Herr Laumann und das liebe Geld!


Bildmontage: HF

16.07.08
SozialesSoziales, NRW 

 

Arbeitslosenzentren werden geschlossen in NRW

Von Andreas Röttger

Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten, das berichtete die Sendung  Markt am Montag den 14. Juli im WDR.Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanz schwache Kommunen können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen. Die Folge wird sein das die 75  Arbeitslosenzentren und die 65 Beratungsstellen geschlossen werden in NRW . CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial gegen die Bürger die Hartz-IV bekommen den Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid enthält Fehler, schätzen Experten. Arbeitslosenzentren (ALZ) und Beratungsstellen helfen den Empfängern, diese zu erkennen. Dennoch entschied NRW -Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ( CDU ), die Förderung für ALZ und Beratungsstellen zu stoppen.


Die Arbeitslosenzentren (ALZ) haben alle Hände voll zu tun. Allein im Jahr 2007 berieten (ALZ) Mitarbeiter mehre Tausend Fälle. Oft ging es um Ärger mit der  ARGE . Die meisten Bescheide zu Hartz IV seien selbst für Juristen nicht verständlich und nachvollziehbar, heißt es aus dem ALZ . Thomas Münch, Professor an der Fachhochschule Düsseldorf, sieht darin ein bundesweites Problem: „Wir können davon ausgehen, dass mindestens 30 Prozent der Leistungsbescheide fehlerhaft sind.“

Und doch droht jetzt diesen Zentren das Aus. Denn Herr Laumann hat kein Geld mehr für die Hartz IV Bürger und darum hat sich Landesregierung entschieden die finanzielle Förderung Ende September auslaufen zu lassen. Begründung von Herrn Laumann ist das Land bekomme künftig 40 Prozent weniger Geld vom Europäischen Sozialfonds, um seine Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren, so der Minister. Vor diesem Hintergrund werde man die verbleibenden Fördergelder neu verteilen - auf Kosten der Arbeitslosenzentren. Es sei schließlich gesetzliche Aufgabe der ARGEN, Hartz-IV-Empfänger zu beraten, erklärt das Düsseldorfer Ministerium. Daher sei es nicht sinnvoll, „neben ARGEN (...) eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur zu finanzieren.“


Beratungszentren unbequem?

Ausgerechnet die ARGEN sollen Hartz-IV-Empfänger beraten?Da zu sagte Professor Thomas Münch in der Sendung Markt im WDR „Als wenn man den Täter zum Schiedsrichter macht.“ Münch hält den Sparbeschluss für fatal, zumal es um relativ wenig Geld geht. Mit gerade mal 4,6 Millionen Euro im Jahr förderte die Landesregierung die Nordrhein-westfälischen Arbeitslosenzentren. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt hat einen Umfang von gut 50 Milliarden Euro. Jo Greyn von der ALZ äußert denn auch einen Verdacht: Es gehe womöglich darum, „die Beratungsstruktur in Nordrhein-Westfalen zu zerstören, weil die Arbeitslosenzentren als unbequem empfunden werden, weil Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden, weil Mittel nachgefordert werden, die den Menschen bislang vorenthalten worden sind“.

Ende September 2008 soll in NRW die Landesmittel zur Förderung der 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine „Parallelstruktur” nicht mehr notwendig sei.

Damit wird in NRW ein Sozialkahlschlag in wichtigen Teilen der sozialen Infrastruktur angekündigt. Gegenwehr der Hartz IV-Bezieher ist nicht gewünscht, daher sollen die Strukturen, die sie potentiell bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen können, zerschlagen werden.
Mit der gleichen Begründung läuft derzeit ein Projekt in den CDU Bundesländern, SGB II-Leistungsberechtigten bei den Amtsgerichten die Ausgabe von Beratungsscheinen zu verweigern. Auch hier heißt es, sie könnten sich ja bei der ARGE beraten lassen.

Und zum Schluss muss man sich die Frage stellen, sollen die Armen weiterhin Arm bleiben?  und deren Kinder wo wir schon 800000 von haben in NRW

 Andreas Röttger







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz