Linksjugend ['solid] fordert Wegner auf, ihr Mandat niederzulegen

16.02.08
TopNewsTopNews, Politik 

 

Zur Aussage der niedersächsischen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Christel Wegner, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsordnung wieder einen Staatssicherheitsdienst einzuführen, erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

"Wir distanzieren uns ganz ausdrücklich von Christel Wegners Aussage.  Sie ist mit der Programmatik der LINKEN in jeder Beziehung unvereinbar.

Eine humanistische, erst recht eine sozialistische Gesellschaft bespitzelt seine Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Linksjugend ['solid] meint: Eine demokratische Gesellschaft hat Inlands-Geheimdienste abgeschafft. Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Gleichzeitig stellen wir klar: Unsere Distanzierung hat nichts mit Antikommunismus zu tun. Denn ein Unterdrückungsapparat wie die Staatssicherheit hatte auch nichts mit Kommunismus zu tun. Wir halten im übrigen an der Idee der offenen Listen fest.

Aufgrund der Unvereinbarkeit der gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Christel Wegner mit denen der LINKEN fordert der BundessprecherInnenrat die Fraktion der LINKEN im niedersächsischen Landtag auf, Christel Wegner ihr Mandat niederzulegen."







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