Krefeld:Strafprozess gegen zwei rechte Gewalttäter endet mit milden Urteilen


27.03.08
TopNewsTopNews, Antifaschismus, Düsseldorf 

 

Der am 25.03.2008 beendete Strafrechtsprozess gegen zwei Mitglieder der Krefelder Nazi-szene war ein hochpolitisches Verfahren.
Bereits kurz nach dem rassistischen Übergriff auf einen aus Kamerun stammenden Krefelder Studenten, hatte sich die NPD-Krefeld öffentlich mit den Tätern solidarisiert. Auf Flugblättern und auf ihrer Homepage machte die NPD das Opfer zum Täter.
An jedem der drei Prozesstage wurden Sandy S. und Michael J. durch den Vorsitzenden der NPD-Krefeld und zahlreiche andere Rechts unterstützt. Auch am letzten Verhandlungstag waren ca. zehn NPD-ler und vier ältere Männer aus dem Umfeld des rechtsextremen "Krefelder Forum freies Deutschland" anwesend, darunter auch Hans-Ulrich-Hoefs, der Sprecher des "Forums".
Unterstützer des Opfers wurden im Gerichtssaal von NPDlern bedroht, einer sprach von "vorläufigem Erschießen".
Die Anwälte der Angeklagten kommen selbst aus dem rechten Spektrum, der ehemalige Republikaner-Vizevorsitzende Björn Clemens baut nun die rechtsextreme Partei "pro-NRW" auf.
Rechtsanwalt Lober warf der Richterin in seinem Schlussplädoyer indirekt Befangenheit vor und sprach implizit von Gesinnungsjustiz.
Dieser hochpolitische Hintergrund des Verfahrens wurde nicht von der Staatsanwaltschaft thematisiert. Der Staatsanwalt forderte nur eine geringe Bestrafung, entsprechen milde fielen die Urteile aus.
Auch die Presseberichterstattung ging nach dem Prozess nur am Rande auf die rechte Gesinnung der Verurteilten und auf ihr Umfeld ein.
Im Sinne von Demokratie und Menschenrechten stellte sich an Justiz und Presse eine Kernfrage:
Werden der NPD und ihren rassistischen Schlägern deutliche Grenzen gesetzt?
Die mangelhafte Erhellung der rechten Verfahrenhintergründe und die milden Urteile leisten dies in keiner Weise.
Dem Kampf gegen die rechten Demokratiefeinde haben so weder Presse, noch Staatsanwaltschaft geholfen. Die NPD-Krefeld und ihr Umfeld wurden eher ermutigt. 







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