Italien: "Linke, wem dienst Du?"


26.03.08
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il manifesto-Chefredakteur Gabriele Polo zur neuen italienischen Linkspartei, übersetzt und eingeleitet von Rosso*:

Am 13. und 14. April 2008 finden in Italien vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem die seit knapp zwei Jahren amtierende Mitte-Links-Regierung Prodi ihre traurige Existenz am 24. Januar nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat beendet hatte. Auch die von Berlusconis ehemaligem Finanzminister Lamberto Dini bis zu Rifondazione Comunista (PRC) reichende Mitte-Links-Union ist darüber zerbrochen. sicherlich kein Verlust für die Menschheit. Zu den bevorstehenden Wahlen tritt das bisherige Regierungslager nun mit zwei Formationen an: der größere und moderate Teil in Form der im April 2007 aus einer Fusion der christlich-liberalen Margerite mit den aus dem 1991 aufgelösten PCI hervorgegangenen Linksdemokraten (DS) entstandenen Demokratischen Partei (PD) unter Führung des bisherigen römischen Bürgermeisters und Ex-PCI'lers Walter Veltroni und der kleinere und "radikalere" als "La Sinistra-l'Arcobaleno" (Die Linke-Der Regenbogen). Letztere besteht aus Rifondazione Comunista, ihrer Rechtsabspaltung PdCI, den Grünen und dem ehemaligen linken DS-Flügel unter Forschungsminister Fabio Mussi. Spitzenkandidat dieser italienischen Linkspartei ist der langjährige Generalsekretär von Rifondazione, Fausto Bertinotti. Genau wie ihr deutsches Gegenstück wurde auch diese Linkspartei bereits alt geboren. Sollte sie bei ihrer Gründung im Dezember 2007 noch 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen einheimsen und damit eine "kritische Masse" bilden, die die Regierung Prodi "endlich nach links verschiebt", so wäre man heute bereits mit 8 Prozent und ein bisschen mehr Medienaufmerksamkeit zufrieden. Zum Vergleich: bei den letzten Wahlen zur Abgeordnetenkammer kamen allein PRC, PdCI und Grüne zusammen auf 10,2% und bei den Wahlen zum Senat sogar auf 11,3%. In der jetzigen Viererallianz mit Mussis linken Sozialdemokraten sollte der Stimmenanteil eigentlich steigen und nicht sinken...

Mit dieser Regenbogen-Linken setzt sich in einem Leitartikel für "il manifesto" vom 23.2.2008 der Chefredakteur Tageszeitung der italienischen radikalen Linken, Gabriele Polo, auseinander.

Editorial:

Linke, wem dienst Du?

Gabriele Polo

"Wenn es gut läuft, retten wir unsere Haut." Beginnen wir hier, bei diesem Satz, der überall ein bisschen anklingt, um den Albtraum zu bewältigen, den Viele haben, der aber nur von Wenigen explizit geäußert wird: das Verschwinden der italienischen parlamentarischen Linken oder ihre Reduzierung auf ein lächerliches Maß (das dann ihrem Verschwinden gleichkäme). Unterhalb von 8% zu landen, würde einem Niedergang "à la francaise" den Weg ebnen. Dann bliebe nur noch das außerparlamentarische Terrain. Diese Schwelle zu überwinden, würde einen "Lebensbeweis" darstellen, der die Möglichkeit offen hielte, den politischen Kampf auch auf der institutionellen Ebene zu führen, ohne dass damit das Problem des Fehlens eines <gesellschaftlichen> Transformationsprojektes gelöst wäre.

La Sinistra-L'Arcobaleno (Die Linke - Der Regenbogen) ist auf die schlechtestmögliche Art an diesem Scheideweg angelangt: mit einer Einheit, die nichts weiter als ein "Abklatsch" der Gründung der Demokratischen Partei (PD) ist, zermürbt durch eine Regierungserfahrung, die sehr wenige Erfolge beschert hat.  Vollzogen in der Eile, die die Schaffung einer neuen Wahlallianz erforderte, unter den Kräfteverhältnissen der Parteien, die sie bilden (und die Gefahr laufen, sie zu erschöpfen) und nur mit dem Versprechen, in der Zukunft ein echtes politisches Subjekt aufzubauen. Wobei - unter Zuhilfenahme der schlechtesten Alchimie - die Last einer Politikauffassung, die in der Sache partiell und in der Methode totalisierend ist (in der die Positionen in den Institutionen eine quasi exklusive, zentrale Rolle spielen und sich anmaßen, das "Ganze" einer zersplitterten Gesellschaft zu repräsentieren) mit der Leichtigkeit von Bekenntnisbotschaften verbunden wird.

In die parlamentarische und Wahlkampfsprache übersetzt, bedeutet das, sich als Opposition ohne Ideen und die Kräfte für ihre Umsetzung zu präsentieren. So werden wir aufgefordert, die Frage zu beantworten: "Bist Du der Meinung, dass es im Parlament eine Linke geben sollte oder nicht?" Die Antwort ist viel zu einfach: "Ja, sicher." Der springende Punkt ist aber, dass das die falsche Frage ist. Weil sie dem "Einfrieren der Ideen angesichts der Liquidation der Linken" entspricht, von der Marco Revelli gestern in einem auf diesen Seiten erschienenen Interview sprach, weil das eine reine Bekenntnislogik verrät. Wenn dem so wäre, dann wäre es sehr viel wert gewesen, an Hammer & Sichel festzuhalten. Das wäre zumindest ein lineares Bekenntnis gewesen.

Die wirkliche Frage, die wir den führenden Vertretern der Sinistra-Arcobaleno (Regenbogen-Linken) stellen, ist eine andere: Was für ein Plan / einen inhaltlichen Entwurf schlagt Ihr denjenigen vor, die Euch - wie der Autor dieser Zeilen - aus einer Notwendigkeit heraus wählen werden? Wozu wird das "einheitliche und plurale" Subjekt dienen, das Ihr in aller Eile aufbaut, im Parlament und außerhalb dessen, in der unmittelbaren Zukunft und perspektivisch dienen?

Das ist keine rhetorische Frage und wäre es gut, wenn Ihr darauf keine von vorgefertigten Antworten geben und das Problem auch nicht durch das Auflisten der heiligen Prinzipien (die wir voraussetzen) oder durch eine Liste von Minimaßnahmen lösen würdet.

Das ist eine Frage, die sich Viele stellen und die die Eröffnung einer intensiven Auseinandersetzung erfordern würde, die am 13.April nicht zu Ende sein kann. Nötig wäre die Rekonstruktion einer gemeinsamen Alternative, die wieder praktisch gefüllt werden müsste. Sonst besteht die - mehr als konkrete - Gefahr, dass die Frauen und Männer aus Fleisch und Blut, die sich mit ihren drückenden Problemen herumschlagen, angesichts einer reinen Überlebenslogik die "amerikanische" Wahl der Demokratischen Partei vorziehen. Und damit einen Behälter wählen, der keinerlei Systemalternative vorschlägt, sondern in einer ganz und gar tarifpolitischen Verhandlungslogik Gruppen und Individuen partielle Lösungen verspricht, hier und da ein paar Pfründe vergibt und mit dem uralten und klassenübergreifenden Allgemeinplatz der gut regierten nationalen Gemeinschaft aufwartet. Am Ende entpuppt sich das als Betrug. Es könnte allerdings von Vielen als die einzig mögliche Lösung angesehen werden. Außerdem können Illusionen - wenn sie gut verpackt werden - als ein Traum erscheinen. Um ein böses Erwachen zu vermeiden, bräuchten wir ganz andere Träume.

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch







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