"Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen."

Von Reinhold Schramm

Harmonische Arbeitsteilung: Dieter Hundt vom "BDA" fordert von seiner Partei und Staatsführung die "Soziale Marktwirtschaft" deutscher Prägung und SPD-Sommer vom DGB-Bundesvorstand warnt vor sozialen Unruhen.

"Die BDA ist Ansprechpartner für ihre Mitglieder, die Öffentlichkeit, Bundesregierung und Bundestag in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, des Arbeitsmarktes, der Bildungs-, der Personal- und Gesellschaftspolitik einschließlich der europäischen und internationalen Sozialpolitik", heißt es in der Selbstdarstellung des Interessen- und Kapitalverbandes der deutschen Bourgeoisie. Weiterhin: "BDA-Experten fertigen Stellungnahmen zu gesamtwirtschaftlichen Analysen, geben Hilfestellungen bei juristischen Fragen und beteiligen sich an der Weiterentwicklung des Rechts." [1]

Der "BDA"-Präsident Dr. sc. techn. Dieter Hundt, Vorsitzender des Aufsichtsrats der "Allgaier Werke GmbH" und u. a. "Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (2007), forderte seine Bundesregierung auf, die Privatbetriebe 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien. Weiterhin verlangte Dieter Hundt ein Ende der "krisenverschärfenden Substanzbesteuerung auf Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten der Unternehmen", mit Blick auch auf sein Partner- und Regierungstreffen am heutigen Mittwoch in Berlin (22.04.2009). [2]

In den "Positionen der Arbeitgeber" teilt die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)" unter anderem mit: Die "Soziale Marktwirtschaft", ist und "bleibt alternativlos - als das Erfolgsmodell, auf dem unser Wohlstand und die soziale Sicherung beruhen und das allein auch künftig Erfolg sichern kann." - Und: "Alle Akteure in Politik und Wirtschaft sind deshalb mehr denn je gefordert, glaubwürdiges Vorbild zu sein, um die Menschen für die Soziale Marktwirtschaft zu gewinnen." - Weiterhin der "BDA" - des Dr. Hundt: "Es ist widersinnig und widerspricht den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, Unternehmen für bestimmte betriebliche Kosten Steuerlasten aufzubürden." - "Mittelfristig brauchen wir notwendige Entlastungen, wie die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeitragssätze ..." - "Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten". [3] -
'Modifiziert' stand hier nichts von einer 'Volksgemeinschaft' zu lesen; die Bourgeoisie und ihre Administration hat auch aus ihrer 'Umschreibung' der deutschen Geschichte gelernt.

Vor dem 'Krisengipfel' - der Administration der deutschen Bourgeoisie aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, sagte Michael Sommer: "Wenn die Regierung jetzt für 2009 offenbar einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5 % erwartet, dann ist eines klar: Die Dimension der bisherigen Konjunkturpakete sind nicht ausreichend (...). Sie müssen also verstärkt und verbreitert werden. So fordern wir schon lange Konsumschecks in Höhe von 250 Euro (für Einkommen bis 35.000 Euro), eine Aufstockung von Hartz IV und stärkere öffentliche Investitionen z.B. im Bildungsbereich." -
Auf die Frage nach der Verantwortung der 'Wirtschaft' für die Bewältigung der 'Krise', u. a. aus der Antwort von Michael Sommer: "Ich erwarte, dass die Arbeitgeber alle Anstrengungen unternehmen, damit die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, die sie weder verursacht noch zu verantworten haben. Massenentlassungen wären eine Kampfansage an die Belegschaften und an die Gewerkschaften. Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen." [4]  

Quellen: [1] Siehe unter "Aufgaben der BDA " im Internet: www.arbeitgeber.de (*).
[2] Siehe: "SZ" am 20.04.2009. Bundesregierung: "Abwärts - Wirtschaft schrumpft ...", im Internet: www.sueddeutsche.de.
[3] Der "BDA", in: "Die Krise bewältigen - Weichen für Wachstum und Arbeit stellen" - "Positionen der Arbeitgeber", im Internet: www.arbeitgeber.de. 
[4] Interview Rasmus Buchsteiner, Nordwest Zeitung, 21.04.2009.
Im Internet: http://www.dgb.de/2009/04/22_sommer/

(*) "Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen im Bereich der Sozialpolitik aktiv zu vertreten." - Natürlich ist die Gesellschafts- und Herrschaftspolitik des Privateigentums an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln und damit die uneingeschränkte (stets aktuell modifizierte) Verfügungsgewalt über die Quelle und Wertschöpfung allen Reichtums gemeint, insbesondere und vor allem über die 'abhängige' Lohnarbeit. (R.S.)

Merke: Ohne unseren entschiedensten Klassenkampf gibt es nur weitere gesellschaftspolitische Unterwerfung unter die Herrschaftsinteressen der deutschen Bourgeoisie und deren Administration und Kollaborateure und unseren fortgesetzten sozial-emanzipatorischen und ökologischen Absturz. -

Nur "Gemeinsam sind wir stark!"