André Brie bekommt kritische Post von jungen Linken aus NRW

16.02.08
TopNewsTopNews, Politik, Linksparteidebatte 

 

Der LINKE-Europaabgeordnete André Brie ist in seiner Partei nicht unumstritten. Nicht selten fällt er nicht nur durch Unterstützung antikommunistischer Resolutionen im Europäischen Parlament (wie im vergangenen Jahr gegen Kuba) auf, sondern auch durch seine Interviews in bürgerlichen Zeitungen, in denen er seiner eigenen Partei Realitätsferne vorwirft. Auf sein jüngstes Interview in der "Welt" reagierten nun Niema Movassat, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN.NRW und Fabian Bünnemann, Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW mit einem offenen Brief (lesen kann mensch diesen Brief hier: http://solidnrw.de/Joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=293&Itemid=60) .

Die beiden Briefschreiber können zu ihrer klaren Aussage und nachvollziehbaren Kritik nur beglückwünscht werden, denn Bries teils massiv parteischädigendes Verhalten bedarf eines entschiedenen Widerspruchs von links. Es ist über das Schreiben von Briefen hinaus an der Zeit, einmal grundsätzlich zu den Standpunkten Bries Stellung zu beziehen.

Allein die Suchfunktion des Onlineauftritts der (ultralinken!) Zeitung "Die Welt" bringt massig Ergebnisse, sucht mensch nach André Brie, dem "Vordenker der PDS". Viele Interviews finden wir, und diese strotzen nur so vor einem madig-machen der eigenen Partei.

Da lesen wir zum Beispiel:

Zitat:

"Wir profitieren von einem geistigen Klima, das von diffusem Unbehagen geprägt ist. Das Konstruktive fehlt. Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit."

Zunächst einmal könnten wir trefflich darüber streiten, was mit "diffusem Unbehagen" gemeint ist. Hier wird ausgeblendet, dass das Unbehagen der Menschen nicht selten konkret ist. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen als "diffus" zu bezeichnen erinnert ein wenig an die Argumentationslinien etablierter PolitikerInnen, die soziale Ungleichheit und daraus resultierende Unzufriedenheit als "gefühlt" abqualifizieren und damit das Ankommen des "Aufschwungs" bei den Menschen quasi als nicht in Zweifel zu ziehend postulieren.

Das nur als Randbemerkung.

Interessanter wird es, wenn wir weiterlesen:

Es mangelt der LINKEN also an realistischen Politikkonzepten. Herr Brie sollte wissen, dass Formulierung in Interviews nicht selten alles ist. Bedenklich wird es, wenn hier die eigenen ParteigenossInnen im Gros als Menschen dargestellt werden, denen es an Sinn für politische Realitäten mangelt. Garstigen Sinn vorausgesetzt könnte mensch eben dies auch Leuten wie André Brie zum Vorwurf machen, die Regierungskoalitionen um scheinbar jeden Preis protegieren und immer noch nicht begriffen haben, dass eine neue Linke sich selbst ad absurdum führt, indem sie ihren Schwerpunkt auf die parlamentarische Ebene verlagert, Sachzwänge mitverwaltet, statt sie in Frage zu stellen, und mit Parteien kooperiert, die sie zuvor (mit Recht!) der politischen Lüge bezichtigt hat.

So garstig bin ich aber nicht. Sachlich stelle ich nur fest, dass ich wohl ein anderes Verständnis von linker Politik habe als Herr Brie. Das ist ja nichts Schlimmes.

Weiter im Brie´schen Text:

Zitat:

"In der Tat haben wir in vielen westdeutschen Landesverbänden Mitglieder, die aus ehemaligen kommunistischen Gruppierungen zu uns gestoßen sind. Etliche von ihnen fechten ideologische Schlachten von gestern aus und benutzen unsere Partei als Spielwiese. Daneben sind zu uns Gewerkschafter gekommen, die für eine orthodoxe Sozialpolitik stehen. Das wirkt abschreckend auf junge Leute und Intellektuelle. Die haben keine Lust auf eine Kaderorganisation, Geschäftsordnungstricks und die Diktatur des Sitzfleisches. So gesehen fehlt uns noch viel, um eine moderne und zeitgemäße Partei zu sein. "

Eine chaotische, unfähige, nicht wählbare Truppe, diese West-Linke.

Entschuldigung- die Frage, was eine solche Positionierung eigentlich soll, muss Brie sich gefallen lassen. Denn:

So in der bürgerlichen Presse über die eigene Partei zu sprechen grenzt schon an parteischädigendes Verhalten. Ich bin kein Freund administrativer Massnahmen, aber angesichts der Quantität der Brie´schen Äusserungen in dieser Richtung (und das bereits seit Jahren) sollte tatsächlich einmal darüber nachgedacht werden, ihm den Parteiaustritt nicht nur nahezulegen.

Im Übrigen wäre Brie der Diskussion nicht würdig, würde er die Partei nicht in derart massiver Weise schädigen. Parteiinterne Debatten, auch hitzigere, die zur Selbstfindung einer neuformierten Partei notwendig sind, qualifiziert er als "ideologische Schlachten von gestern" ab. Merke: nicht alles, was nicht genehm ist, ist "von gestern". Wer eine pluralistische Partei will, muss auch mit grundsätzlichen Debatten leben können.

Und was ist mit "orthodoxer Sozialpolitik" der Gewerkschaften gemeint? Ich frage mich, in welcher Welt Herr Brie eigentlich lebt. "Orthodoxie der Sozialpolitik" vermag ich bei vielen Gewerkschaften in den Funktionärsetagen nicht mehr zu erkennen. Gewerkschaften waren und sind allerdings natürliche Partnerinnen linker Parteien- wenn wir ihre Unterstützung möchten, müssen wir in den Austausch treten, uns als SozialistInnen selbst auch in Gewerkschaften betätigen, den Diskurs vorantreiben. Qualifiziere ich Gewerkschaften derart ab, wie es Herr Brie tut, mache ich mir sicherlich keine neuen FreundInnen. Es sei denn, ich schiele zur FDP.

Bleibt, um es abzukürzen, vor allem folgende Frage: wie definiert Herr Brie eine "moderne und zeitgemäße Partei"? (das Wörtchen "zeitgemäß" weist ja schon ein wenig auf seine Vorstellungen hin...)

 

Michael Schreiner

Mitglied im LandessprecherInnenrat der KPF NRW







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