GRAZ: Schwarz-grünes Experiment


Bildmontage: HF

05.03.08
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Von Dieter Braeg

Bei der Kommunalwahl in der steirischen Landeshauptstadt in Österreich waren die Wahlsieger zwar wie immer, alle - außer den Kommunisten die sich leider auf 10% reduzierten. Nun haben die "Wahlsieger" - die Nichtwahlbeteiliger bleiben ja außen vor - ÖVP und Grüne in der Proporzstadtregierung  eine Koalition vereinbart.
Davon können ja die Hamburger Grünen was lernen.
Man präsentiert elf Leitprojekte die man durchsetzen will. Wie einfach es anscheinend ist eine Koalition zu begründen,  war an der modischen Ausstattung zu erkennen. Der ÖVP Bürgermeister Siegfried Nagl trug bei der Verkündung des Paktes zum schwarzen Sakko eine grüne Krawatte. Und auch die Grünen trugen mit ein wenig Schwarz dazu bei, damit deutlich wurde wo der Knackpunkt liegt, bei der Farbausstattung!  Die Konservativen hatten Woche um Woche um die Grünen geworben. Auch Herr Pofalla hat ja gleich am Wahlabend in Hamburg das Spannbetttuch  vorbereitet, damit sich die CDU mit den GRÜNEN in ein Bett legen kann.


"Es ist für uns ein Experiment, aber wir trauen es uns zu", erklärte eine glückliche gelöste  Grünen Chefin Lisa Rücker, die den Pakt ihrer Partei mit den schwarzgefäbten ÖVPlern samt Grünkrawatte präsentierte.  Sonntagabend  wurde in einer sechsstündigen Sitzung mehrheitlich in ihrer Partei  die vereinbarung durchgesetzt. Die 43-jährige gebürtige Salzburgerin, die sich im Wahlkampf als lesbisch geoutet hatte, wird künftig als Vizebürgermeisterin ein mit Verkehrsagenden und Wirtschaftsbetrieben aufgewertetes Umweltressort leiten, ob das nun zur Grünideologie passt oder nicht. Die unkonventionelle Lisa Rücker, Mutter zweier Kinder zeigte Phantasie als sie bei der Präsentation  der Koalitionsvereinbarung ein T- Shirt mit dem Aufdruck "Rathausbesetzerin" trug.  Nagl und Rücker präsentierten  elf Leitprojekte, unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung, eine mit vier Millionen Euro pro Jahr dotierte Fahrradoffensive, Stadtteilmediation sowie Deutschkurse und muttersprachliche Förderung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.


Der ÖVP - Bürgermeister Nagl, ist neben dem Personalressort auch für Wirtschaft, Integration und Katastrophenschutz zuständig. Er hofft, dass das "in Graz gestartete schwarz-grüne Projekt in ganz Österreich Schule machen und Nachahmer finden wird".  Ja vielleicht könnten da auch die GRÜNEN Deutschlands was dazulernen und sich von den Grünen aus Graz beraten lassen. Wie das geht, steht im Lehrbuch "Wie werde ich das Zünglein an der Waage".


Der Grazer Gemeinderat besteht aus 56 Mitgliedern, aufgrund der letzten Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2003 zusammengesetzt aus fünf Parteien:
21 GemeinderätInnen ÖVP

 
15 GemeinderätInnen SPÖ

11 GemeinderätInnen KPÖ

4 GemeinderätInnen GRÜNE

4 GemeinderätInnen FPÖ

1 Parteiloser

Der Gemeinderat und die Bezirksräte der 17 Stadtbezirke werden von der Stadtbevölkerung gewählt. Der Gemeinderat wählt seinerseits den Bürgermeister und die Stadtsenatsmitglieder (StadträtInnen). Die BezirksvorsteherInnen werden von den BezirksrätInnen gewählt. Die Gemeinderatssitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt und sind öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat eine fünfjährige Funktionsperiode.

Aus den Reihen des Gemeinderates werden die vorbereitenden Gemeinderatsausschüsse, der Kontrollausschuß und der Umweltausschuß gebildet. Das Instrumentarium des Gemeinderates zur weisungsfreien Kontrolle der Verwaltungsabläufe und der Kontrolle der finanziellen Gebarung der Stadtverwaltung ist der Stadtrechnungshof.

Auch in Graz soll ein ECE gebaut werden und daneben ist auch das Thema Bettelverbot.   Streitpunkt die im Koalitionskompromisstrudel verschwanden.

Konflikte sollen in Zukunft, so wie in Oberösterreich,  wo es auf Landesebene eine schwarze - grüne Zusammenarbeit gibt in einem Koalitionsausschuss behandelt werden.
 "Sprengstoffthemen" so der ÖVP Bürgermeister Nagl sollen hier mindestens zwei Mal erörtert werden, ehe man sie in den koalitionsfreien Raum weiterleiten will. ÖVP Spitze samt der Grünen in Graz  sprachen von einem "stark verbindlichen Pakt", der auch in den Umgangsformen eine "neue Politik für Graz" ermöglichen soll.

"Die Menschen haben genug von Streit und Hickhack, wir wollen wieder das Ansehen der Politik in der Bevölkerung heben", erklärte Nagl. Heute, Dienstag, wird der Koalitionsvertrag der SPÖ und der KPÖ vorgelegt, ÖVP und Grüne hoffen, dass sich die linken Mitglieder der Grazer Proporzregierung einbinden werden.. Denn je nach Wahlergebnis haben und müssen  die Parteien verantwortlich  in der Stadtregierung verantwortlich mitarbeiten und entscheiden. Lisa Rücker: "Inhaltlich wird sich die SPÖ schwer tun, zu sagen: Das ist alles Blödsinn."

Skandalös ist, dass die ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen FP - Politikerin Susanne Winter mitregiert und es mit ihr nur keinen Kooperationsvereinbarung geben wird. Winter, die sich im Wahlkampf mit Islam-Beschimpfungen ins Out gestellt hatte, soll die Geriatrie und das Bürgeramt verwalten. Die Parteienförderung für die FPÖ wird gekürzt.

Die Grünen müssen sich fragen lassen was zu tun sein wird um solche "Regierungskoalitionen" in denen sogar Volksverhetzer vertreten sind zu unterbinden. Der Koalitionsweg ist ein schwerer Fehler und dürfte in der Mitgliedschaft zum Teil auf starke Kritik stoßen.

Aber das wird die Grünen ob in Österreich oder Deutschland nicht davon abhalten mit den Konservativen ins Bett zu steigen. Nach den friedensbewegten werden dann weitere Teile der Mitgliedschaft das Parteibuch zurückgeben! Solche Verträge werden das Ansehen der Politik in der Bevölkerung noch weiter steigen lassen.
Der Koalitionsvertrag  ist dokumentiert unter
http://www.graz.gruene.at/fileadmin/graz/dokumente/pdf/koalitionsvertrag.pdf


Dieter Braeg

 







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