Rheinland-Pfalz: Partei DIE LINKE verabschiedet sich von innerparteilicher Demokratie


Der Landesvorstand der LINKEN.RLP betreibt gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der PDS, Albert Schtschepik ein Ausschlussverfahren

10.03.08
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Linker Richtungsstreit nimmt in der Provinz obskure Formen an. Ehemaliger PDS-Landesvorsitzender soll aus der LINKEN ausgeschlossen werden

Von Jakob Reis u. Bernhard Hilgers

Die Partei DIE LINKE, 2005 angetreten unter dem Slogan "Eine andere Politik ist möglich", scheint - nicht nur hier in RLP sondern auch auf Bundesebene - immer rigoroser ihre zentralistischen Machtansprüche und dümmlichen Gleichschaltungsambitionen durchsetzen zu wollen. Wer hätte damals geahnt, dass es mit dieser pseudolinken Horde noch nicht einmal möglich ist gesetzeskonform und im Sinne der Demokratie zu agieren, geschweige denn Politik im Hinblick auf die linke Tradition zu machen oder wenigsten zu artikulieren. Das ist keine unterstellte Scharfmacherei der "Dreckschleudern aus den Reihen der Kritischen Linke die  Schlammschlachten öffentlich austragen" wie es so manche Propagandisten aus der rheinland-pfälzischen Machtclique der Mitgliedschaft immer wieder suggerieren, sondern ist die bittere Wahrheit die sich jedoch kaum jemand eingestehen will. Obwohl mittlerweile unzählige Beispiele aus der Vergangenheit beider Parteien vorliegen und tagtäglich neue und schändlichere aus "Der Partei" hinzukommen, werden munter weiter die unfairsten Machenschaften praktiziert, die bisher eher dem rechtsradikalen politischen Spektrum zugeordnet werden konnten.

Die "Säuberungsaktionen" und die schon faschistoid-reaktionären Methoden dieser "Stammtischpolitiker" scheinen die einzigen Mittel zu sein, deren die momentanen Machthaber zur Verfügung haben. Politische Inhalte oder gar wenigstens Versuche die vollmündig angekündigten Vorhaben in die Tat umzusetzen bleiben auf der Strecke.
 Neuste Versuche kritische Genossen mundtot zu machen stellen sich wie folgt dar: Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, gegen den blinden ehemaligen Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Albert Schtschepik ein Parteiausschlussverfahren bei der Landesschiedskommission zu beantragen, kaum dass der schändliche Versuch des IGM - Gewerkschafters und mit Hilfe der Landesliste der Linkspartei.PDS 2005 in den Bundestag gewählten A. Ulrich vor dem Gericht in Leipzig gescheitert ist. Über die Hintergründe dazu s. Artikel "Rotes Hire and Fire mit Nachspiel" vom 14.02.08 in dieser Online-Zeitung. Schon jetzt regt sich überall Widerstand gegen diese unmenschliche Umgangsweise und Schtschepik wird notfalls über die Bundesschiedskommission, gegebenenfalls auch vor dem Verwaltungsgericht seine Rechte einklagen. Zur Zeit werden umfangreiche Solidaritätsaktionen, die sich über diverse Netzwerke auch bundesweit artikulieren sollen, vorbereitet und notfalls sollen auch die bundesweiten Presseorgane auf diesen Skandal aufmerksam gemacht und mit Informationsmaterialien versorgt werden. Geplant ist ferner auch die Kontaktaufnahme mit der Institution "Mehr Demokratie e.V." deren Kuratoriumsmitglied der international renommierte Parteienforscher und Verfassungsrechtler Prof. Dr. H.H. von Arnim ist, um den Fall dort bekannt zu machen.

Aus dem Kreisverband in dem Albert Schtschepik als Mitglied aktiv ist, wurde folgende Stellungnahme zu den erneuten Übergriffen der desolaten rheinland-pfälzischen "Führungsriege" eingereicht: "Der Kreisverband DIE LINKE in Bernkastel-Wittlich, bislang ein Bollwerk gegen die sozialautoritär und grob hierarchisch geprägte Politik des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich, scheint in politische Wetterunbillen geraten zu sein. So berichtet der erste Kreisvorsitzende Bernhard Hilgers aus Wittlich, eine vernünftige Arbeit sei derzeit sehr erschwert, weil einige Vorstandsmitglieder seines Kreisverbandes aktuell die Mitarbeit verweigerten. Gerüchten nach soll im Hintergrund der "Chefideologe" des Landesverbandes, Wilhelm Vollmann (Dreis-Brück), seine Strippen ziehen.

Vollmann, studierter Psychologe und ausgewiesener Gegner von Hilgers basisdemokratischem Kurs, verstehe es offenbar sehr geschickt, Personen in seinem Sinne zu instrumentalisieren und als Helfershelfer "einzusammeln". Jüngster Höhepunkt der Kampagne gegen Hilgers und seine Unterstützer: Am dritten März berichtete der Trierische Volksfreund vom Versenden eines manipulierten Faxes, dass der SPD-Ortsverein Wittlich auf seiner Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Wittlicher Bürgermeisteramt auf den Kreisvorsitzenden der Linken, Bernhard Hilgers, gestoßen sei. Die örtlichen Sozialdemokraten reagierten säuerlich, der genannte Hilgers eher gelassen: "Mit dieser Fälschung habe ich nichts zu tun. Aber eine Zusammenarbeit mit der SPD ist grundsätzlich denkbar."  Zur Behebung der Turbulenzen in seinem Kreisverband will Hilgers demnächst neue Schlichtungsversuche starten."

Es versteht sich von selbst dass alle basisdemokratischen Kräfte aufgerufen sind, gegen die antidemokratischen Absurditäten von an Posten, Macht und Geld interessierten "sozialistischen Demokraten" und ihre lippenbekennenden pseudolinken Verbalergüsse Widerstand zu leisten.

H. Stubbe-Da Luz publiziert in Kapitel 4. seines Buches unter der Überschrift: Scheinpolitik zementiert "politische Armut" folgendes Zitat von Joseph LaPalombara:

"In meinen Augen ist das augenfälligste Charakteristikum der classe politica ihr überwältigendes öffentliches Eintreten für die Demokratie [...], ihre [...] sehr nachdrücklich abgegebenen Erklärungen [...] daß eine noch bessere Demokratie das einzig legitime Ziel sei, welches jedermann in Politik und Gesellschaft anstreben sollte."
                               
                                    (In: Die Italiener oder Demokratie als Lebenskunst)

Dazu schreibt der Historiker in seinem Buch: Parteiendiktatur - Die Lüge von der "innerparteilichen Demokratie" folgendes Passage (ich zitiere):

"Je umfassender jemand lügt und je größer sein Erfolg damit ist, desto eher wird dieser Mensch an seine eigenen Tatsachenverdrehungen glauben und sich in dieser Betrügerei noch steigern. Machen wir nicht immer erneut die Erfahrung, daß eine bestimmte Mischung aus Selbstsicherheit, oberflächlicher Bildung, Umtriebigkeit und Lügenbereitschaft einen Karriereerfolg entscheidend begünstigt? Das liegt wesentlich daran, daß wohl die meisten von uns - ihrer Lebenserfahrung zum Trotz - doch immer erneut bereit sind, sich von einer Minderheit talentierter Lügenbarone und Hochstaplerinnen beeindrucken lassen. "







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