Aktion in Düsseldorf: arg, Ärger, ARGE


Bildmontage: HF

14.03.08
TopNewsTopNews, Bewegungen, Düsseldorf 

 

Im Januar 2005 fand mit der Einführung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes ein Umbau der Sozialsysteme in Deutschland statt, der u.a. zur Gründung der ARGEn führte.

Seitdem ist der Slogan vom „Fördern und Fordern“ für viele Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen zum sich wiederholenden bürokratischen Alptraum geworden:

Formulare, die nur schwer zu verstehen sind, komplizierteste Anspruchsberechnungen, lange Warteschlangen, Schriftstücke, die auf dem Weg von einer Behörde zur anderen einfach verschwinden und ständige Zuständigkeitswechsel innerhalb der Argen erschweren oder verhindern die Antragstellung. SachbearbeiterInnen sind telefonisch nicht erreichbar. AnruferInnen landen im Callcenter oder werden aus der Leitung geworfen.
Die unpünktliche Auszahlung d.h. Nichtauszahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wird von Behördenseite mit Computerpannen oder neuer software begründet.

Berechtigte Ansprüche werden willkürlich verwehrt oder Nachweise ohne gesetzliche Grundlage verlangt:

Obdachlosen wird die Anmietung von Wohnungen auch dann verwehrt, wenn alle Bedingungen der ARGE für die Neuanmietung von Wohnraum erfüllt wurden.
KontrolleurInnen tauchen unangekündigt bei Verwandten auf und geben an, ALG-II-BezieherInnen zu suchen.
Unterstützende Begleitung zu Terminen bei der ARGE wird widerrechtlich abgelehnt.
Familien, die wegen Versäumnissen der ARGE z.B. zu Monatsbeginn mittellos dastehen, werden mit € 50,- bis € 100,- abgespeist, und angewiesen eine weitere Woche auf einen Überweisungseingang zu warten. Dies passiert regelmäßig auch vor langen Feiertagswochenenden.
Die Annahme von Anträgen wird von SachbearbeiterInnen verweigert.
Bei nicht sofortiger Unterschrift unter nachteilige Schriftstücke, wie Eingliederungsvereinbarungen oder „Belehrungsprotokolle“ wird mit dem Entzug der Leistungen gedroht. Bedenkzeiten werden verwehrt.
ArbeitsvermittlerInnen lassen Eingeladene nicht aussprechen und geben wichtige Informationen nicht weiter.
Die Liste der Schikanen ist noch viel länger.

Die ARGE ist ein Angstraum, ein Ort des Bittstellens. Wer sich nicht schon darauf eingestellt hat, vielleicht vor das Sozialgericht zu ziehen, hat schlechte Karten. Hier muss für ein ganz normales Recht gekämpft werden, das Recht auf soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit oder Bedürftigkeit.

Arbeitslosengeld soll die Existenz absichern und führt bei BezieherInnen dennoch zu Armut, Verlust von Kontakten und Krankheit. Die ARGE hilft Menschen die arbeitslos oder in Not sind, nicht. Aber auch die SachbearbeiterInnen sind oft von dem Wust an Weisungen, neuen Verordnungen, dem Druck, Kosten zu senken und von der Anzahl der zu bearbeitenden „Fälle“ völlig überfordert.
Hartz IV ist in Wahrheit eine große Statistikbereinigungsmaschinerie.
In der Praxis wird das viel gepriesene „Fördern“ durch ein übermäßiges Maß an „Fordern“ ersetzt.

Wir sind Bezieherinnen und Bezieher Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Wir sind Sozialarbeiter und SozialarbeiterInnen, die täglich Menschen beraten, die Arbeitslosengeld und Sozialgeld beziehen.
Wir sind AktivistInnen aus sozialen Bewegungen.

Wir haben persönlich Erfahrungen mit dem System ARGE gemacht und wollen uns nicht weiter nur an angeblichen Einzelfällen abarbeiten.
Arbeitslos oder arm zu sein, ist keine Schande!
Die Schikanen müssen aufhören!

Wir, die Initiative „arg, Ärger, ARGE“, bestehend aus den TeilnehmerInnen des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im zakk, der Arbeitsloseninitiative, der Armenküche, fiftyfifty, underdog u.v.a.

„fordern die ARGE“
in einem öffentlichen Hearing vor der ARGE-Luisenstraße
am Dienstag 01.04.2008
ab 09.30 Uhr 







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