. Sicher, wo sie an der Macht ist, muss sie versuchen, konkrete Aufgaben zu erfüllen bzw. erfüllen zu helfen (Politik der kleinen Schritte). Sie sollte sich aber nicht damit abfinden, an den Symptomen der Krankheit herumzudoktern, sondern ein eigenes Gesundungskonzept zu entwerfen. Die Antworten auf das um sich greifende Aushebeln und Aushöhlen der sozialen Marktwirtschaft dürfen sich nicht auf Reförmchen und unwesentliche Gesetzesänderungen reduzieren.

Was die Linke jetzt unbedingt braucht, ist ein handfestes Programm - sind Ideen, Visionen, Vorstellungen von neuen gesellschaftlichen Modellen, Kreativität bei der Gestaltung der Gesellschaft (unter Beteiligung aller Kräfte und Strömungen an der gesellschaftlichen Entwicklung). Arbeit an der Basis. Einbeziehung der Jugendlichen, heraus aus der Lethargie. Die Jugendlichen sollen nicht dazu verurteilt sein, keine Ausbildung zu machen oder aber nicht übernommen bzw. entlassen zu werden und darauf zu warten, dass sie mit Hartz-4 ihr Dasein fristen. Mit der Bundesvorsitzenden der Juso's, Franziska Drohsel, scheint ein neues Licht am Morgenhimmel aufzugehen.

Begriffe aus dem linken Gedankengut wie Ausbeutung, gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln, privatkapitalistische Aneignung, Wegwerfgesellschaft (auch in Bezug auf die menschlichen Ressourcen) sind angebracht, werden vermutlich immer mehr Gehör finden. Der Bevölkerung in den alten Bundesländern werden die Begriffe befremdlich vorkommen, den Bürgern der neuen Länder dürften sie nicht fremd sein, denn sie haben sie zur Genüge gehört. Damals meist klanglos verhallt, jetzt mit Inhalten gefüllt. Vielleicht sollte man dort damit anfangen. Wo sind eigentlich die Befürworter der gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR geblieben? Es können doch nicht alles Wendehälse gewesen sein! Es muss ein Klima geschaffen werden, in dem eine objektive und kritische Analyse der Geschichte möglich ist, aber ohne Verteufelung und Diffamierung, sondern geleitet von der Sehnsucht nach einer gerechteren Welt. Das hat nichts mit "DDR-Nostalgie" zu tun, sondern mit geschichtlicher, weltanschaulicher und sozialer Aufarbeitung. Angesichts der heutigen Debatten um leere Kassen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es um die Fiannzierung von Kindergärten/Kinderkrippen, um die Kosten im Gesundheitswesen, die Kosten im Bildungswesen etc. geht, wäre es doch nicht uninteressant zu erfahren, wie die DDR es über Jahrzehnte geschafft hat, unter denbar ungünstigen Bedingungen diese Dinge allgemein zugänglich und kostenlos ihren Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Von diesem Gedankengut werden sich solche Teile der Bevölkerung ansprechen lassen, die die Verhältnisse als zutiefst ungerecht, unsozial und undemokratisch empfinden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass sozialistisches und kommunistisches Ideengut als Schreckgespenst in weiten Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung herumspukt, auch in der SPD. Das beste Beispiel war dieser Tage das Hessenwahldebakel. Kooperation mit (oder auch nur Wählenlassen mit Hilfe) der Linken - das fürchtet selbst die SPD wie der Teufel das Weihwasser. Es wird also jede Menge Gegenwind geben bei dem Versuch, über gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken, geschweige denn, diese in die Tat umsetzen zu wollen.

Rechtsseits der SPD wird man zum offenen Kampf übergehen, wie im Falle Christel Wegner. Zwar wird Stasi und Stalinismus immer nur auf die DDR bezogen werden können, das weiß die Wegner auch. Und es gab unter den damaligen Bedingungen auch keine Alternative. Was wir aber, bezogen auf die Gegenwart, auch wissen sollten: gesellschaftliche Veränderungen, Änderung von Eigentumsverhältnissen etc. lassen sich nicht durch Vertragsänderungen auf dem Verhandlungswege erreichen. Dazu bedarf es starker Macht- und Kontrollinstrumente: Aufklärung in den Köpfen, Mobilisierung breitester Volksschichten, Demonstrationen und Streiks, Sicherung des Erreichten. Es gibt keine freiwillige Machtübergabe, keine kampflose Übergabe von Machtpositionen. Insoweit hat die Wegner Recht.

Es gibt gute Ansätze, z. B. in der Eigentumsfrage: Der Ruf nach neuen Eigentumsformen und Produktionsweisen wird immer lauter, wo andere Maßstäbe gelten als Maximalprofit, denn der kommt nur einigen wenigen zugute und wird heute um einen Preis erzielt, den viele nicht zu zahlen bereit sind. Soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Entlassungen, unwürdige Arbeitsbedingungen etc. sind untrennbar mit den privatkapitalistischen Eigentumsverhältnissen verknüpft. Wenn wir eine andere Art der Verteilung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wollen, dann müssen wir auch nach anderen Formen des Eigentums und der Produktion suchen.

Da ist die Rede von Verstaatlichung und Vergesellschaftung von Kernbereichen des Wirtschaftslebens (z. B. Attac-Forderungen), eine heute allgemein gestellte Forderung.
Als Ergänzung der bestehenden Eigentumsverhältnisse könnten in die Überlegungen einfließen: Kommunales Eigentum (z. B. in der Wohnungswirtschaft), Eigentum von Zweckgemeinschaften (Projekte für Arbeitslose, vielleicht mit Gewinnbeteiligung), vergesellschaftetes Eigentum (Überführung von ehemals privaten Firmen, die im Zuge der Globalisierung weggehen), private Unternehmer, die bereit sind, die Belegschaften an dem Betriebsergebnis zu beteiligen und neue Wege zu gehen, usw.

Weite Bevölkerungsschichten sind heute demotiviert, fallen die soziale Leiter herunter, suchen ihren Weg in der Auswanderung oder resignieren einfach nur, mit drastischen Folgen für Familie und Gesellschaft. Ich könnte mir vorstellen, dass durch neue gesellschaftliche Modelle ungeheure Motivationen freigesetzt werden könnten, dass Arbeit nicht im Sinne des Darwin'schen "Kampf ums Dasein", sondern als Lebensinhalt begriffen werden kann.

Im Zusammenhang mit "grünen" Inhalten, Umweltschutz, Klimakatastrophe, vernünftiger Umgang mit der Energie etc. ist ohnehin ein Umdenken angesagt. Ich finde, diese Inhalte passen sehr gut in das Konzept moderner gesellschaftlicher Veränderungen.

Diese Veränderungen werden sich nicht mit Unterstützung von Hundt und Henkel, aber vielleicht mit Wirtschaftswissenschaftlern und Soziologen, mit frischem Wind von links durchsetzen lassen.

Heinrich Kowol, Arnsberg







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