Beschluss der Partei DIE LINKE. NRW:
Das Kasino schließen: Profiteure zur Kasse bitten, die Konjunktur stützen, Privatbanken vergesellschaften

Auf ihrem Landesparteitag in Essen beschloss DIE LINKE. NRW mit überwältigender Mehrheit den Antrag zur Finanzmarktkrise.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, das zwar mit Hunderten Milliarden Euro die Finanzmarktstabilität sichern soll, aber keinen Euro für Konjunkturmaßnahmen beinhaltet. Staat und Regierung müssen sicherlich den Kollaps der Finanzkreisläufe verhindern. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch das Casino schließen, den Ausstieg aus der Dominanz der Finanzinvestoren auch in
der Realwirtschaft ermöglichen und die Menschen vor dem Abschwung schützen.

Die Bundesländer, darunter auch NRW, haben bei der Umsetzung des Maßnahmepakets nichts zu sagen, sollen aber zu 35 % die Defizite übernehmen. Während Bund und Länder durch die Föderalismusreform II erhebliche Beschränkungen ihrer Verschuldungsgrenzen und damit auch neue Sparzwänge verordnet werden sollen, macht das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Weg frei in ein neues Niveau der Staatsverschuldung, an der die Länder beteiligt werden sollen.

Alle Bedingungen für Inanspruchnahme der Staatshilfe sind Kann-Aussagen, Staatlicher Anteil, Vorschriften für Geschäftspolitik und Managergehälter, will die Regierung je nach Gusto frei entscheiden, auch ohne Einbeziehung des Parlaments. Die WestLB z. B. kann nicht mehr auf finanzielle Unterstützung hoffen, da sie bereits Anfang des Jahres über 5 Mrd. Euro erhalten hat. Die Kosten des Finanzmarktstabilisierungsgesetz in der jetzigen Form werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein tragen.

DIE LINKE. NRW begrüßt die einstimmige Ablehnung des Pakets der Bundesregierung durch DIE LINKE im Bundestag und im Landtag NRW. DIE LINKE. NRW missbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat.

In dem Antrag wird als erste unmittelbare Konsequenz gefordert, dass der Finanzmarkt durch den Staat wieder stärker kontrolliert werden muss und das Bankmanagement auch mit ihrem Privatvermögen für die angerichteten Schäden Verantwortung übernehmen müssen. Weiterhin: Die Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse der Großaktionäre, Vorstände und dem leitenden Management der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne. Das gesamte Privatbankensystem muss in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. "Man kann nicht wirklich von Demokratie reden, wenn sich die Gesellschaft abhängig von Finanzspekulanten macht", so Christina Zett (finanzpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW).

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Beschluss des Landesparteitages DIE LINKE. NRW am 18./19. Okt. 2008 in Essen
 
Das Kasino schließen Profiteure zur Kasse bitten – die Konjunktur stützen – Privatbanken vergesellschaften
 
Antgragsteller: Ulla Lötzer, Ulrike Detjen, Bärbel Beuermann, Bernhard Sander, Michael Aggelidis, Christina Zett, Andrej Hunko, Rüdiger Sagel, Hubertus Zdebel
 
Die Kettenreaktion der Bankenpleiten droht  nun auch die gesamte Volkswirtschaft in  eine Krise zu reißen. Der Neoliberalismus steht vor dem Bankrott seiner Theorie, dass  größtmögliche Regellosigkeit die beste Voraussetzung für eine prosperierende  Wirtschaft Es waren die SPD und Die Grünen, die mit der Steuerfreiheit von  Veräußerungsgewinnen, der Zulassung von Hedge Fonds und anderen Gesetzen diese  Situation mit heraufbeschworen hat. Es waren die SPD und Die Grünen, die durch die  Angriffe auf das Umlagesystem der Sozialversicherungen die Spekulation der Pensionsfonds genährt hat.
 
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, dass zwar mit Hunderten Milliarden Euro die Finanzmarktstabilität sichern soll, aber keinen Euro für  Konjunkturmaßnahmen beinhaltet. Staat und Regierung müssen sicherlich den Kollaps der Finanzkreisläufe verhindern. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch das Casino schließen, den Ausstieg aus der Dominanz der Finanzinvestoren auch in der Realwirtschaft ermöglichen und die Menschen vor dem Abschwung schützen. 
 
Alle Bedingungen für Inanspruchnahme der Staatshilfe sind Kann-Aussagen, staatlicher Anteil, Vorschriften für Geschäftspolitik und Managergehälter, will die Regierung je nach Gusto frei entscheiden, auch ohne Einbeziehung des Parlaments. Die Kosten sollen die  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein tragen. 
 
Die Bundesländer, darunter auch NRW,  haben bei der Umsetzung des Maßnahmepakets nichts zu sagen, sollen aber zu 35 % die Defizite übernehmen. Während Bund und Länder durch die Föderalisreform II erhebliche Beschränkungen ihrer Verschuldungsgrenzen und damit auch neue Sparzwänge verordnet werden sollen, macht das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Weg frei in ein neues Niveau der Staatsverschuldung, an der die Länder beteiligt werden sollen. 
 
Die Linke. NRW begrüßt die einstimmige Ablehnung des Pakets der Bundesregierung durch die LINKE. im Bundestag und im Landtag NRW. Die LINKE.NRW missbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat.
 
Als erste unmittelbare Konsequenz fordern wir, dass der Finanzmarkt durch den Staat wieder stärker kontrolliert werden muss und dass Bankmanager auch mit ihrem Privatvermögen für die angerichteten Schäden Verantwortung übernehmen müssen. Wir fordern die Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse der Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne.
Das gesamte Privatbankensystem muss in öffentliches Eigentum überführt werden. Das gesamte Bankensystem muss demokratisch kontrolliert werden.  Damit kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen, die Wirtschaft im Interesse der  Mehrheit der Bevölkerung mit Krediten zu versorgen. 
 
Kurzfristig erhebt Die Linke.NRW folgende Forderungen:
 
1 Das Bankenrettungspaket darf nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, zu Kürzungen bei den Sozialleistungen führen und seine Umsetzung darf nicht der Regierung und den Bankmanagern überlassen werden. Übergangsweise ist eine Sonderabgabe der Banken notwendig. Eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Rettungspaketes ist zwingend.
 
2 Beteiligung braucht Stimmrecht. Das Parlament ist bei den Maßnahmen einzubeziehen. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Staatshilfe (staatliche Beteiligung am Finanzinstitut zumindest in Höhe der Mittel, Eingriffe in die Geschäftspolitik, keine Dividendenauszahlungen, Begrenzung der Managergehälter) sind zwingend vorzuschreiben.

3  Kommunen muss verboten werden mit Steuergeldern auf den Finanzmärkten zu spekulieren.

4 Erhalt des eigenständigen Einlagesicherung-Fonds der Sparkassen. Die Spargroschen der kleinen Leute dürfen nicht für die Spekulationsverluste im Finanzcasino verheizt werden. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, das Finanzkapital nicht nur verbal anzugreifen, sondern das Einlagesicherungssystem der Sparkassen zu verteidigen. 

5  Die Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden. Die Sparkassengesetznovelle der NRW-Landesregierung muss sofort zurückgenommen werden. Der Verkauf der teilöffentlichen Postbank ist sofort zu beenden. Die Begehrlichkeiten der Finanzjongleure auf die Sparkassen werden zunehmen, da "letztere zur kurzfristigen Re-Finanzierung auf die  Sparanlagen von Millionen Kleinsparern zurückgreifen können, während Investmentbanken keine Spareinlagen haben und ausschließlich auf den Kapitalmarkt verwiesen sind" (S. W.)

6  Die Erhöhung der Zinsen für Studienkredite durch die KfW ist sofort rückgängig zumachen.

7  Die WestLB wird wieder zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts und auf ihre primären Aufgaben (regionale Wirtschaftsförderung imeigentlichen Sinne) konzentriert. Ihr werden alle Spekulationsgeschäfte untersagt. Die Landesbanken sind übergangsweise gleichberechtigt mit den Privatbanken in das Finanzmarktpaket einzubeziehen.

8  Wenn der Staat jetzt nicht damit beginnt die Konjunktur zu stützen, werden alle Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verpuffen. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung der Massenkaufkraft durch Anhebung der Hartz-Regelsätze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Anhebung der Altersrenten (z.B. durch staatliche Übernahme der Krankenkassenbeiträge),  anständige Tariferhöhungen sowie ein 30 Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung, Ganztagsschulen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, im Krankenhausbereich, in die öffentliche Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie in Energieeinsparung und Energieeffizienz.

9  Alle Pläne der Föderalismuskommission für eine „Schuldenbremse“ sind sofort zu stoppen. Mit dem Stabilisierungspaket müssen auch Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors, die jetzt auf der Tagesordnung steht, durchgesetzt werden: 
 

a Verbot aller spekulativen Elemente des gegenwärtigen Kreditsystems: Verbot von Leerverkäufen, Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds und REITs und der undurchsichtigen Verbriefung von Kreditforderungen sowie die Aufnahme aller daraus entstandenen Risiken in die Buchführung der Geschäftsbanken.

b Banken müssen für die ausgegebenen Kredite und alle anderen Finanzaktiva Mindestreserven bei der Zentralbank hinterlegen, die "flexibel so gestaltet werden können, dass spekulative Übertreibungen in bestimmten Marktsegmenten verhindert werden (z. B. durch hohe Sätze auf Immobilienkredite dann, wenn eine Immobilienpreisblase droht)".

c Standardisierung der Finanztitel, um den "Informationsvorteil des Anbieters gegenüber dem Käufer zu relativieren, der dann besser über die mit dem Kauf  verbundenen Risiken informiert ist". Damit verbunden muss ein öffentlich-rechtlicher Finanz-TÜV eingeführt werden..

d  Die Verursacher der Krise werden in die Verantwortung für die Beseitigung der Krise herangezogen. Das Steuersystem muss in mehreren Punkten geändert werden:
- Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, Rücknahme der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften, striktere Einkommensbesteuerung bei den Besserverdienenden, eine Millionärssteuer um spekulative Sparformen (Beteiligung an Privat Equity und Pensionsfonds) zu unterbinden. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur, die eigenständig die Erhebung und Bewertung der Daten nach noch zu definierenden sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien vornimmt.

e Viele dieser Maßnahmen brauchen einen internationalen Rahmen:
- Die Schließung der Steueroasen, ein neues System feste Devisenparitäten, Kapitalverkehrskontrollen usw. "Europa wird sich auf seine ganz andere, vom angelsächsischen Finanzmarktkapitalismus abweichende Tradition besinnen  müssen und der Linken damit entgegenkommen " (Edelbert Richter, attac) Noch immer sind soziale Errungenschaften und Regulierungen das Resultat sozialer  Kämpfe gewesen. Darüber hinaus müssen auf europäischer und internationaler Ebene auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Regulierung der Wirtschaft im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu treffen.

VON: DIE LINKE.NRW