Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin. Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe.


18.12.07
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Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger weniger belastet.

Von Benedict Ugarte Chacón

Banker und Politiker in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kundengeld und Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen und wälzen den Schaden auf die Steuerzahler ab. Die Gier des Marktes dominiert – und die Bürger werden ruiniert.

Man sollte meinen, Berliner Politiker und Banker hätten etwas gelernt und würden nach dem Fiasko Bankgesellschaft und dem Fiasko SachsenLB umso energischer in Berlin für Transparenz und vernünftige Lösungen sorgen. Mitnichten: Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 und dem Nachtragshaushalt 2007, der laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ohnehin verfassungswidrig ist, werden die Folgekosten des Bankenskandals als Nullnummer geführt. Im Klartext: Mit dem Verkauf der Bankgesellschaft seien die Probleme gelöst und im Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sei daher nichts zu berücksichtigen – obwohl Sarrazin selbst noch Folgekosten aus der Risikoabschirmung von 5-9 Milliarden EUR einräumt. Sarrazin täuscht die Öffentlichkeit, indem er den Ausgleich von Primärausgaben und Primäreinnahmen zelebriert, von den 60 Milliarden EUR Schulden und den Schleifspuren des Bankenskandals wird zum Berliner Nikolaus kaum noch geredet.

Die Risikoabschirmungs-Kosten werden zusammen mit der Verwendung von 4,6 Milliarden EUR aus dem Verkauf der Landesbank im Verschiebebahnhof „Haushaltsrückstellung" als Manipuliermassen bar jeder Transparenz und demokratischer Kontrolle behandelt. Gleiche Fehlanzeige bei der Tansparenz der Landesbeteiligungen an der Berliner Immobilien Holding (BIH), der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) und der FinTech 21 Beteiligungs- und Management GmbH. Diese Firmen sollten eigentlich zur Senkung der Kosten der Risikoabschirmung beitragen, dem Senat dienen sie aber eher zur Erhöhung und Verschleierung der Kosten. So weiß zum Beispiel niemand, wer für die Personmalkosten der ca. 600 Mitarbeiter der BIH aufkommt.Sarrazin hat kein Konzept, wie die ungedeckten Kosten des pessimistischen Szenarios der Risikoabschirmung von ca. 5 Milliarden Euro, die nach einem Abzug des Kaufpreises noch übrig bleiben, geschultert werden sollen.

Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert deshalb ein neues und vernünftiges Konzept des Risikoausgleichs zwischen dem Land Berlin und allen verantwortlich Beteiligten (Land Berlin, DSGV, BAFin, Bundesfinanzministerium) an dem Bankgesellschafts-Desaster. Es ist nicht einzusehen, dass Sachsen eine viel breitere Risikostreuung aufzuweisen hat, während in Berlin fast alles den Steuerzahlern überantwortet wird.


VON: BENEDICT UGARTE CHACÓN






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