SPD-Rechte torpediert Öffnung nach links


Bildmontage: HF

07.03.08
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Andrea Ypsilanti verzichtet auf Kandidatur zur Ministerpräsidentin. Bleibt Koch im Amt?

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die auch aus dem Richtungsstreit in der Partei resultierende unübersehbare Krise der SPD hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Mittags erklärte Andrea Ypsilanti, dass sie sich am 5. April im hessischen Landtag nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen werde. In einem Gespräch mit der Abgeordneten Dagmar Metzger aus Darmstadt hatte sie zuvor erfahren, dass ihr diese die Stimme verweigern würde. Metzger gehört zum rechten Parteiflügel. Sie will die in ihrer Abwesenheit von der Fraktion beschlossene Entscheidung eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN anzustreben, nicht mittragen. Da SPD, GRÜNE und LINKE im Landtag in Wiesbaden auf insgesamt 57 von 110 Stimmen kommen und ein SPD-Abgeordneter durch schwere Krankheit an der Wahl nicht teilnehmen wird, hat Ypsilanti ohne die Unterstützung Metzgers keine Mehrheit.

Diese Entwicklung ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer die Verhältnisse in der hessischen SPD genauer kennt, weiss, dass der rechte Parteiflügel, der die neoliberale Politik fortsetzen möchte, etwa genauso stark ist, wie der linke Parteiflügel, der zu einer sozialliberalen Politik zurück will. Vor der Nominierung von Ypsilanti zur Spitzenkandidatin hatte eine Befragung der Parteibasis stattgefunden. Ypsilanti unterlag in dieser Mitgliederbefragung mit knapp 130 Stimmen dem Parteirechten Walter. Der Landesparteitag war an dieses Ergebnis nicht gebunden. Er stellte mit 10 Stimmen Vorsprung Andrea Ypsilanti auf. Die knappe sozialliberale Mehrheit sicherte auch eine überwiegend "linke" Landesliste. Dennoch gehören in der SPD-Landtagsfraktion heute 12 von 42 Abgeordneten zum rechten Parteiflügel. Offensichtlich ist dieser rechte Flügel der Partei eher bereit Roland Koch im Amt zu halten, als eine bedingungslose Tolerierung durch DIE LINKE mitzutragen.

Ypsilantis Sieg beruhte teilweise darauf, dass sie politisch ein paar Pfund mehr in die Wagschale werfen konnte als der ambitionierte neoliberale Walter. Dieser wurde nicht umsonst mit dem Etikett "Koch-light" gehandelt. Ypsilanti stand in weiten Teilen für das Wahlprogramm mit seinen linken Akzenten in der Schul-, Sozial- und Energiepolitik. Allerdings rechnete auf dem Wahlparteitag niemand damit, dass die SPD dieses Programm in einer Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti würde umsetzen können. Realistische Einschätzung und Wahlziel war, die Alleinregierung der CDU zu brechen und mit einem linken Programm eine gute Figur in der Opposition zu machen. Zudem war es erklärtes Wahlziel mit einem linken, programmatischen Angebot DIE LINKE am Einzug in den Landtag zu hindern. Mit dem Wahlausgang befand sich die SPD nun in der Zwangslage ihr Programm umsetzen zu können, wenn sie nur wollte.

In dieser Situation versuchte die SPD zunächst den Königsweg für sich gangbar zu machen. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte auf einen Schlag viele Probleme der SPD gelöst. In einer solchen Koalition wäre das SPD-Wahlprogramm nicht eins zu eins umsetzbar gewesen. Die FDP hätte sicher Punkten wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule oder die teilweise Zerstückelung der Energiekonzerne und ihre teilweise Rückführung in kommunales Eigentum ihre Zustimmung versagt. Für die SPD wäre das sehr komfortabel gewesen, viel angenehmer als die Vorstellung von der LINKEN bedingungslos bei der Umsetzung des Wahlprogramms toleriert zu werden.

Mit dem Scheitern dieser Option kann die SPD faktisch nur noch die Landesregierung führen, wenn sie sich von den 6 Abgeordneten der LINKEN tolerieren lässt. In genauer Kenntnis der Kräfteverhältnisse in Partei und Fraktion hat Ypsilanti sehr lange gezögert, diese Karte zu spielen. Sie wartete auf das Signal des Parteivorsitzenden Kurt Beck. Dieses kam in der Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und rechtzeitig vor der Tagung des Parteirates am Montag (3.2.08). Trotz heftiger Angriffe des rechten Parteiflügels in den Tagen vor der Parteiratssitzung bestätigte das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, dass zukünftig auch in den westlichen Ländern die Landesparteien selbst entscheiden, ob und wie sie mit der Partei DIE LINKE umgehen. Von den 110 Mitgliedern des Parteirats kamen dabei nur 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Der Parteivorsitzende musste und konnte dabei nicht um seinen Kurs kämpfen; denn wegen einer Grippe nahm er nicht an der Sitzung teil. Die beiden dem rechten Flügel zugehörigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück ernteten für ihre ambivalenten Signale in den Tagen zuvor reichlich Kritik.

Die Entscheidung des Parteirates war in jeder Beziehung klug. Keineswegs darf sie nur mit einer  Öffnung zur LINKEN und mit der Vorbereitung von Mitte-Links-Regierungen gleichgesetzt werden. Vielmehr trägt sie den Überlegungen Rechnung, dass in einem Fünf-Parteien-System nach einer neuen Partei der Mitte gesucht wird, die möglichst in jede Koalition eingebunden werden kann und der damit für die Regierungsbildung eine besondere Bedeutung, eine Scharnierfunktion, zukommt. Nachdem in Hamburg die GAL mit der CDU regieren will, sind die GRÜNEN erste Anwärter auf diesen strategischen Platz in der Mitte des Spektrums der Parlamentsparteien. Absehbar wird rot-grün kaum irgendwo Mehrheiten erreichen. Wenn also die SPD weiterhin als zentral wichtige Kraft für Regierungsbildungen wahrgenommen werden will, muss sie signalisieren, dass sie jedenfalls regieren will, auch wenn das rechtsbürgerliche Lager aus CDU und FDP die Macht nicht mit ihr teilen will. Tut sie das nicht, ist sie auf Opposition abonniert und wird als "zahme" Oppositionspartei weiter größere Stimmenanteile an DIE LINKE verlieren. Dabei ist absehbar, dass Mitte-Links-Regierungen zwar nicht einen wirklichen Politikwechsel, aber doch wenigstens einige sozialliberale Akzente setzen würden.

Diesen minimalen Kurskorrekturen will der rechte Parteiflügel schon nicht mehr zustimmen. Die ideologische Festlegung auf neoliberale Politikkonzepte verbindet sich dort mit einem rücksichtslosen Einsatz für die eigene Linie auch entgegen der Beschlusslage von Parteigremien. Für die strategische Option Scharnierpartei in einem Fünf-Parteiensystem zu werden, ist man blind. Statt dessen setzt man darauf auf Dauer kleinerer Partner in einer großen Koalition zu sein. Eine Rolle, in der die SPD seit 2005 schon viele Stimmanteile verloren hat und in der sie sobald die GRÜNEN die Rolle der Scharnierpartei einnehmen, überflüssig sein wird. Angesichts von schwindender Zustimmung bei Wahlen - gestern wurde die SPD mit 28% umgefragt, DIE LINKE mit 12% - und anhaltender Austritte wird die destruktive Verweigerungshaltung des rechten Flügels, wie er sich nun in Hessen zeigt, die Krise der SPD noch vertiefen.

Edith Bartelmus-Scholich, 7.3.08







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