Frühjahrsgipfel klammert Armut aus


Gabi Zimmer MdEP

12.03.08
TopNewsTopNews, Politik, Internationales 

 

Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament formulierte die Europaabgeordnete Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte Kritik an geplanten Beschlüssen des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs.

"Sie feiern die vermeintlichen Erfolge der Lissabon-Strategie und scheren sich nicht darum, dass inzwischen mehr als 70 Millionen Menschen in der EU in Armut leben oder akut gefährdet sind, in Armut zu stürzen", lautet der Vorwurf der Thüringer Abgeordneten. Darunter seien 19 Millionen Kinder.

Zimmer wirft Kommission und Rat vor, falsche Prioritäten zu setzen und sich dem Armutsproblem nicht zu stellen. "Die von der Kommission eingeforderte Forcierung des Tempos dieses Kurses führt nur zu einer Zuspitzung der Widersprüche, nicht zur Aufhebung der Ungleichheiten." Wenn der Rat der Vorlage auf dem Frühjahrsgipfel zustimme, mache er sich mitverantwortlich.

Scharf weist Zimmer die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Liberalen Watson zurück, der Einsatz der Linken für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Unilever ignoriere die Wirklichkeit. "Wer sich tatsächlich vor der Wirklichkeit verschließt, sind Kommission und Rat, wenn sie dem aggressiven Verhalten von Konzernen wie Unilever oder Nokia nicht entgegentreten und sich für den Schutz der Beschäftigten einsetzen."

Zustimmung versicherte Zimmer hingegen dem "Europäischen Netzwerk gegen Armut". Das Netzwerk hatte jüngst beklagt, dass der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und wachsende soziale Spaltungen weiterhin nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz thematisiert und untersetzt werde.

Es hat am 10.3. vier Fragen an den Frühjahresgipfel gerichtet, die sich das Europäische Parlament nach Meinung der Abgeordneten aneignen sollte:

1.       Wie soll die soziale Dimension der Lissabonstrategie konkret gestärkt werden?

2.       Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der angekündigte wirksame Beitrag zur Bekämpfung von Armut untersetzt werden?

3.       Wie soll wirksam gegen working poverty vorgegangen werden? 18,9 Millionen der offiziell 78 Millionen Armen sind „in Arbeit“.

4.       Wie wird erreicht, dass die wachsenden Energiepreise nicht die soziale Kohäsion und Integration gefährden?   

Auf die Antworten des Frühjahrsgipfels wartet MdEP Gabi Zimmer nun mit Interesse: "Wer sich selbst so sehr ob seiner Erfolge lobt, sollte mehr als nur eine Zeile Aufmerksamkeit jenen Bürgerinnen und Bürgern, jenen Kindern in der EU widmen, die am viel gepriesenen Erfolg der Lissabon-Strategie nicht teilhaben können."

 

 







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