EuGH Urteil kippt Tariftreuegesetz


Bildmontage: HF

03.04.08
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Nur ein national festgesetzter Mindestlohn ist bindend

Saarbrücken (sk) - Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommentiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Saar-LINKEN, Ralf Reinstädtler:

„Das Urteil des EuGH hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Künftig ist es nicht mehr zwingend, dass Firmen regionale Tarife bei staatlichen Aufträgen einhalten müssen. Damit wird der Druck auf die Einkommen der Menschen weiter zunehmen.

Für DIE LINKE.Saar ist es ein Skandal, wenn Firmen von Aufträgen des Staates und damit des Steuerzahlers profitieren und ihre Mitarbeiter gleichzeitig einem Lohndumping ausgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert zu handeln. DIE LINKE.Saar plädiert deshalb für einen nationalen und allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Durch einen Mindestlohn wird ein Mindeststandard wirksam und ein Lohn-Dumping auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH deutlich erschwert. Dies bestätigt übrigens auch der EuGH im Zusammenhang mit seiner Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass für ausländische Unternehmen nur ein national festgesetzter Mindestlohn bindend ist."







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