Wahlkampf, Parteien und Versprechen


09.01.08
TopNewsTopNews, Soziales 

 

Hartz4-Plattform fragt: Was ist eigentlich aus der Rentnerin geworden, der 2006 für 13 Tage zu Unrecht der Strom abgestellt und ein Sozialamts-Revisor versprochen wurde?

Wiesbaden (sk) - "Mit Skepsis hören wir die Wahlkampf-Parolen für soziale Gerechtigkeit oder Hartz IV-Lösungen und sind besorgt, wie parteinahe Gruppierungen auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Stadt Parteiversprechen unterstützen, die ebenso wie davor auch nach dem Wahlkampf vermutlich nicht eingehalten werden", erklärt Hartz4-Plattform-Vorstand Ralf Lütgens.

Um nur ein Beispiel zu nennen, fragt der Arbeitslosenverein: Was ist eigentlich aus Jette Rudnick (Name geändert) geworden, der infolge unrechtmäßigen Verweigerns der Heizkostenzahlung des Wiesbadener Sozialamts im Sommer 2006 für 13 Tage der Strom abgestellt worden war? Ihr Schicksal hatte im September 2006 die politischen Gemüter heftig erhitzt und zu einem kurzfristigen Stadtparlamentsbeschluss für einen "unabhängigen Revisor" der Behörde geführt. "So etwas darf nicht wieder passieren", war damals aus Kreisen der Jamaika-Koalition zu hören. Nach öffentlich bekundeter Empörung haben sich die politischen Gemüter jedoch rasch wieder beruhigt: Aus dem "Revisor" wurde nach einigen Monaten mit einstimmigem Beschluss des Sozialausschusses ein "Berater" und ebenso einstimmig nach etwa einem Jahr ein vom zu kontrollierenden Amt selbst in Auftrag zu gebendes Gutachten. Denn der gerügte Sozialamts-Chef hatte sich bei seinen Kollegen erkundigt und erfahren, dass es einen solchen "Revisor" nirgends gäbe. Das überzeugte offenbar die Sozialparlamentarier, von einer Kontrollnotwendigkeit seiner Behörde abzusehen. Inzwischen herrscht wieder Einvernehmen zwischen Amt und Sozialausschuss. Letzterer findet nach Rückfragen – trotz zahlloser Beschwerden und Sozialgerichtsprozesse – dass das Amt seine Arbeit prima mache – und hat den Fall Jette Rudnick in der großen Schublade mit der Aufschrift "das sind doch nur Einzelfälle" abgelegt.

Derweil ist Jette Rudnick alles andere widerfahren, als was sie vom politischen Versprechen für die Kontrolle durch einen Revisor hätte erwarten dürfen – damit so etwas nie wieder passiert. Sie verlor ihre Wohnung: Ihr Vermieter gewann mit größerem juristischen Geschick einen Kündigungsprozess, obschon sie die eingeklagte Miete bezahlt hatte, weil die Rentnerin keinen Anwalt fand, der ihr geholfen hätte, Ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen. Ebenso konnte sie Ihren Schadensersatzprozess wegen verdorbener Lebensmittel und des Erlittenen durch 13 Tage Stromabschaltung mangels anwaltlicher Hilfe bis heute nicht zu einem guten Ende bringen.

Schließlich musste sie – trotz schwerwiegenden gesundheitlichen Zusammenbruchs – drei Wochen Wohnungslosigkeit ertragen. Und nach dem Einzug in eine neue Wohnung begann eine Schikaneflut des Sozialamtes, die das bisher Erlittene um ein Vielfaches übersteigt. Innerhalb von 2 Monaten flatterten ihr mindestens 6 ständige geänderte Bescheide ins Haus, Sie war ununterbrochen damit beschäftigt, zur Wahrung Ihrer Rechte Widersprüche zu verfassen. 3 Sozialgerichtsprozesse sind bereits eingereicht und mindestens drei weitere müssen noch folgen. Zwischenzeitlich wurde ihr wieder einmal die Heizkosten nicht bezahlt sowie mit Leistungseinstellung binnen zwei Wochen gedroht. Nachdem die 66-Jährige eine Woche nach Ihrem Umzug einen vollständigen Zusammenbruch erlitten, sich einem chirurgischen Notfall-Eingriff unterziehen musste und sich nur langsam erholt hatte, wurden ihr vom Amt für Soziale Arbeit auch noch notwendige Umzugskosten mit der Begründung verweigert, dass sie diese früher hätte beantragen müssen.

"Schlimm genug, dass Jette Rudnick dies alles immer wieder ertragen muss – obwohl ihr Arzt doch bereits vor dem Umzug amtlich feststellte, dass sie aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht in der Lage ist, einen Wohnungsumzug oder gar Obdachlosigkeit zu überstehen", resümiert Ralf Lütgens. "Erschütternd finden wir, dass dieselben Politiker, die jetzt wieder einmal das hohe Lied von sozialer Gerechtigkeit und Abschaffung von Hartz IV-Misständen singen, außerhalb von Wahlkampfzeiten kritikloses Einvernehmen mit der Sozialbehörde pflegen, obwohl sie ebenso wie wir sehr genau wissen, dass diese so genannten "Einzelfälle" tausendfach geschehen."







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