Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit

12.12.07
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Tax Justice Network: Regierung vergibt Chance zur Korrektur der immer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen in diesem Land weiter zunimmt. Nach der Weigerung, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, hat die Regierung auch diese Chance vertan, der immer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, so die Kritik des Tax Justice Network.

Das Tax Justice Network weist darauf hin, dass bisher keine Fälle bekannt sind, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfallgeschlossen werden musste. Großzügige Stundungsregeln konnten schon bisher in Anspruch genommen werden. Trotzdem werden Betriebe durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer zu 85 Prozentsteuerfrei gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhält.

Aber selbst diese großzügige Regelung wird von den Wirtschaftsverbänden kritisiert. Sie, die gegen jede Steuer ihrer Klientel wettern, erwarten jedoch durchaus, dass Straßen und sonstige Infrastruktur, ohne die sie nicht produzieren könnten, bezahlt werden - aber von den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die bei der Steuer immer stärker belastet werden.

Die vorgesehenen persönlichen Freibeträge - für Kinder 400.000 Euro - sind nach Auffassung des Netzwerks unangemessen hoch. "Oma ihr klein Häuschen", das als Begründung für diese hohen Freibeträge herhalten muss, ist meist längst nicht so viel wert. Vielmehr werden dadurch nah verwandte Erben großer Vermögen geschont.

All diejenigen, die mit ihrer Parole "Leistung muss sich wieder lohnen" die Reformen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, Geringverdiener und Arbeitslosen begründeten, strafen sich selbst Lügen, wenn sie diesem Vorhaben zustimmen, das leistungslos erworbenes Vermögen vor der Steuer verschont.

Das Tax Justice Network fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Leistungslos erworbenes Vermögen wie Erbschaften muss wie in anderen Ländern weit höher besteuert werden, um die ungerechte Vermögensverteilung wenigstens im Erbfall etwas zu korrigieren. Dieser Gesetzentwurf dagegen vergrößert die Steuerungerechtigkeit. Er darf nicht Gesetz werden.


VON: FRAUKE DISTELRATH






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