Der Polizeieinsatz gegen Demonstrantinnen am vergangenen Samstag, den 29.11. in Mannheim, unmittelbar nach dem Ende der Demo gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg war eine gezielte Provokation mit dem Ziel, junge Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren.Es gab lt. MM 18 Festnahmen.

Uns berichteten DemoteilnehmerInnen, dass sie von Polizisten geschlagen, getreten, und übel beschimpft wurden.Ein Polizeitrupp scheute sich nicht, in einen Lebensmittel-Supermarkt an der Waldhofstraße zu stürmen undvor den entsetzten Kundinnen auf Menschen, die vor den knüppelnden PolizistInnen dorthin geflüchtet waren, brutal einzuschlagen.

Ein Kunde, der die Polizei kritisierte und aufgefordert hatte, die Menschen in Ruhe zulassen, wurde ebenfalls bedroht.Die Polizei war außer Rand und Band: AugenzeugInnen erzählten, ein
Polizist habe sich beim Prügeln sichtlich gefreut. Auch wurden die Durchsuchungen und auch die Festnahmen genutzt, um die Betroffenen zu demütigen.

Der brutale Einsatz der Polizei nach Abschluss der Demo deutete sich schon vorher an: Während der Demo gab es schon Versuche von Festnahmen und immer wieder willkürliche Stopps der Demo durch die Polizei. Die ganze Zeit über bildete die Polizei links und rechts des Demozugs ein Spalier mit dem offensichtlichen Zweck, Passantinnen abzuschrecken und die Kommunikation mit ihnen zu erschweren. Auch der Einsatz der Mannheimer Pferdestaffel diente der Abschreckung und war obendrein noch eine gewaltige Tierquälerei!

Das provokative Vorgehen der Polizei gegen Demo-TeilnehmerInnen ausgerechnet auf einer Demo gegen die geplanten gravierenden Verschärfungen des Versammlungs-und Demonstrationsrechts zeigt den jetzt schon existierenden undemokratischen und autoritären Charakter der sog. Ordnungshüter.

Dieser gewalttätige Angriff der Polizei war kein Ausrutscher. Die prügelnden Polizistinnen haben teilweise sich verhalten, wie wenn sie sich in einer Diktatur befänden. Offenbar sehnen sie sich diese herbei: einen rechtsfreien Raum und schrankenlose Willkür!

Wir hoffen, dass der brutale Polizeieinsatz am letzten Samstag zum Bumerang für die baden-württembergischen Repressionsstrategen wird und die Leute eher aufrüttelt als abschreckt!.

Wir fordern;:ein uneingeschränktes Demonstrations- und Versammlungsrecht!
Weg mit dem Polizeistaat!

*Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim*