Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge


26.03.08
TopNewsTopNews, Politik, Antifaschismus 

 

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten.

Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben. Die Sammlung ist jedoch nicht vollständig. Einige Dienstanweisungen stuft das Bundesamt als offensichtlich so heikel ein, dass es eine Herausgabe verweigerte.

So wurden etwa die Dienstanweisungen zur Definition von "Religiöser Verfolgung" und zur Frage, wann eine Verfolgung "wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" vorliegt, nicht offenbart.

Nachfolgend dokumentieren wir die Dienstanweisungen, die das BAMF zugänglich gemacht hat:

http://www.proasyl.de/de/dienstanweisgungen-bamf/index.html







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