"Nur nicht den Bogen überspannen"


Solidarität mit den NOKIA-KollegInnen in Bochum am 22.1.08, Foto: K.-L. Ostermann

24.01.08
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Über den Niedergang der Gewerkschaften

Von Peter Glück

Der Konjunkturtrend von 2006 hat sich 2007 bestätigt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, ja es wird sogar über Fachkräftemangel geklagt. Die Bourgeoisie und ihre Medien überschlagen sich fast vor Jubel und die Regierung vor Selbstlob - auch wenn ihnen zurzeit Nokia ein bisschen die Show stiehlt. Den Kapitalisten und Reichen geht es immer besser, während es dem Rest der Bevölkerung immer schlechter, auf jeden Fall nicht besser geht. Und wie verhalten sich die Gewerkschaften dazu? Lesen Sie den dritten Teil unserer Serie über ihren Niedergang am Beispiel der IG Metall. Ob die bei Nokia eine Wende hinkriegt?

Ein Tarifvertrag ist bindend und in der Lohnfindungsregelung nur schwer revidierbar. Schon gar nicht auf die Schnelle! Die Belegschaften in der Branche sind allerdings nicht gleicher Maßen betroffen. Dort nämlich, wo in der Vergangenheit aufgrund gewerkschaftlicher Schwäche und inkonsequenter BR-Arbeit schlecht eingruppiert worden war, verändert sich durch die Neueingruppierungen weniger zum Negativen. Im Gegenteil! In manchen ereichen kommt es, vor allem bei den Arbeitern, zu deutlichen Entgelterhöhungen. Aber stärker werden solche Belegschaften durch das gewerkschaftliche "Geschenk" auch nicht. Eintritte aufgrund des gestiegenen Einkommens sind selten. In den kampfstarken Betrieben aber verliert die Gewerkschaft weiter an Ansehen und die Mitgliederbindung nimmt ab. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die leider alle Gewerkschaften betrifft.

Die Zahl der Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ist seit 1990 um fast 45 Prozent geschrumpft. In manchen Gewerkschaften äußerst drastisch: so hat beispielsweise Ver.di rund die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Die Verluste in der Krisenbranche Bau sind sogar noch höher. Manche Einzelgewerkschaften sind inzwischen so schwach, dass ihre Handlungsfähigkeit nur noch bedingt vorhanden ist. Nicht weniger verhängnisvoll ist die Reaktion der Gewerkschaften auf diese Entwicklung. In der UZ schreibt im September Hans-Jürgen Urban von der Grundsatzabteilung der IG Metall: "Zunehmende Mitgliederbindung und Ansätze einer erfolgreichen Interessenpolitik scheinen eher mit offensiven, konfliktbereiten und auf Mitgliedermobilisierung setzende Strategien einherzugehen". Welche Erkenntnis! Aber sie ist richtig und die Praxis beweist, dass sie stimmt. Trotz der Kenntnis verfolgt man in den Gewerkschaften die gegenteilige Linie. Klassenkooperation statt Klassenkampf steht auf der Tagesordnung und die Mitgliedschaft versucht man mit kleinen zusätzlichen Vorteilen (Urlaubs- u. Einkaufsmöglichkeiten und anderem "Dienstleister"- Schnickschnack) an die Organisation zu binden. Augenfällig wurde das bei den Aktionen gegen die Rente mit 67.

Immerhin hatten die IG Metall und Ver.di zu politischen Warnstreiks dagegen aufgerufen. Bis Ende Januar nahmen sich mehr als 300.000 das Recht auf politischen Streik. Bei allen anderen Gewerkschaften herrschte Funkstille. Offensichtlich wollte man nicht, aber vielfach konnte man auch nicht. Und was folgte dann? Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte, war es aus mit den Protesten. Allerdings war schon vorher Sommer zurückgerudert: "Reine Oppositionspolitik bringt uns nicht weiter". Und der zukünftige IG Metall Vorsitzende Huber meinte, dass man "nicht grundsätzlich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters opponieren kann", nur müssten es die Arbeitnehmer gesund erreichen können. Wie mögen solche Äußerungen in den Ohren der Streikenden wohl geklungen haben? Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt die Rente mit 67 ab. Und führende Gewerkschaftsfunktionäre schwenken auf Regierungskurs ein. Eine verantwortungslose Politik gegenüber der eigenen Mitgliedschaft und der Arbeiterklasse! Doch neu ist diese Verhaltensweise der Gewerkschaften nicht. Der Widerstand gegen die Agenda-Politik und Sozialabbau ist ähnlich kläglich verlaufen. Trotz der Ankündigung von weiteren Aktionen und Widerstand wurden sowohl 2004 als auch 2006 die Fahnen sangund klanglos eingerollt. Das, obwohl man auch hier die Bevölkerung und die Beschäftigten hinter sich hatte. Nicht anders läuft es bei der Bahnprivatisierung. Eine breite Bevölkerungsmehrheit (72%) und die Bahnbelegschaft sowieso, ist dagegen, dass das Bahnvermögen an das Privatkapital verscherbelt wird.

Offiziell auch der DGB. Doch die zuständige Gewerkschaft Transnet schert aus, kungelt mit dem Bahn-Vorstand und treibt mit diesem gemeinsam die Privatisierung voran. Ein Paradebeispiel "gewerkschaftlicher Interessenvertretung"! Alleine die GDL stört mit ihren Forderungen die Harmonie. Abgesehen davon, dass die Arbeitskampfführung der GDL äußerst dilettantistisch ist, führt sie vor, welche Macht durch das organisierte Vorgehen der Bahnbeschäftigten entwickelt werden könnte. Mit der Rückendeckung der Bevölkerung wäre es Transnet möglich, diese Privatisierung die letztendlich zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt, zu verhindern. Aber auch hier trotzdem Kooperation statt Konfrontation. Die Gewerkschaften werden durch diese Politik der Anpassung und Kooperation mit dem Klassengegner immer stärker in die Defensive gedrängt. Die Folge ist, dass sie eine Niederlage nach der anderen erleiden. Besonders Ver.di trifft es hart. Der Streik im öffentlichen Dienst 2006 war eine Niederlage. Ihm folgte der Telekom- Streik. Zwar konnten dort einige Zumutungen der Telekom- Geschäftsführung abgemildert werden, aber in der Hauptsache hat sich der Konzern durchgesetzt.

Verlängerungen der Wochen-Arbeitszeit sind jetzt tariflich vereinbart.

Niederlagen gibt es auch im Organisationsbereich der IG Metall. Eine zeichnet sich aktuell im Kfz-Handwerk ab. Dort haben die Unternehmer keine Lust mehr auf Tarifverträge. Der Zentralverband des Kfz- Gewerbes hat seinen Landesinnungsbetrieben empfohlen aus der Tarifpolitik auszusteigen. Auf einer Konferenz zu dem Thema meinte Huber: "Zu einem stabilen Flächentarifvertrag gibt es keine Alternative". Hier irrt sich der Kollege Huber. Für die Kapitalisten gibt es eine: nämlich gar keinen TV. Und diese Strategie wird aufgehen. Aufgrund der organisatorischen Schwäche in dem Handwerksbereich wird es kaum möglich sein, kampfweise den Flächentarifvertrag durchzusetzen. Damit reiht sich dann das Kfz-Handwerk in die anderen Handwerksbereiche ein, für die schon lange nicht mehr Tariferhöhungen durchgesetzt werden konnten (z.B Elektrohandwerk, Metallhandwerk). Auch die Auseinandersetzungen um die so genannten Sozialtarifverträge, wie bei der AEG in Nürnberg, bei CNH und BSH in Berlin und anderen, endeten trotz dem mutigen und fantasievollen Kampf der Belegschaften objektiv in Niederlagen. Nirgends ist es gelungen eine Betriebsschließung zu verhindern. Es wurden zwar hohe Abfindungen und soziale Regelungen vereinbart, aber in der Hauptsache setzten sich auch dort die Kapitaleigner durch.

Es ist schwer zu sagen, wo diese Entwicklung endet. Die Werktätigen machen täglich negative Erfahrungen. Sie werden vom Kapital mit Arbeitsplatzverlust und damit mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage bedroht. Sie werden erpresst und zu Mehrarbeit und Lohnverzicht gezwungen. Ihre soziale Lage verschlechtert sich immer mehr durch die Politik der Regierung. Gleichzeitig werden die Konzerne immer fetter und mächtiger und die Reichen wissen nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Scheinbar kann man nichts gegen diese Entwicklung tun. Wie einer Naturgewalt steht man ohnmächtig dieser gegenüber. Da stellt sich Frust und auch Resignation ein, was Auswirkungen auf die Organisationen hat, die ihre Schutzmacht sind. Es herrscht eine allgemeine Orientierungslosigkeit, welche die Gewerkschaftsführung mit ihrer zaudernden und inkonsequenten Politik noch verstärkt. Der weitere Niedergang scheint vorprogrammiert. Auf der anderen Seite entsteht aber auch Wut und eine Stimmung, dagegen etwas tun zu wollen. Der Unmut in den Betrieben über die anhaltenden Angriffe und Verschlechterungen auf allen Gebieten ist gewaltig.

In den industriellen Kernbereichen folgen deshalb - trotz des sinkenden Ansehens der Gewerkschaften - die Werktätigen noch immer deren Aufrufen zu Aktionen. Gezeigt hat sich das bei den Streiks gegen die Rente mit 67, den Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und anderen betrieblichen Aktionen. Das Potenzial zum Widerstand ist also da. Dass generell eine Stimmung in der Bevölkerung vorhanden ist, die Einwirkungsmöglichkeiten für linke Politik bietet, zeigen auch diverse Meinungsumfragen. So sind nach einer Umfrage der "ZEIT" 68 Prozent für die Einführung von Mindestlöhnen; 72 Prozent meinen, die Regierung mache zu wenig für die soziale Gerechtigkeit; 82 Prozent wollen die Rente mit 67 wieder abgeschafft sehen; 70 Prozent sind gegen die Privatisierung von Staatsbesitz und immerhin meinen 46 Prozent, die Macht der Gewerkschaften sei eher zu klein als zu groß. Nun sind Meinungsumfragen das Eine, das aktive politische Handeln der Menschen das Andere. Trotzdem zeigt das Bild, dass ein weiterer Niedergang der Gewerkschaften und sozialen Errungenschaften nicht sein muss. Die Voraussetzungen für Widerstand sind vorhanden. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie aktuell von den Gewerkschaftsspitzen im Sinne eines politischen Richtungswechsels genutzt werden. Eingeleitet werden kann ein solcher Prozess nur von unten. Zwar sind Anfänge einer Vernetzung der Gewerkschaftslinken gemacht. Aber sie ist im Moment noch nicht stark genug, um tatsächlich Einfluss auf die Politikrichtung der Gewerkschaften zu nehmen. Allenfalls gelingt das punktuell. Es ist deshalb leider davon auszugehen, dass der Verfallsprozess der Gewerkschaften vorerst weitergeht. (HDH)

Aus "Arbeiterstimme" Nr.158, www.arbeiterstimme.org







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