Köln: FÜR EIN MORGEN IN FREIHEIT


Bildmontage: HF

15.03.08
TopNewsTopNews, Bewegungen 

 

DEMONSTRATION GEGEN DEN ÜBERWACHUNGSWAHN

Heute demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Köln auf dem Roncalliplatz unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit". Die Veranstaltung richtete sich gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und den Ausbau staatlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Veranstalter war ein Aktionsbündnis aus der Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Chaos Computer Club, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verband der freien Lektorinnen und Lektoren (VFLL e.V.), Piratenpartei und dem "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBud e.V.). Nach der Auftaktveranstaltung (14Uhr) zog der Demonstrationszug ab durch die Kölner Innenstadt. Auf der abschließenden Kundgebung sprachen:
Petra Pau (Fraktion Die Linke im Bundestag und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Volker Beck (Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag), Dr. Frank Überall (KJV), Liv Dizinger (DGB-Köln) padeluun (FoeBud e.V.) sowie weitere VertreterInnen der veranstaltenden Organisationen und Gruppen. Das Kulturprogramm wurde von den Künstlern Rolli Brings, Klaus der Geiger und der Band Anyway (mit Don Franco von den Magic Street Voices) gestaltet.
Die Demonstrierenden setzten ein Zeichen gegen die zunehmende Tendenz, die Bedrohung durch den Terrorismus und neue Formen der Kriminalität mit vollkommen ungeeigneten und für unsere Gesellschaft gefährlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Hierzu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung die neuen Pläne zur Fluggastdatenspeicherung, die Erfassung der biometrischen Daten auf Ausweispapieren, die Datenerfassung auf der neuen Krankenkarte, Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze u.v.m.
Diese Maßnahmen erzeugen in immer größeren Teilen der Bevölkerung die Angst vor einer Totalüberwachung durch den Staat. Somit werden diese Überwachungsmechanismen auch zu einer Gefahr für die Demokratie.
Darum setzen sich die Veranstalter und TeilnehmerInnen dieser Demonstration für eine Korrektur der bestehenden Missstände und gegen einen weiteren Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen ein.







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