Nach Urteil: ALG II Regelsatz reicht vorn und hinten nicht aus


14.12.07
TopNewsTopNews, Soziales 

 

Herford (sk) - Die Übernahme der Einschulungskosten für Kinder von ALG-II-Bedarfsgemeinschaften stand in den letzten Monaten bei zahlreichen Kreisen und Kommunen, so auch in Herford, auf Druck von Eltern, Verbänden und Parteien auf der Tagesordnung der politischen Gremien. Und dies deshalb, weil derartige Kosten in dem Regelsatz für Kinder von 208 Euro schlichtweg vergessen worden waren. Erstmalig hat nun ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung solcher Einschulungskosten bei Hartz-IV erkannt und die Beschwerde eines Vaters zugelassen.

In seiner Begründung führte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kürzlich aus, dass dem Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. „Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen", betont MdB Inge Höger auch im Namen der Anti-Hartz-AG des Kreisverbandes Herford der Partei DIE LINKE., die ja im Bundestag bereits mehrfach eine Ergänzung der Hartz-Gesetze gefordert hatte.

Klar belegt sei, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend und die Kosten für die Schule schlichtweg unter den Tisch gefallen seien, so Helga Bick von der Anti-Hartz-AG. Damit seien die Kommunen bei bisherigen oder noch kommenden Anträgen jedoch keineswegs aus der Verantwortung entlassen. „Im Gegenteil", so Bick, „ist diese Entscheidung des Landessozialgerichtes ein wichtiger Hinweis darauf, wie legitim der Anspruch zahlreicher Eltern auf Übernahme dieser Einschulungskosten in Wirklichkeit ist, nachdem jahrelang behauptet worden war, der Regelsatz sei völlig ausreichend und decke alles ab. Und solange sich dies auf Gesetzgebungsebene nicht ändert, sind die Kommunen leider nach wie vor in der Pflicht, diese Bürde den betroffenen Eltern abzunehmen."

„Der Prüfauftrag des Sozialgerichtes unterstützt die Argumentation der LINKEN, dass das ALG II nicht bedarfsdeckend ist, sondern vorn und hinten nicht ausreicht. Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein", so MdB Inge Höger. "Allein die Tatsache, dass zahllose Kommunen die Kosten für den Schulbedarf auf freiwilliger Basis übernommen haben, hat dem Gericht aufgezeigt, dass hier etwas grundsätzlich nicht stimmen kann", ergänzt Dietmar Weber von der Herforder Anti-Hartz-AG.







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