Zu Anton Holbergs 8 Thesen - 'Die arabische Revolution und linke Solidarität'


Bildmontage: HF

16.02.11
TopNewsTopNews, Internationales 

 

von Horst Hilse

Anton Holberg hat verdienstvollerweise mit seinen 8 Thesen zur Arabischen Revolution eine notwendige Debatte für hiesige Linke eröffnet, die sich über den Charakter dieser Revolution(en) Klarheit verschaffen müssen.

Die in These 2 und 3 erfolgende Bezugnahme auf die Arbeiterbewegung übersieht m. E. etliche Besonderheiten der dortigen Arbeiterbewegung sowie möglicher Entwicklungen.

Der ägyptische Staat hatte bis in die 70er Jahre hinein große moderne Erdöl- und Erdgasanlagen errichtet und der Staat garantierte den Beschäftigten dieser Industrien eine gewisse Sicherheit. Das ist auch der Grund, weshalb sich die ägyptischen Gewerkschaften (mit ihren Millionen zählenden Mitgliedern) mit dem Staat mehrheitlich arrangierten. Diese staatliche Beschäftigungspolitik wurde mittels aufgeblähter Polizei und Bürokratie auch in andere Bereiche übernommen und fortgeführt.

Das Bündnis zwischen Staat und Arbeiterbewegung wurde erst brüchig, als im Zuge der neoliberalen Offensive des Weltkapitalismus ab 1971 soziale Errungenschaften zunehmend abgebaut wurden und daraufhin ein Radikalisierungsprozess in der Gewerkschaftsbewegung einsetzte, so dass in den Gewerkschaftswahlen immer häufiger radikale Vertreter in Gremien gewählt wurden.

Radikale Streiks häuften sich in den 90er Jahren und auf die sich religiös formierende Opposition reagierte das Regime mit Wahlfälschung, Repression und Unterdrückung. (lobend unterstützt von den europäischen Demokratien)

2008 wurde das Land ebenso wie Indien, Haiti, Senegal, Mauretanien etc... von ausgedehnten Hungeraufständen aufgrund der weltweiten Nahrungsmittel- Börsenspekulation erschüttert.

Um der zunehmenden Radikalisierung größerer Bevölkerungsteile einen Riegel vorzuschieben und die potentiell bedrohliche organisierte Opposition in den Gewerkschaften zu zerstören, beging das Mubarak-Regime 2009 einen folgenschweren Fehler mit dem „Gesetz 100“. Dieses Gesetz bestimmte, dass alle gewählten Gewerkschaftsvertreter von staatlichen Institutionen bestätigt werden müssten.
Damit hatte das System seine einzig verfügbare Massenbasis zerstört und die Spaltung der Gewerkschaften eingeleitet.

Wenn unter diesen Umständen die Belegschaften der modernen Industrien geschlossen in die Streiks zum Sturz des Regimes eintraten, so war das zugleich der Todesstoß für die Kungelgewerkschaften. Wie ich bereits in meinem früheren Beitrag herausstellte, ist auch das Verhalten jener Arbeiter wichtig, die in der „verlängerten Werkbank“ von Mercedes, BMW, VW, Telekom etc. arbeiten und die kaum von den Gewerkschaften erfasst werden. Die Belegschaften vieler Erdöl- und Erdgasfirmen belagerten in den vergangenen Wochen in Nasr City in Kairo das Erdölministerium.
Dazu schreibt der ägyptische Blogger Hossam el-Hamalawy: “Die Arbeiter haben etliche ökonomische und politische Forderungen. Sie wollen ein Ende der entwürdigenden Praktiken des Managements wie der Entlassung von Arbeitern, die für ihre Rechte eintreten. Sie fordern die Wiedereinstellung Entlassener, die Anhebung der Entlohnung, die 400 ägyptische Pfund (umgerechnet etwas mehr als 50 Euro) beträgt.Sie verlangen eine unabhängige Gewerkschaft und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ölminister Sameh Fahmy und den Stopp der Erdgaslieferungen an Israel.“

Die sich daraus ergebenden Überlegungen ziehen die Aussagen von These 2 und 3 in Zweifel und verweisen auf eine zu vertiefende Fragestellung:

Ist für die Staaten dieser Region mit ihrer starken Einbindung in die Bedürfnisse der europäischen Konzerne sowie ihrer Rolle im Finanzmarkt ein gangbarer Weg zu einer halbwegs funktionierenden bürgerlichen Gesellschaft möglich?

Kann das europäische Kapital den Aufbau einer dem nationalen Wählerwillen verpflichteten Elite dulden oder gar fördern, während es doch selbst in seinen Kernbereichen aktuell große Probleme mit der durch die Brüsseler Finanzoligarchie (siehe Griechenland) vorangetriebenen Wählerentmachtung hat?

Wenn ja, dann doch wohl nur, um die dortige arabische Elite als Co- management bei der Ausbeutung in den Imperialismus zu funktionalisieren. Dadurch aber würde die Konfrontation mit einer politisch erwachten Bevölkerung nur eine Frage der Zeit sein. Die erwachende Arbeiterbewegung wird aus den bisherigen Erfolgen mit größerem Selbstbewusstsein hervorgehen und sich weniger als zuvor für fremde Interessen instrumentalisieren lassen. Damit aber wird sie in die Rolle geraten, eine antiimperialistische Kraft sein zu müssen.

Als europäische Linke werden wir gefordert sein, die notwendige Solidarität mit unseren dortigen Kolleg/innen und Genossen zu organisieren. Dabei stoßen wir bei uns auf die Verteidiger des europäischen Kapitalinteresses in Politik und Medien. Täglich betreiben sie aktive Propaganda für einen Demokratievorbehalt zu westlichen Gunsten.

Die vor wenigen Monaten abgehaltene ägyptische Wahlfarce hat in hiesigen Medien keinerlei Kritik hervorgerufen, sicherte sie doch westliche Interessen. Während die Reaktionäre lauthals ihre Klasseninteressen medial zur Geltung bringen, ...
(siehe meinen vorigen Beitrag: Es lebe die arabische Revolution) ... steckt die Formulierung linker Politik zur Unterstützung der sich entwickelnden arabischen Revolution noch in ihren Anfängen und wird zudem durch ein unangemessenes behäbiges rein nationales Selbstverständnis hiesiger Linker erschwert.

Demzufolge mangelt es auch an Verständnis für Erhebungen im globalisierten kapitalistischen Weltsystem und es werden einzelne Erscheinungen zu Erklärungsmustern verdichtet. So wird z.B. die Rolle des Internets weit überschätzt, da von den 84 Millionen Ägypter nur knapp 5 Millionen  (in Deutschland dagegen 82% der Bevölkerung) Zugang zu Netzen haben.
Der Netzzugang spielte dagegen bei der Revolte der Rothemden auf den Philippinen eine wesentlich größere Rolle, da dort ein flächendeckendes Netz existiert. (was hier wiederum kein Thema war)
Aktuell kaum thematisiert wird dagegen der Zustand einer 20-Millionen Metropole wie Kairo, wo ein Stadtteil bereits soviel Einwohner hat, wie ganz Köln zusammengenommen. Sind in einem solchen "Viertel" auch noch 40% arbeitslos und der Hunger eine reale Bedrohung, so wird die "Volkswut" verständlicher. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass die arabischen Erhebungen eher in Indien als in Europa ein breites Echo fanden und dort große Solidaritätskundgebungen stattfanden.

Man muss nicht Peter Scholl Latour zustimmen, der den Europäern und Amerikanern ein völliges Unverständnis für die heutigen Gesellschaftsstrukturen in der Welt attestiert und vom "Untergang des weissen Mannes" spricht, - obwohl darin auch viel Wahres stecken mag





VON: HORST HILSE


8 THESEN ZU DEN VOLKSERHEBUNGEN IN DER ARABISCHEN WELT - 15-02-11 22:50




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