Dortmund: DIE LINKE startet Kampagne zur Rekommunalisierung der DEW


19.12.07
TopNewsTopNews, Politik 

 

Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE LINKE möchte die Anteile des Energiemonopolisten RWE an den Dortmunder Energie- und Wasserwerken (DEW21) wieder in kommunale Hände überführen. Dazu startet sie im neuen Jahr eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und stellte aktuell das erste Flugblatt der Kampagne vor. Grundlage ist eine Entscheidung der Kreismitglieder­versammlung vom 6. Oktober 2007, auf der ein vom Kreisvorstand vorgelegter Kampagnenplan von den Mitgliedern der Partei mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE. DORTMUND, meint dazu: “Die Energieversorgung der Zukunft besteht aus erneuerbaren Energien. Dass die Großkraftwerkspolitik und die faktische Monopolstellung von RWE, EnBW, Vattenfall und EON einer zukunftsfähigen Entwicklung im Wege steht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Leider schlägt diese Politik der Großkonzerne in Dortmund voll durch, bis hinein in die politischen Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen. Die Kampagne soll die Dortmunder Bevölkerung wachrütteln und Wege aufzeigen, wie mit Hilfe eines kommunalen Energieversorgers der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie einerseits und die Versorgung durch regenerative Energien andererseits möglich sind.“ Die falsche Entscheidung des Stadtrates zur Unterstützung eines Kohlekraftwerkbaus in Hamm motiviert die Dortmunder Linken zusätzlich. „Es wird Zeit, Nägeln mit Köpfen zu machen. Viele Bürger sind es zu Recht leid, dass immer viel vom Klimaschutz geredet wird, die Politik sich aber vor der Verantwortung drückt. Ich möchte meinen Enkelkindern in die Augen sehen können, dass ich versucht habe etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen, wenn sie mich in einigen Jahren fragen werden: Opa, was hast Du gegen die Klimakatastrophe getan ?“, meint auch Wolf Stammnitz, Fraktionsvorsitzender von „Die Linken im Rat“.

Mit dabei sind nicht nur die Ratsmitglieder von DIE LINKE in Dortmund, sondern auch der linke Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel und der Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann hält eine Dezentralisierung der Energieversorgung für zwingend: „Die Kampagne der Dortmunder Genossinnen und Genossen steht vollständig auf der Beschlusslage des Gründungsparteitages der neuen Partei in Berlin und ist im Erfolgsfalle richtungweisend auch für andere Kommunen.“ Auf dem Parteitag war die Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum mit großer Mehrheit als Kernziel der Partei verabschiedet worden. Der Parteivorsitzende Oskar Lafonataine hatte in seiner Grundsatzrede offensiv für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung geworben.

Der Haushaltsexperte Sagel im Landtag von NRW hält die Dortmunder Situation für ein hervorragendes Beispiel, um die Verfilzung von kommunalen Entscheidungsträgern mit dem Großkonzern RWE aufzuzeigen, die den konsequenten Einstieg in eine moderne Energieerzeugung in Deutschland vielfach auch zum finanziellen Nachteil der Kommunen untergräbt. Darüber hinaus, so Sagel, gehe es in Dortmund nicht nur um die Energiepolitik, sondern auch um die Wasserversorgung der Bevölkerung. Und die gehöre nun wirklich nicht in die Hände der RWE. Sagel kündigte an ein eigenes Flugblatt zum Verhalten der RWE in Bezug auf die Londoner Wasserversorgung zu erstellen und Parallelen zu Dortmund zu ziehen. „Seinerzeit hat sich RWE als echte Heuschrecke erwiesen, das Leitungssystem in London ihres damaligen Tochterunternehmens Thames Water regelrecht verrotten lassen und sich danach noch die maroden Leitungen für teueres Geld von der Kommune wieder abkaufen lassen. Das Londoner Beispiel ist wahrlich abschreckend genug, um RWE den Zugriff auf die Dortmunder Wasserversorgung vollständig zu entziehen,“ so Rüdiger Sagel.







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