WIEN IST ...


Bildmontage: HF

16.03.08
TopNewsTopNews, Internationales 

 

BETTLERINNEN UND BETTLERFREI ?
AKTION SAUBERES ÖSTERREICH

von Dieter Braeg
 
"Wien ist anders" heißt ein Slogan, mit dem man, wenn es geht vor allem im ungemütlichen Hochsommer, Besucherinnen und Besucher nach Wien lockt, damit die dort Schloß Schönbrunn und die Lipizzaner anschaun und ein Wienerschnitzel im "Schnitzelland" essen.

Nach dem Anschluß 1938 da sorgte man dafür, dass Wien "judenfrei" wurde und nun, die Europafußballweltmeisterschaft rückt näher, da muss das land befreit werden von Bettlerin&Bettler. Wenn nötig setzt man da wohl auch das österr. Wappentier ein, bewaffnet mit Hammer&Sichel.

Weil Not kein Nachbar der Balltreterei sein kann werden immer mehr Bettelverbote werden beschlossen. Die extreme Rechte sagt unverblümt, worum es ihr geht: sie will ausmisten. Menschen sollen  wie Dreck behandelt werden. "Wir säubern Graz" war etwa der
Wahlslogan des BZOe jener FPÖ Abspaltung, die nicht mehr im Gemeinderat in Graz vertreten ist.  Die "gesäuberte Stadt" als Wahlversprechen. Die Mistgabel gehört wieder zur Bildsprache der Politik und vielleicht zwingt man ja bald die Bettlerinnen und Bettler die Stadt sauber zu halten. Das gab es doch schon nach 1938, oder?
 
Doch längst werden Bettelverbote nicht nur von reaktionaeren  Saubermännern propagiert, auch die politische Mitte in Österreich hat sie entdeckt,  als Instrument um Städte als saubere, attraktive Standorte zu  positionieren. Menschengruppen, die nicht im Hochglanzfolder
Innenstadt vorkommen sollen, werden einfach aus dem Bild gerückt. Sie schädigen das Image, das die Regierenden der Stadt zu Werbezwecken verschrieben haben.
Die Standortlogik  und die Profitmaximierung macht das menschenverachtende
Kehraus-Machen zum politischen Konsens.
 
Und im Konsens aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien wird  auch das Wiener Landesicherheitsgesetz, das die Bettelei regelt,  dahingehend verschärft, dass das Mitführen von Kindern beim Betteln  unter Strafe gestellt wird. Dabei geht es der österreichischen Sozialdemokratie die sich, wie ihr deutscher Bruder zur Sozialdemontagepartei  entwickelt, vor allem um  bettelnde Roma, die aus Rumänien und Bulgarien kommend mit Kindern
bei U-Bahnstationen und anderen stark frequentierten Plätzen sitzen  oder knien.
 
So wie bei uns in Deutschland vor der Fussballweltmeisterschaft etwa in
Hamburg ein Bettelverbot verhängt wurde, wird nun in Wien im Vorfeld  der EURO 2008 gegen Arme vorgegangen. Seitens der SPÖ, die in Wien über eine  absolute Mehrheit verfügt samt den Grünen, die das neue Verbot "grundsätzlich begrüssen", wird
selbstredend nicht mit dem Erscheinungsbild der Stadt, sondern mit dem Kindeswohl argumentiert. Man kauft zwar von ausgebeuteten Kindern hergestellte Waren aus Nahost, so wahr Geiz geilstens inhuman ist, aber Bettelkinder, das geht nicht!
 
Betteln ist natürlich keine Beschäftigung mit oder gar von Kindern.  Aber was bewirkt ein Verbot, für das Strafen bis zu EUR 700 oder eine  Woche Freiheitsstrafe drohen? Die, die es erwischt, werden noch weiter  ins Elend gerissen. Für die betroffenen Roma ist Betteln schlicht  eine Überlebensfrage, die einzige Möglichkeit, legal zu Geld zu
kommen. Wer mit einem Verbot darauf antwortet, zerstört ihre Existenzgrundlage und ändert nichts an der schrecklichen Lage, die sie  zum Betteln zwingt. Betteln findet mitunter auch unter Zwang und  kontrolliert von kriminellen Organisationen statt. Bettelnde werden in
Schuldknechtschaft ausgebeutet und sind Opfer von Menschenhandel.
Gegen diese Menschenrechtsverletzungen gibt es allerdings ausreichende
gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen. Das würde aber  verlangen, polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die  sichtbaren Opfer, nämlich die bettelnden Frauen mit den Kindern,  einzusammeln und zu bestrafen. Ein Bettelverbot setzt folglich keine
Menschenrechte durch, sondern nur das reaktionäre, inhumane Konzept  der "sauberen Stadt".
 
Ein Bettelverbot, schrieb der Schriftsteller Karl-Markus Gauss, ist  der Anspruch einer reichen Gesellschaft, "ihren Mitgliedern den  Anblick jenes Elends zu ersparen, das sie selbst produziert." Es  werde, so Gauss weiter, so getan, als "gebe es so etwas wie ein  Menschenrecht des Wohlhabenden, auf dem Weg durch seine Stadt nicht  durch die pure Anwesenheit von Hungerleidern behelligt zu werden."
 
Wien soll offenbar nicht länger und schon gar nicht zur EUROPAFUSSBALLMEISTERSCHAFT 2008 von  "Hungerleidern" behelligt werden. Anders ist es nicht zu erklären,  dass Stadträtin Sandra Frauenberger, die das neue Verbot
ausgearbeitet hat, noch vor einem Jahr der Wiener FPÖ ( Motto: "Dahaam statt Islam"), die ein  Bettelverbot forderte, ausrichten liess, dass weder Polizei, noch  Verbote Armut verhindern können und es vielmehr darum gehe, Armut zu  bekämpfen.

Bettlerinnen und Bettler aller Länder, auf nach Österreich, zum Kampf gegen das Bettelverbot.

FÜR EINE BETTELEUROPAMEISTERSCHAFT!
ÖSTERREICHWEIT!

Dieter Braeg
 

 







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