Ein Teilnehmer berichtet
Ich komme heute aus Baden-Württemberg zurück, wo ich an Demos in Mannheim und Stuttgart teilgenommen habe. Dort will die Landesregierung das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken.
Einen Vorgeschmack darauf, was uns in Zukunft erwartet, hat es in Mannheim gegeben.
Das war der reinste Horror!
Die gesamte Demo (ich schätze 600 - 800 Leute) ist vom Start an von BFE- (Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten) der Polizei vollständig, zum Teil hautnah, eingekesselt worden. Dazu kamen noch einige Reiterstaffeln.
Die gesamte Demo wurde pausenlos mit Video-Kameras abgefilmt.
Die Polizisten waren hochgerüstet mit Spezialanzügen, Helmen, Beinschienen, Schlagstöcken, Pistolen und zum Teil mit Elektroschockern.
Es sah aus wie im Krieg - die Demo selbst war absolut friedlich.
Eine Spontandemo unmittelbar nach der Abschlußveranstaltung wurde buchstäblich niedergeknüppelt.
In der "normalen" Presse wurde die ganze Angelegenheit totgeschwiegen.
Den einzigen Bericht habe ich hier gefunden:
Mannheim: 1000 bei Demo gegen Versammlungsgesetz
http://de.indymedia.org/2008/11/234240.shtml
Heute demonstrierten in Mannheim ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und schikanierte die DemonstrantInnen unubterbrochen. Eine Spontandemo nach der Abschlusskundgebung wurde von Polizeisondereinheiten (BFE) zusammengeknüppelt.
Die Demonstration war stark durch einen großen antikapitalistischen Block geprägt, zu dem linksradikale Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten. Ziel des Blocks war es klar zu machen, dass es nicht nur darum geht, ein weiteres repressives Gesetz zu bekämpfen, sondern darum eine grundsätzliche Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer polizeistaatlichen Absicherung zu formulieren. Das neue Versammlungsgesetz ist im Kontext von BKA-Gesetz, Bundeswehreinsätzen im Inneren und Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Es ist Teil einer umfassenden polizeistaatlichen Aufrüstung. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren anhaltender Angriffe auf die Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung, durch Studiengebühren, Sozialabbau und Ausdehnung des Niedriglohnssektors und weitere Zumutungen.
Von Anfang an wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot mit Pferden sowie vermummten und behelmten PolizistInnen begleitet, die schon zu Beginn die TeilnehmerInnen schikanierten. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Übergriffen; ein Polizist schlug einem Demonstranten ins Gesicht. Durch filmen der DemonstratInnen versuchte die Polizei diese einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Im Anschluss an die Demonstration eskalierte die Polizeigewalt völlig. Bei einer Spontandemonstration nach der Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz versetzten die paramilitärisch auftretenden Polizeieinheiten den Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West in einen Ausnahmezustand: Vermummte Polizeitrupps patrouillierten in den Querstraßen zur Waldhofstraße und kontrollierten und verhafteten TeilnehmerInnen, wobei es zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei denen ein Polizist einem am Boden Gefesselten mit dem Knie ins Gesicht trat. Die Festgenommenen mussten ihre Jacken ausziehen und mehr als eine Stunde in der Kälte gefesselt auf dem Boden ausharren. An der Ecke Waldhofstraße/Alphornstraße setzten ebenfalls vermummte Polizeieinheiten eine Gruppe von Personen fest, die während der Durchsuchung ihrer Taschen Beschimpfungen und Schlägen ausgesetzt waren. Eine weitere Personengruppe wurde an der Ecke Pflügersgrundstraße/Gartenstraße festgehalten. PassantInnen, die sich über den Polizeieinsatz empörten, wurden von BFE-PolizistInnen1 ohne Vorwarnung geschlagen. Darüber hinaus wurden PresseverteterInnen mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Insgesamt wurden mindestens 12 Personen festgenommen und zwischenzeitlich in der JVA festgehalten.
Der Polizeieinsatz hat gezeigt, dass politischer Widerstand in Baden-Württemberg schon heute mit allen Mitteln unterdrückt wird. Das geplante Versammlungsgesetz soll Repressionsorganen weitere Möglichkeiten schaffen, gegen unerwünschte Proteste vorzugehen. Die Polizei hat heute gezielt die Außenwirkung der Demonstration eingeschränkt und TeilnehmerInnen schikaniert und bedroht. Der heutige Einsatz zeigt, wie nötig es ist, Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu organisieren. Dennoch stellt die heutige Demo eine starken Auftakt für weitere Aktionen gegen das Versammlungsgesetz dar.
Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz und den Polizeistaat hat erst begonnen.
Weitere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz finden am 6.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg statt.
