„Auszeichnung für neoliberalen und militaristischen Umbau Europas" – DIE LINKE kritisiert Preisverleihung an Angela Merkel


Angela Merkel

15.11.07
TopNewsTopNews, Politik 

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Sprecher des Aachener Kreisverbands, Darius Dunker, erklärte, das Karlspreisdirektorium habe einmal mehr bewiesen, dass mit dem Karlspreis „nicht ein emanzipativer Europagedanke, der sich an Frieden und sozialer Sicherheit für die Menschen ausrichtet", ausgezeichnet werde. „Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich de hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich diesen Kurs vorangetrieben hat."

Der linke EU-Abgeordnete Tobias Pflüger schließt sich dieser Kritik an. Dass der EU-Verfassungsentwurf gescheitert ist, liege nicht an dumpfem Skeptizismus der Menschen, wie das Karlspreisdirektorium es darstelle, sondern daran, dass die marktradikale Politik, die darin festgeschrieben werden soll, von vielen ebenso abgelehnt wird wie die vorgesehene Pflicht zu militärischen Aufrüstung. „Leider hat das Karlspreisdirektorium recht, wenn es schreibt, beim EU-Reformvertrag, für den sich die Kanzlerin eingesetzt hat sei zwar die Bezeichnung Verfassung fallengelassen, ‚wesentliche Inhalte des Entwurfs jedoch weitgehend bewahrt‘ worden", so Pflüger.

Das effizientere Europa, für das Angela Merkel ausgezeichnet werden soll, ist bisher nicht in der Lage, etwas gegen Lohndumping und die ruinöse Standortkonkurrenz zu unternehmen", meint Siegfried Faust, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft und Mitglied des Dürener Kreisvorstands der Linken. „Hier wäre die Kanzlerin gefragt, sich für Mindestlöhne einzusetzen, die die Existenzen der Beschäftigten sichern." Nur mit solchen konkreten Maßnahmen sei es möglich, den Menschen ihre berechtigte Skepsis gegenüber Europa zu nehmen.

„Angela Merkel hat zwar nicht gerade den Angriffsbefehl zu einem völkerrechtswidrigen Krieg gegeben", spielt Andrej Hunko, Mitglied des Landesvorstands der Linken und des Aachener Antikriegsbündnisses, auf den vorigen Preisträger Javier Solana an, „aber sie hat ihn ebenso wie den  Irakkrieg befürwortet und hält gegen den Willen der großen Mehrheit der  Bevölkerung an der Beteiligung am Afghanistankrieg fest." Martina Haase, bekannte Aachener Umweltaktivistin und Vorstandsmitglied der Linken, ist empört, dass Angela Merkel auch ausgerechnet für ihren angeblichen Einsatz für den Klimaschutz geehrt werden soll. Der Bund für Umwelt und Naturschutz habe beispielsweise erst dieser Tage darauf hingewiesen, dass Merkels Parteifreunde im EU-Parlament konsequenteren Klimaschutz im Flugverkehr verhindern. Rückschrittlich sei auch ihr Plädoyer für eine Rückkehr zur Atomenergie. „Die Atomenergie ist durch die Klimagefahr ja nicht sicherer geworden", so Haase. Prof. Wolfgang Dreßen, der ebenfalls Mitglied des Landesvorstands der Linken ist, führt aus, dass die Bundeskanzlerin den Preis in völliger Übereinstimmung mit der Tradition des Karlspreises erhält. „Die Nationalsozialisten strebten ein deutsch dominiertes Europa an, gegen die ‚Feinde aus dem Osten‘, in Konkurrenz zu einem ‚angelsächsischen‘ Imperialismus", erklärt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler. „Nach dem verlorenen Krieg sollte der Karlspreis einen ‚abendländischen‘ Reichsgedanken propagieren, der scheinbar unbelastet vom Nationalsozialismus, wiederum ein ‚starkes‘ Europa einforderte." Die aktuellen Kriegsbeteiligungen Deutschlands, der Ausbau deutscher Präsenz in Osteuropa, die neu aufgelegten Verharmlosungen der NS-Zeit („auch die Deutschen sind Opfer"), die Hetze gegen die Muslime wiederum „aus dem Osten", die Unterstützung revanchistischer Pläne gegenüber Polen und Tschechien zeigten: „Die Bundeskanzlerin ist eine würdige Preisträgerin."







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