Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen NRW gegründet!

21.03.09
TopNewsTopNews, NRW, Linksparteidebatte 

 

In Anwesenheit von Katja Kipping (MdB und Stellv. Bundesvorsitzende DIE LINKE) und Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen  gründete sich am 17.03.2009 in Witten die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (LAG BGE DIE LINKE NRW). Die TeilnehmerInnen waren sich einig nun auch in NRW für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu streiten um das repressive Hartz IV System zu überwinden. Sie sehen in dem BGE einen Grundpfeiler eines  demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts und ein nachhaltiges Konzept gegen globale Armut und Ungleichheit. In diesem Sinne gilt es eine zukunftsweisende Politik zu entwickeln, welche den Mut zur grundlegenden Veränderungen besitzt.
Der vorläufige Vorstand setzt sich zusammen aus den SprecherInnen: Gisela May (KV Düsseldorf) und Karin Hedergott (KV Neuss), Landeskoordinator: Michael Seeland (KV Bonn), Schatzmeister: Thorsten Gunia (KV Oberhausen), BeisitzerInnen: Christa Freisburg (parteilos), Sabrina Sillmanns (KV Rhein-Sieg) Volkmar Herpertz (KV Rhein-Sieg),   Herbert Schübel (KV Rhein-Sieg); als Teilnehmer des BundessprecherInnnenrates wird Wolfgang Brahmann (KV Duisburg) entsandt
In der Gründungserklärung der LAG BGE NRW wurden folgende Kriterien als grundlegende Orientierung für ein Bedingungslosem Grundeinkommen herausgestellt:
1.  Das Bedingungslose Grundeinkommen wird individuell gezahlt. Es ist nicht Sache des  Staates, die Menschen bis in ihre Wohnungen zu verfolgen, um zu überprüfen, wer mit  wem in häuslicher Gemeinschaft lebt. Auch kann es nicht angehen, dass irgendeine Form der privaten Lebensgestaltung, sei es das Zusammen- oder das Getrenntleben, vom Staat belohnt oder sanktioniert wird.
2.    Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in existenz- und teilhabesichernder Höhe gezahlt. Modelle eines Grundeinkommens, die sich dieser Maxime entziehen, sind kontraproduktiv und explizit abzulehnen.
3.    Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jede Person, die bereits eine bestimmte Zeit im Land lebt, (Kein Mensch ist illegal!), unabhängig von Herkunft oder Status und auch unabhängig vom individuellen Einkommen oder Vermögen. Es werden keine personenspezifischen Unterscheidungen getroffen.
4.    Mit dem Bezug des Bedingungslosen Grundeinkommens sind keinerlei weitere Forderungen verknüpft, es gibt keine Form von Arbeitszwang oder sonstiger äquivalenter Gegenleistungen. Niemand kann dazu gedungen werden Arbeiten anzunehmen und entsprechend ist jede Form von Repression kategorisch abzulehnen.
5.    Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) sollen erhalten bleiben und/oder gegebenenfalls ausgebaut werden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen entzieht dem Staat nicht seine Sorgfaltspflicht.
6.    Das Grundeinkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit eines Mindestlohns und/oder allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen. Ein Emanzipationsprozess der Gesellschaft bedingt dies sogar. Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang.
7. Wir streiten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als globales und soziales Grundrecht aller Menschen auf diesem Planeten!
Interessierte wenden sich bitte an Michael Seeland mseeland@aol.com - 0228-9480620 

(Herbert Schübel für die LAG BGE NRW)







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