Wird die Krise des Kapitals zur Krise der Linken?

22.04.09
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Von Jürgen Habich

Hartz IV muss weg oder Hartz IV überwinden hieß es immer bei den Linken. Doch die betroffenen Menschen spüren immer weniger die Unterstützung dieser Partei. Gute Ansätze zum Umdenken in unserer Gesellschaft, werden jetzt von den Parteioberen der Linken, um des Machterhalts willen ad Acta gelegt. Und das alles vor dem Hintergrund, eventuell doch noch nach der Bundestagswahl Zünglein an der Waage spielen zu wollen. Anstatt jetzt die Chance in der Wirtschaftkrise zu nutzen und durchgreifende Reformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu fordern, ist hier kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Die geringe Wahlbeteiligung, die sich vor allen in den sozialen Brennpunkten der Ballungsgebiete gezeigt hat, sollte eigentlich einer Partei, die sich der Bürgernähe verschrieben hatte, zu denken geben. Denn hier liegt der soziale Sprengstoff, der demokratiefeindliches Gedankengut produziert.

Deshalb ist es auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die einzige ehemalige Hartz IV-Betroffene Elke Reinke jetzt nicht mehr auf einem sicheren Listenplatz für die kommende Bundestagswahl platziert werden soll. Wo bleibt da die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen? Wo ist da noch Glaubwürdigkeit bei den Linken, wenn sie sagt Hartz IV muss weg.

Die Linke scheint vergessen zu haben, dass sie ihren steilen Aufstieg, nur den Menschen zu verdanken hat, der sich gerade Menschen wie Elke Reinke, dem Kampf gegen dieses menschenunwürdige System gewidmet haben. Deshalb geht hier mein Appell auch an die Delegierten des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt am nächsten Samstag – Wählen sie Elke Reinke auf einen sicheren Listenplatz, denn sie repräsentiert als Einzige die Erwerbslosen dieser Republik im Deutschen Bundestag.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1237373688681&calledPageId=987490165154

Statt dessen werden auch gute Ansätze von der arbeitsmarktpolischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Kornelia Möller zum Umbau der Jobcenter, hier endlich auch das Zweiklassensystem für arbeitslose Menschen abzuschaffen, nicht aufgegriffen.
Und gerade auch hier würde eine Chance liegen, Hartz IV wirklich zu überwinden.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216208531

Warum also nicht auch darüber nachdenken, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und gleich ein steuerfinanzierte Leistung für alle Erwerbslosen einführen und diejenigen zur Kasse bitten, die im wesentlichen die Massenarbeitslosigkeit verursachen?

Warum also nicht gleich eine Grundsicherung, die ein exstenzsicherndes und menschenwürdiges Leben garantiert; für die Menschen die für den Arbeitsmarkt noch nicht oder nicht mehr tauglich sind. Denn diese Menschen nehmen anderen Menschen den Arbeitsplatz nicht mehr weg! Menschen brauchen keine Almosen - Oder soll es in unserer Gesellschaft schon wieder heißen:
Arbeit macht frei?

Die weitere Unterdrückung der Menschen, denen eigentlich gar keine Schuld trifft, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt werden und nur durch Fehlleistungen und Spekulationen der heutigen Krisenmanager in Armut gedrängt wurden, wird dann auch nach der Bundestagswahl weitergehen.

Jürgen Habich

Vom Autor zur Veröffentlichung eingereicht. Erstveröffentlicht in Rundbrief extra der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra



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