Die Organisationen LobbyControl und Campact haben heute eine Online-Protestaktion gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien gestartet. Auf der Internetseite www.lobbyfreie-ministerien.de können Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten ihres Wahlkreises mit einer Protest-Email dazu auffordern, sich für ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Nach einem Anfang April veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs waren in den letzten Jahren etwa 300 so genannte „externe Mitarbeiter" aus Unternehmen und Verbänden in den Ministerien tätig.
„Die Lobbyisten beziehen ihr Gehalt weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, oftmals großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank", erklärt Stefanie Hundsdorfer von Campact. „In den Ministerien kann dann so mancher Lobbyist an Gesetzen mitstricken – im Interesse seines Unternehmens statt zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger."
Die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse sei jedoch nicht das einzige Problem. Durch den Einblick in interne Abläufe sowie vertrauliche Akten und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstünden den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinausreichten. „Von diesem direkten Draht in die Ministerien profitiert die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Soziale Belange, Verbraucher- und Umweltinteressen bleiben buchstäblich vor der Tür", erläutert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von Lobbycontrol.
Deshalb reiche es nicht, die „externen Mitarbeiter" nur aus besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung von Gesetzesentwürfen auszuschließen. „Der Bundestag muss jetzt dafür sorgen, dass die Regierung das Problem bei der Wurzel packt und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz verbietet", so Klein. Externer Sachverstand müsse auf demokratischem Wege eingeholt werden, z.B. durch Anhörungen, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang für alle gesellschaftlichen Interessen ermöglichten.
Parallel zu der Aktion legen Campact und LobbyControl eine kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Berichts vor (angehängt). Diese zeigt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ausreichen, um das Problem der Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien zu lösen.
Nach der Veröffentlichung des Bundesrechnungshof-Berichts hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung im April aufgefordert, eine Richtlinie zu erarbeiten, die der Tätigkeit der Lobbyisten Grenzen setzen soll. Bis Ende dieser Woche soll die Regierung dem Haushaltsausschuss Bericht erstatten. Die SPD-Fraktion berät diese Woche einen eigenen Antrag des Abgeordneten Michael Hartmann zum Thema.
Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte heute morgen im ARD-Morgenmagazin nochmals, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externen Mitarbeiter „verantwortlich" an Gesetzen mitgearbeitet haben. Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste, dass externe Mitarbeiter an Gesetzen mitgewirkt haben – die Möglichkeit der Einflussnahme ist unbestreitbar, ob nun offiziell als "verantwortlich" bezeichnet oder nicht.
