RSB zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst:„Ablehnung" lautet die Parole!


03.04.08
TopNewsTopNews, Wirtschaft 

 

Das Tarifergebnis muss zurückgewiesen werden, weil es weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt!

Das Verhandlungsergebnis vom 31.3. ist eine schallende Ohrfeige für alle, die sich in den letzten Wochen engagiert haben und für eine wirkliche Reallohnerhöhung gekämpft haben. Nicht nur wurde der Reallohnverlust der vergangenen Jahre nicht wettgemacht (allein seit 2003 sind das mindestens 8 %), für viele Kolleginnen und Kollegen wird auf die Stunde bezogen mit diesem Tarifergebnis noch nicht mal der Reallohn gehalten. Von einer Wiedergutmachung für den katastrophalen Abschluss TVöD, der für die unterste Lohngruppe einen Verlust von 300 € gebracht hat, ganz zu schweigen.

Miserables Ergebnis

Die Verhandlungskommission rechnet vor, dass für dieses Jahr eine Lohnerhöhung von im Schnitt 5 % durchgesetzt worden sei und spricht von einer „moderaten Arbeitszeitverlängerung". Die Arbeitszeitverlängerung ist ein Verrat an allen Erwerbslosen und an all den KollegInnen, die eh schon genug ausgepowert sind. Die Arbeitsverdichtung durch fehlende Neueinstellungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen – Arbeitszeitverlängerung bedeutet eine weitere Belastung für jede und jeden Einzelnen. Deshalb muss jede Arbeitszeitverlängerung ein Tabu sein und sollte zur Abwahl des ver.di-Vorstands führen!

Die halbe Stunde unbezahlter Mehrarbeit bedeutet zudem eine Senkung des Stundenlohns von 1,6 %. Zieht man dies von den „im Schnitt 5 %" ab, so landen wir in diesem Jahr schon unterhalb der Preissteigerungsrate, die zurzeit 3,1 % beträgt. Von Reallohnsteigerung also weit und breit keine Spur! Und im nächsten Jahr sind die nominell 2,8 % Lohnanhebung mit Sicherheit nicht geeignet, eine Reallohnsteigerung zu erzielen.

Mit welcher Berechtigung bekommen die KollegInnen im Osten immer noch weniger als im Westen (ihre Lohnerhöhung wird erst zum 1.4. wirksam)? Mit welcher Berechtigung werden die Kolleginnen im Krankenhaus dieses Jahr mit einem schlechteren Ergebnis abgespeist (50 € + 1,6 %) als die anderen KollegInnen? Die KollegInnen dort sind schließlich nicht für die von der Politik vorgegebene „Krankenhausfinanzierung" verantwortlich!

Unakzeptable Auffächerung

Wer den Flächentarifvertrag wirklich verteidigen will, wer die Solidarität unter den KollegInnen erhalten und stärken will, wer für klare und durchschaubare Verhältnisse sorgen will, der darf nicht ständig neue Unterscheidungen und Spezialregelungen in jeden Tarifabschluss einbauen. Die ErzieherInnen bekommen jetzt andere Regelungen zur Arbeitszeit und die Schichtzulagen gibt es nur für versorgungs- und entsorgungstypische Tätigkeiten (warum nicht für alle KollegInnen im Schichtdienst und wie erfolgt im Einzelfall die Abgrenzung?). Warum wird in den Krankenhäusern das Leistungsentgelt um 1 % und die monatliche Zulage um 10 € vermindert?

Wer so viele Unterschiede rein baut und alles noch unübersichtlicher macht, und wer vor allem real so wenig rausholt – nämlich in Wirklichkeit noch nicht mal einen Ausgleich für die Preissteigerungen – der braucht sich nicht zu wundern, wenn demnächst weitere Berufsgruppen eigene Wege gehen und sich ein Beispiel bei den LokführerInnen nehmen.

Es war mehr drin

Die zwei großen Mobilisierungswellen vom Februar und März, bei denen 200 000 und 230 000 Kolleginnen und Kollegen streikten und auf die Straße gingen und vor allem die gute Stimmung unter den Streikenden sowie die breite Zustimmung in der Öffentlichkeit haben gezeigt: Dieses Mal war mehr drin, nämlich mindestens ein Teilausgleich für die Verluste der vergangenen Jahre. Vor allem der Tabubruch in der Frage der Arbeitszeit muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Deshalb empfehlen wir:

Stimmt mit NEIN! Sagt euren örtlichen und regionalen hauptamtlichen FunktionärInnen: So nicht! Es braucht wirkliche Reallohnsteigerungen und statt Arbeitszeitverlängerungen muss endlich der Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich aufgenommen werden. Nur so lässt sich der Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit führen. Diese Gesellschaft ist reich, holen wir uns die Mittel, die wir für einen akzeptablen Lebensunterhalt brauchen.

Revolutionär Sozialistischer Bund /IV. Internationale www.rsb4.de







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