Offensive der Neonazis - Staatliche Notstandsmaßnahmen gegen AntifaschIstinnen

14.04.08
TopNewsTopNews, Antifaschismus 

 

Von Wolfgang Dreßen, www.dielinke-nrw.de

Seit über einem Jahr häufen sich in NRW die Überfälle von Neonazis auf MigrantInnen und Linke. Ihr aggressives Auftreten bei ihren öffentlichen Auftritten nimmt zu. Ihre offen rassistische Hetze gegen MigrantInnen reicht bis zu Mordaufforderungen. Für den September dieses Jahres ist ein europaweites Faschistentreffen in Köln geplant. Ein Bericht von Landesvorstandsmitglied Wolfgang Dreßen, Sprecher Antifa der Partei DIE LINKE.NRW:

Effektive Gegenmaßnahmen des Staates sind nicht zu sehen. In NRW kann sogar eine „Akademie“ ungestört offenen Antisemitismus verbreiten.                         

In Stolberg durften am Samstag, den 12.4.2008, Neonazis unter Polizeischutz durch ein MigrantInnenviertel ziehen und ihre rassistischen Sprüche verbreiten. Die antifaschistische Gegendemonstration wurde von der Polizei massiv behindert und eingekesselt. Die AntifaschistInnen  durften die Stadt nur in Polizeibussen Richtung Aachen verlassen. Die Bahn hatte ihren Verkehr eingestellt, den AntifaschistInnen wurde verboten, ihre Privatwagen zu benutzen. Die DemonstrantInnen wurden gefilmt und fotografiert, die Personalien der OrdnerInnen wurden festgehalten. Ein Polizeisprecher wies darauf hin, daß die DemonstantInnen bei einer Nichtbefolgung der Polizeiauflagen sich strafbar machten und dies sei ja für ihre Studien- oder Arbeitsplätze nicht günstig.                     

Bei dieser Gelegenheit erprobte die Polizei die Besetzung einer Stadt. Mit Hunden, Pferden, unterstützt von einem Hubschrauber, verboten Polizeikräfte aus ganz NRW an jeder Straßenecke in der weiteren Innenstadt  jeden Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straßen. Die Straßen waren in der Folge menschenleer. Die Behauptung, dies diene dem Schutz der Stolberger, ist zynisch. Diese „Schutzhaft“ einer ganzen Stadt war nichts anderes als ein erfolgreiches Notstandsmanöver. Am Samstag, d. 26.4.08, dürfen die Neonazis wiederum in Stolberg demonstrieren, wiederum unter dem bekannten Polizeischutz.







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