Die Linke versucht einen Politikwechsel in Hessen


Der parteilose Bewegungsaktivist Willi van Ooyen tritt für DIE LINKE.Hessen als Spitzenkandidat an.

21.12.07
TopNewsTopNews, Politik, Linksparteidebatte 

 

von Charlotte Ullmann

Die Linke in Hessen verkündet: Auch aus der Opposition heraus lässt  sich viel bewirken. Ohne die linke Opposition im Bundestag wären viele Themen gar nicht auf den parlamentarischen Tisch gekommen wie beispielsweise die Debatte um soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, gegen Privatisierungen usw. Der parlamentarische Arm ist aber nichts ohne seinen Körper, den sozialen Bewegungen. Nur mit diesen ist eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse möglich.

Mit der SPD teilt sich Die Linke den Slogan: "Koch muss weg"!  Weg mit Fremdenfeindlichkeit, Privatisierungswahn, Studiengebühren, verfehlte Bildungspolitik.
 
Allerdings würde Ypsilanti notfalls auch mit Koch ins Bett steigen, sollte das Ergebnis der Hessischen Landtagswahl  am 27. Januar 2008 eine solche Option zulassen. Ihre linken Parolen sind noch nicht einmal soviel wert wie ihr Rückhalt in der Gesamt-SPD (knappe 50 %).  Denn sie wollte sich lieber die Zunge abbeißen, als der Linken die Hand zu reichen. Folge wäre dann möglicherweise eine große Koalition, nicht die erste, welche auf das Konto der Linken ginge.

Ob Die Linke als eventuelles Zünglein an der Waage mit der SPD Hochzeit feiern wollte, hinge, wie sie beteuert, von wichtigen Bedingungen ab:

1. Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25 000 Arbeitsplätzen
2. Eine Schule für alle (Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr), Rücknahme der Kürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) und Abschaffung der Studiengebühren.
3. Keine weiteren Privatisierungen und keinen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum
4. Stärkung und Ausbau der öffentlichen Daseinsfürsorge
5. Die Einführung eines Mindestlohns (in Hessen) von mindestens acht Euro
6. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens
7. Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
8. Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Reform der Erbschaftssteuer
9. Bundesratsinitiativen gegen die Agenda-2010-Gesetze, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67
Eine Urabstimmung unter den Mitgliedern soll nach der Hessen-Wahl über die Frage einer Regierungsbeteiligung entscheiden.

Nun stellt sich die Frage, wer oder was entscheidet, ob Bedingungen erfüllt sind?  Reichen bloße Lippenbekenntnisse (von Seiten der SPD zum Beispiel) aus, um die Linke zum Umfallen zu bewegen? Ein Koalitionsvertrag ist keine Garantie für dessen Einhaltung, das hat immer wieder die Erfahrung gelehrt. Die  konsequente Ansage, bei Nichteinhaltung des Vertrages die Ehe aufzulösen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch die wenigsten Minister haben bisher ihr Amt hingeschmissen als Konsequenz eines koalitären Vertragsbruchs. Ihnen fallen dann immer ganz schnell Floskeln ein wie "ich darf nicht davonrennen, ich darf die Verantwortung, die mir der Wähler übertragen hat,  nicht einfach hinwerfen", ihnen fallen "Sachzwänge" ein wie "es ist kein Geld in der Staatskasse" (die vorher für die Großkonzerne geplündert worden war), ihnen fallen "kleinere Übel" ein (wie etwa 10 Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Delinquenten), die immer noch besser seien als die vorherigen Grausamkeiten. Im Grunde aber sind sie mit ihrem warmen Sessel verschmolzen. Tja, machen wir uns nichts vor: Als Juniorpartner in einer Regierung ist es äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die eigenen Grundsätze aufrechtzuerhalten.  Da wäre es schon besser, ganz konsequent und  solange in der Opposition zu bleiben, bis die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sich zugunsten der eigenen Programmatik verändert haben. Nur dann kann ein Politikwechsel nachhaltig stattfinden.







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