Ab 7. Januar wollen die Lokführer unbefristet streiken.


20.12.07
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Bahn will Lokführertarifvertrag verhindern. GDL bricht die Verhandlungen ab.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Seit gestern stehen die Zeichen im Konflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn AG wieder auf unbefristeten Streik. Wie die GDL-Spitze heute in einer Pressekonferenz erklärte, sollen die Streiks nach den Festtagen am 7. Januar 08 im Personen- und im Güterverkehr beginnen. Diesmal sollen sie für den Fall einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht unterbrochen werden.

Gestern Nachmittag hatte die GDL die Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine für den Abend vorgesehene Verhandlungsrunde zwischen den drei Gewerkschaften, die das Personal der Bahn AG organisieren und dem Bahn-Vorstand abgesagt. Dabei sollte es um eine sogenannte Kooperationsvereinbarung zwischen den Gewerkschaften gehen. Diese hätte die GDL integriert und ihr noch vor Abschluss des von ihr geforderten eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer Verhandlungsmacht genommen.

Dazu erklärte GDL-Verhandlungsführer Schell in Frankfurt: "Die DB verlangt nun bereits vor Abschluss des Lokomotivführertarifvertrags von der GDL, eine Kooperationsvereinbarung mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) zu unterzeichnen. Das hätte zur Folge, dass die GDL nicht eigenständig über Entgelt und Arbeitszeit verhandeln kann. Das hat nichts mit einem eigenständigen Tarifvertrag zu tun. Das werden wir nicht mitmachen."

Zum bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen teilt die GDL mit: "In den Tarifrunden und Gesprächen in dieser und in der vergangenen Woche sollte zunächst der Geltungsbereich der Manteltarifvertragsbestimmungen geklärt werden. Darüber hinaus war es ausschließlich der GDL vorbehalten, mit dem Arbeitgeber die Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen für Lokomotivführer zu verhandeln und abzuschließen. Nun besteht der Arbeitgeber darauf, erhebliche Entgelt-, Zulagen- und Arbeitszeitbedingungen aus dem GDL-Tarifvertrag herauszulösen und künftig der Abstimmung mit der TG zu unterwerfen. So soll die GDL beispielsweise weder die Berechnung des Entgelts und die Grundsätze der Eingruppierung in das Entgeltsystem noch die Bewertung der Arbeitszeit in ihrem originären Tarifvertrag eigenständig verhandeln dürfen."

Auch ist bis jetzt strittig, wer bei der DB überhaupt Lokomotivführer ist. Der Bahnvorstand versucht über die Definition "Lokomotivführer" den Beschäftigtenkreis, den die GDL vertritt zu reduzieren. So sind beispielsweise Rangierlokführer und Lokrangierführer für den Bahnvorstand keine Lokomotivführer und sollen somit auch nicht unter den GDL-Tarifvertrag fallen. Für die GDL sind jedoch all jene Lokomotivführer, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Eisenbahnfahrzeug-Führerschein haben und Züge führen. Rangierlokführer und Lokrangierführer haben diesen Führerschein. Mit dieser Verhandlungsführung will der Bahnvorstand die Verhandlungsmacht der GDL schmälern und die Kosten für die Bahn AG minimieren.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.12.07


VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH

ebs@scharf-links.de




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