Deutliche Niederlagen des Landkreises vor dem Sozialgericht Hildesheim


Bildmontage: HF

23.04.08
SozialesSoziales 

 

Mit deutlichen Worten erklärte das Sozialgericht Hildesheim in zwei Verfahren die Praxis des Landkreises Göttingen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für rechtswidrig. Gegenstand der Verfahren war die Bemessung von zu gewährenden Wohn- und Heizkosten.

Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde. Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt. Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es wie in nahezu allen anderen Verfahren vor dem Sozialgericht keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen [SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER].

In einem weiteren Hauptsacheverfahren hatte der Landkreis einer 51-jährigen Betroffenen, die in einer Wohngemeinschaft im Gebiet des Landkreises wohnte, über Jahre zu wenig an Kosten für die Unterkunft gewährt. Hintergrund dieser Kürzung war die Ansicht des Landkreises, dass Wohngemeinschaften hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft wie Bedarfsgemeinschaften - vereinfacht also wie Familien - zu betrachten und damit die Kosten der Einzelnen für ein WG-Zimmer zu kürzen sei. Diese Rechtslage sei geklärt und die Praxis des Landkreises rechtswidrig, entschied das Sozialgericht Hildesheim in einem Gerichtsbescheid vom 15.04.2008 [Az.: S 45 AS 1147/07]. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf den Bereich des Stadtgebiets Göttingen, da hier viele von Hartz IV-Betroffene z.B. mit Studierenden u.a. aus Kostengründen in Wohngemeinschaften zusammen wohnen. "Es handelt sich hier neben dem Handeln des Landkreises ohne Rechtsgrundlage zudem um verwaltungsökonomischen Irrsinn, da die Bewohner eines WG-Zimmers hierdurch zum Umzug in Einzelappartements gedrängt werden, bei denen anschließend wesentlich höhere Kosten für die Unterkunft und auch noch der Umzug seitens des Landkreises finanziert werden müssten", berichtet Rechtsanwalt Sven Adam, der die Betroffenen vertritt.

In beiden Urteilen weist das Gericht darauf hin, dass die Rechtsauffassung des Landkreises der gängigen sozialrechtlichen Rechtsprechung widerspricht. Eine Änderung der Praxis des Landkreises ist trotz dieser derart eindeutigen Entscheidungen wohl vorerst nicht zu erwarten. "Offenbar reicht die Quote derjenigen, die sich vor den Sozialgerichten wehren, noch nicht aus", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen.

Bündnis gegen Ämterschikane
c/o soziales-zentrum-goettingen@web.de







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