Stasi 2.0 - Am 1. Januar 2008 beginnt die Vorratsdatenspeicherung


Bildmontage: HF

20.12.07
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Sammel-Verfassungsbeschwerde: Bis Heiligabend kann man sich beteiligen

Ab 1. Januar 2008 werden in Deutschland sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Faxen, SMS sowie alle Handy-Bewegungsdaten erfasst und für sechs Monate gespeichert werden, ein Jahr später auch Internet-, Internettelefonie- und E-Mail-Verbindungsdaten. Der Bundestag hat das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (TKÜ-Gesetz)", mit dem auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, am 9. November mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, der Bundesrat es am 30. November passieren lassen.

Mit dem Gesetz werden zum einen die geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen modifiziert und zum anderen der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen bei allen Ermittlungsmaßnahmen angepasst.

Dabei folgte das Bundestagsplenum hinsichtlich der Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts noch einigen Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses zum besseren Schutz vor allem von Journalisten und ihren Informanten. Gleichwohl können Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Journalisten richten, unter bestimmten Bedingungen zulässig sein, während sie bei Abgeordneten, Strafverteidigern und Seelsorgern grundsätzlich verboten sind. Diese Differenzierung stößt bei den betroffenen Berufsverbänden der Journalisten und Verleger auf einhellige Ablehnung (siehe z.B. Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di:

http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=453946f8-8ed5-11dc-5513-0019b9e321cd .

Die Mitglieder des dju-Bundesvorstandes haben sich auch komplett der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angeschlossen, für die die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" bereits über 13.000 Unterstützer gewinnen konnte. Noch bis zum 24.12.2007 werden Registrierungen (< http://www.vorratsdatenspeicherung.de  >) und Vollmachten (Poststempel) für diese Sammel-Verfassungsbeschwerde angenommen.

Während Journalistenverbände, Bundesrechtsanwaltskammer und andere - wohl folgenlos - an Bundespräsident Köhler appelliert haben, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, geht es der Internet-Wirtschaft mittlerweile nur noch um die Übernahme der Kosten der Vorratsspeicherung durch den Staat, also den Steuerzahler (siehe BITKOM-Pressemitteilung vom 28.11.2007:

http://www.bitkom.org/de/presse/8477_49567.aspx). Währenddessen hat sich im Internet bereits ein neuer Begriff für den Wust der überwachungsstaatlichen Vorhaben - außer Vorratsspeicherung beispielsweise Biometriedaten und "Online-Durchsuchungen" - etabliert: Stasi 2.0.

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (TKÜ-Gesetz) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung (Bundesrat Drucksache 798/07):

< http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0701-800/798-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/798-07.pdf >







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