Die Kuschelzeit ist vorbei: Klimapolitik zur Machtfrage machen!


09.12.07
TopNewsTopNews, Umwelt 

 

Rede, Globaler Klimaaktionstag, Neurath, 8. Dezember 2008

von Sven Giegold, Attac

Wir wissen, um die Dramatik des Klimawandels, um seine Opfer, die Täter und seine himmelschreiende Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Wir wissen, dass Deutschland wahrlich kein Vorbild ist. Über 10t CO2 pro Kopf pro Jahr, in NRW sogar 17t. Wir produzieren die schmutzigsten Autos, errichten zweiduzend neue Kohlekraftwerke, bauen die Autobahnen aus und subventionieren etliche neue Flughäfen. Das alles, obwohl wir bei den Ländern des Südens schon hohe Klimaschulden aufgetürmt haben. Erste Erfolge bei der CO2-Minderung können darüber nicht hinweg täuschen.

Wir sehen, die verbreitete Klimaheuchelei. Alle sind für Klimaschutz, aber wenn es ernst wird, wird gekniffen. Merkel verteidigt Spritfresser in Brüssel. Glos eilt den Energiekonzernen gegen die EU-Kommission zu Hilfe. Und Gabriel reist selbst nach Krefeld, um die lokale SPD auf das geplante Kohlekraftwerk einzuschwören. Gott sei Dank steht es nun dank Bürgerengagement trotzdem vor dem Aus. Das Klima-Paket der Bundesregierung zeigt ebenso deutlich: Die Auto-, Airline- und Energiekonzerne und Hausbesitzer werden geschont.
Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel sowie Auto- und Kohleminister Gabriel, der scheinbar immer schon an seine erhoffte Kanzlerschaft denkt, sollen wissen:
Die Kuschelzeit ist vorbei! Wir wollen Taten sehen und zwar konsequente Taten! Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Die klimapolitische Einäugigkeit zugunsten von Energie-, Auto- und Airlinekonzernen werden wir nicht mehr hinnehmen!

Wir haben verstanden, dass Klimaschutz eine harte Machtfrage ist. Die zentrale Frage nach diesem Klima-Aktionstag ist daher: Wie können wir diese Machtfrage für einen gerechten und konsequenten Klimaschutz gewinnen? Die öffentliche Meinung wissen wir auf unserer Seite. Vier Hebel können wir in Bewegung setzen, um das in Erfolge umzusetzen:

Seien wir mächtig als VerbraucherInnen
Boykottieren wir die vier großen Energiekonzerne! Wechselt Euren Stromanbieter! Aber lasst uns auch an die Wurzel des Problems gehen: Jeder und jede kann den eigenen Energieverbrauch senken und auf erneuerbare Energien umsteigen: Dämmt Eure Häuser oder bringt Eure Vermieter dazu! Nehmt kleine, verbrauchsarme Autos, oder besser schafft sie ab! Esst Bio-Produkte! Produziert Erneuerbare Energien! Einzelaktionen und Eigenverantwortung werden jedoch nicht genügen. Wir brauchen bindende und gerechte Regeln durch die Politik für Alle.

Seien wir mächtig als BürgerInnen
Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind am schmutzigen Geschäft mit der Kohle beteiligt. Allen voran SPD, CDU & FDP sind die Büttel der Energiekonzerne. Aber auch die Linken sind sich in Berlin beim Bau eines Kohlkraftwerks beteiligt. Auch im Schwarz-Grün regierten Kiel wird ein Kohlekraftwerk geplant. Wir erwarten, den Kohleausstieg aller Parteien!
Wir erwarten, dass der Filz zwischen Auto- und Energiekonzernen und den Parteien endlich ein Ende hat! Müller kam von der VEBA wurde Wirtschaftsminister und ging dann zur RAG. Glos kam von der E:ON und wurde Wirtschaftsminister. Clement kam als Journalist in die Politik und arbeitet heute für RWE. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen müssen alle Parteien sich klare Regeln geben, für die Trennung zwischen Politik und Wirtschaftslobbies.
Attac wird im nächsten Jahr eine große Kampagne zur Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne führen. Wir wollen, dass die Energieversorgung und -verteilung wieder unter demokratische Kontrolle kommt! Dann ist endlich Schluss mit dem Filz zwischen Energiekonzernen und Energiepolitik!
Wir erwarten von Abgeordneten, Landesverbänden, Ortsvereinen aller Parteien, dass sie sich zu den kritischen Klimafragen klar positionieren. Auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Wir werden das bis zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 nicht vergessen.
Wir werden die Klimaheucheleien in die kommenden Wahlen tragen!
Wo es möglich ist, sollten wir Volksentscheide nutzen, um dem Willen der Mehrheit in Sachen Klimapolitik Gehör zu verschaffen.

Lasst uns mächtig sein durch breite Bündnisse
Nur einer breiten, entschlossen Allianz kann es gelingen, sich gegen die alten Verschmutzerindustrien durchzusetzen. Die Klima-Allianz ist für die sozialen Bewegungen ein entscheidender Schritt: Erstens, weil sie ein globale Bewegung ist. Zweitens, weil Kirchen, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Attac und viele andere zusammen Druck machen. Wann haben wir schon einen Bischof, der hier Präses heißt, vor einem Bauplatz auf einer Demo sprechen hören?
Im Bündnis der Klimaallianz gibt es jedoch einen großen weißen Fleck: Wir brauchen die Gewerkschaften und ihre Macht, um die Globalisierung unter sozial-ökologische Kontrolle zu bringen. Bislang ist jedoch keine einzige Gewerkschaft oder Gewerkschaftsgliederung der Klimaallianz beigetreten. Deshalb fordern wir die Gewerkschaften auf: Nehmt Euren internationalistischen und gesellschaftspolitischen Anspruch ernst und schließt Euch der Bewegung für Klimaschutz an! Hier entsteht mit Eurer Hilfe die gute Arbeit von morgen!
Zur Entwicklung der Klima-Allianz brauchen wir nun einen weiteren Schritt: Bildet lokale Klima-Allianzen! Bringt die alle BündnispartnerInnen in der Klimaallianz vor Ort zusammen. Fordert von Euren Bundestags-, Landtags- und KommunalpolitikerInnen konsequente Klimaschutzpolitik. Zieht vor die Filialen der Vermutzerindustrien aus Energiekonzernen, Daimler, BMW, usw. bei Euch vor Ort. Mit hunderten lokaler Klima-Allianzen schaffen wir die Basis für starke Mobilisierungen in der Zukunft!

Werden wir mächtig durch Massenprotest
Der Tag heute beweist es: Die Umweltbewegung hat wieder gelernt, auf die Straße zu mobilisieren. Von der Anti-Atom-Bewegung,  der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung,  der Arbeiter- und Frauenbewegung können wir lernen, dass Massenmobilisierung die Voraussetzung ist, um gegen mächtige Interessen gewinnen zu können.
Das darf nicht wieder für lange Zeit die letzte bundesweite Demo der Umweltbewegung gewesen sein. 2008 finden die Klimaverhandlungen im Polnischen Poznan statt, 2009 in Kopenhagen. Spätestens dann müssen wir noch viel zahlreicher auf die Straße gehen. Wir wissen: An die Klimakatastrophe kann man sich nicht gewöhnen. Mit jedem Unwetter und Hitzesommer, jeder Dürre und Hugersnot in den Ländern des Südens wird unsere Bewegung zynischerweise wachsen!
Schließlich sollten von der Anti-Atom-Bewegung in Gorleben, Whyl, Wackersdorf lernen: Die Bauplätze der Kohlekraftwerke und Billigflughäfen warten auf die ersten friedlichen, aber ungehorsamen Besetzerinnen und Besetzer!

Die Hausaufgaben nach dieser Demo sind also:
* Boykottieren wir die Energiekonzerne!
* Lassen wir Parteien und PolitikerInnen mit unseren Forderungen keine Ruhe mehr!
* Bauen wir hunderte lokaler Klimaallianzen!
* Unterstützt die nächsten Massenproteste unserer neuen Klimabewegung!







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