Ein Streik im Interesse aller Beschäftigten!


04.03.08
TopNewsTopNews, Wirtschaft 

 

Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst! Und warum die Forderungen richtig sind.

Essen (sk) - Im Öffentlichen Dienst wird gestreikt. Die Forderungen: 8% und mindestens 200 Euro mehr Lohn, 120 Euro und unbefristete Übernahme für die Auszubildenden. Diese Forderungen sind absolut berechtigt, so die Sozialistische Deutschen Arbeiterjugend [SDAJ]. Von Bundesregierung und Gemeinden aber wird Zurückhaltung gefordert. Die Forderungen seien „maßlos" und „realitätsfern". Am liebsten wären ihnen Nullrunden beim Lohn und die flächendeckende Einführung der 40 Stunden Woche im ganzen Öffentlichen Dienst. Wie immer, wird gesagt, die Kassen seien leer. Bei Erfüllung der Forderungen müsse privatisiert werden. Lohnerhöhungen und Streiks seien schlecht für die Wirtschaft. Die Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sei in Zeiten der Globalisierung veraltet und die Beschäftigten der Länder würden auch schon 39 Stunden pro Woche und länger arbeiten. Solch platter politischer Propaganda darf keiner glauben!

Für mehr Lohn! Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate sind ein Garant für Armut und Arbeitslosigkeit. Für Januar und Februar 2008 lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Bleiben die Löhne dahinter zurück, ist weniger Geld in der Tasche als vorher. Man kann weniger kaufen, die Nachfrage sinkt. Folgen sind Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Lohnerhöhungen müssen also weit über der Inflationsrate liegen. Nur so geht es! Lohnerhöhungen stärken die Massenkaufkraft, sorgen für Nachfrage, Investitionen und schaffen letztlich Arbeitsplätze.

Lohnverzicht bringt nichts! Zwischen 1991 und 2005 wurde beim Bund 170.000 Stellen abgebaut und bei den Gemeinden 720.000. Trotz Lohnverzicht. Durch den Stellenabbau muss die Arbeit von den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen mitgemacht werden. Schon allein durch diese Arbeitsverdichtung ist eine massive Lohnerhöhung gerechtfertigt.

Lohnerhöhungen sind unser gutes Recht! Viele Kolleginnen und Kollegen kommen von ihrem Gehalt kaum noch über die Runden. Azubis können von ihrer Vergütung ohnehin nicht selbstständig leben. Nach 4 Jahren ohne Erhöhung ist es höchste Zeit für 8% mehr Lohn. Es lohnt sich dafür zu kämpfen.

Mehr Zeit zum Leben! Die Forderung nach Erhöhung der Arbeitszeit ist und bleibt eine reine Provokation. Dahinter steckt nichts anderes als Stellenabbau, also Einsparungen auf Kosten der Lohnabhängigen, auf Kosten desArbeitsplatzes, auf Kosten der Übernahme, auf Kosten unserer Zukunft! Millionen sind arbeitslos und der Ausbildungsplatzmangel enorm. Millionen von Menschen sind in schlecht bezahlten Minijobs und Zeitarbeit. Trotzdem fällt den Vertretern des Staates in Bund und Gemeinde nichts anderes ein, als die Arbeitszeit zu erhöhen und Stellen einzusparen. Ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden und arbeitslosen Menschen! 38,5 Stunden sind genug! Arbeitszeitverkürzung ist die Aufgabe der Zukunft. Wir arbeiten um zu leben und nicht andersrum!

Es geht um mehr! In der Privatwirtschaft oder auch in anderen Ländern wird teilweise für weniger Geld länger gearbeitet. Selbst die Beschäftigten der Bundesländer arbeiten jetzt schon länger. Darum muss gegen den Trend gekämpft werden. Nicht Anpassung der Arbeitszeit nach oben, nein, Anpassung der Arbeitszeit nach unten muss das Motto sein! Nicht Anpassung der Löhne nach unten, sondern die der anderen nach oben. Wird hier nachgegeben, werden andere es in ihren Kämpfen noch schwerer haben. Der Kampf der Kollegen im Öffentlichen Dienst ist daher letztlich ein Kampf aller Lohnabhängigen.

Die steigende gesellschaftliche Produktivität, der steigende gesellschaftliche Reichtum muss denen zugute kommen, die ihn erarbeiten. Um die berechtigten Forderungen durchzusetzen, müssen wir kämpfen. Von allein wird das die Bundesregierung aus CDU und SPD nicht einsehen. Auf einen erfolgreichen Kampf!

• 8% und mindestens 200 € bzw. 120 € sind Muss!

• Unbefristete Vollzeitübernahme nach der Ausbildung!

• Keine Privatisierungen oder Ausgliederungen und keinen weiteren Stellenabbau!

• Keine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst! 35h/Woche sind genug!

 

Und warum die Forderungen richtig sind.

1. Leere Kassen? Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst behaupten, die Kassen seien leer. Deshalb wäre kein Geld für Lohnerhöhungen da. Deshalb müsse auch die Arbeitszeit verlängert werden. Das ist eine Lüge!

Es war genug Geld da, um die Vermögenssteuer abzuschaffen. Es war genug Geld da, um 2000 und 2008 eine Steuerreform durchzuführen, die den großen Konzernen und Reichen seitdem jedes Jahr über 40 Milliarden Euro schenkt. Auf Gewinne und Vermögen werden in Deutschland heute nur noch halb so viel Steuern gezahlt wie vor 30 Jahren. Aber es soll nicht genug Geld da sein, damit ein Feuerwehrmann nicht von 1650 Euro leben muss? Damit eine Kindergärtnerin nicht für mickrige 1800 Euro brutto schuften muss?

Seit Jahren gibt es im Öffentlichen Dienst Nullrunden. Dabei steigen die Preise für Strom, Benzin, Lebensmittel. Krankenpfleger, Müllwerker, Busfahrer, Straßenwärter – alle haben derzeit jedes Jahr real weniger in der Tasche. Das Geld für Lohnerhöhungen und Neueinstellungen ist da – bei den Reichen!

Der Staat hat auch Milliarden jedes Jahr, die er Unternehmen wie Nokia schenkt, damit sie „Arbeitsplätze schaffen" – mit durchschlagendem Erfolg, wie man sieht. Aber die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen länger arbeiten, weil hier angeblich kein Geld für neue Arbeitsplätze ist? Statt Nokia und Co. zu füttern, wäre das Geld besser in Arbeitsplätzen im Krankenhaus, in Kindergärten und Schulen angelegt.

2. Dann wird privatisiert? Man droht: Wenn jetzt gute Lohnerhöhungen durchgeboxt werden, werden die Arbeitgeber mit Privatisierungen antworten. Gab es etwa in den letzten Jahren keine Privatisierungen? Was war denn mit dem Strom, mit Teilen der Müllentsorgung und der Krankenhäuser, was war mit der Post, der Bahn und Telekom? Trotz Arbeitszeitverlängerung und Nullrunden und obwohl es keine Streiks gab: es wurde und wird privatisiert.

Im Gegenteil: Ein privates Unternehmen kauft einen öffentlichen Betrieb umso eher, je niedriger die Kosten (also auch die Löhne) sind und je zahmer die Belegschaft. Denn so kann er am meisten Gewinn machen. Je höhere Löhne jetzt erkämpft werden, desto weniger interessant ist eine Privatisierung.

Und wenn doch privatisiert wird (dann wäre das auch ohne unsere Lohnforderungen gekommen), wird durch den Streik jetzt wenigstens Kampferfahrung und Solidarität gewonnen, um auch bei der Privatisierung möglichst gute Bedingungen zu erstreiten.

3. Ein Streik gegen die Bevölkerung? Der Streik im Öffentlichen Dienst geht nicht zu Lasten der Bevölkerung, wie man uns erzählen will. Sicher kann er kurzzeitig Unannehmlichkeiten bringen. Doch was ist das gegen die Probleme, die die gesamte arbeitende Bevölkerung ständig durch die Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, bei Krankenhäusern, Sportangeboten oder dem Öffentlichen Nahverkehr zu erleiden hat? Auch gegen diese Sparmaßnahmen setzt der Streik ein Zeichen.

Doch es geht um mehr. Die Arbeitgeber wollen im Öffentlichen Dienst wieder die Arbeitszeit verlängern. Das bedeutet sofort Stellenstreichungen – und damit weniger Arbeitsplätze für die Jugend. Und jede Arbeitszeitverlängerung hat zur Folge, dass auch der Druck der Unternehmer in anderen Branchen auf die Arbeitszeiten wächst. Umgekehrt wäre ein Sieg der Kollegen im Öffentlichen Dienst in ihrem Streik für 8% mehr Lohn auch eine Verbesserung des Kräfteverhältnisses für alle Arbeiter in kommenden Lohnkämpfen.

Der Streik im Öffentlichen Dienst ist in Wahrheit ein Streik für die Bevölkerung. Er verdient die Solidarität aller Beschäftigten.







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