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13.04.09
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Elke Reinke zog 2005 überraschend in den Bundestag ein. Nun soll die ehemalige Hartz IV-Bezieherin von der LINKEN.Sachsen-Anhalt nicht mehr für einen sicheren Listenplatz vorgeschlagen werden. Anlass für eine Bilanz der Arbeit von Linkspartei und Linksfraktion mit und für Erwerbslose.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Mehr als 7 Millionen Menschen müssen von Hartz IV leben, perspektivisch wird diese Zahl im Verlauf der tiefen Wirtschaftskrise noch erheblich steigen. 2005 haben 25% der Erwerbslosen, die an der Bundestagswahl teilgenommen haben, die offene Liste der Linkspartei.PDS gewählt. Die Partei entzog damit SPD und CDU jeweils einen zweistelligen Wähleranteil in dieser Gruppe. Unter den Gruppen, die die LINKE wählen stellen seither die Erwerbslosen jeweils den größten Anteil.

DIE LINKE. beansprucht nicht nur Politik im Interesse von Erwerbslosen zu machen. Sie ist 2005 zudem mit  dem emanzipatorischen Anspruch Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen zu machen, in den Wahlkampf gezogen. Auf die Erwerbslosen heruntergebrochen, bedeutet dies Politik für und mit diesen zu machen.

Hartz IV ist für DIE LINKE darüber hinaus konstituierend. Ohne Hartz IV und die Welle der von Ostdeutschland ausgehenden Montagsdemonstrationen 2004, wäre weder die Gründung der WASG noch der Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS zur LINKEN erfolgt. Hartz IV hat erst die Krise der SPD so beschleunigt und so viele Linke, GewerkschafterInnen und Betroffene Handlungsbedarf erkennen lassen, dass sich die Nische links von der SPD für eine neue Wahlpartei wirklich nutzen ließ. Ohne Hartz IV und den Kampf dagegen, gäbe es heute keine Linksfraktion von 53 Abgeordneten im deutschen Bundestag.

Gemessen daran, was Hartz IV für die Konstituierung der Linkspartei bedeutet, wie viele BezieherInnen von ALG II die Linkspartei gewählt hatten und, wie viele Erwerbslose und Pekarisierte in der Partei aktiv sind, ist es als dürftig zu bewerten, dass nach der Bundestagswahl 2005 mit Elke Reinke genau eine einzige Frau, die zuvor von Hartz IV leben musste, in den Bundestag einzog.

Auch dies war bei genauem Zusehen nicht politisch gewollt. Auf den VertreterInnenversammlungen der Linkspartei.PDS in allen 16 Bundesländern war niemand, der von ALG II abhängig war, auf einen sicheren Listenplatz gewählt worden. Der Listenplatz 5 in Sachsen-Anhalt auf den die Elektroingenieurin Elke Reinke als WASG-Vertreterin gewählt worden war, berechtigte nicht zu Hoffnungen. Dass er schließlich zog, ist darauf zurück zu führen, dass in dem Bundesland, von dem die Montagsdemos gegen Hartz IV 2004 ausgegangen waren, zur Bundestagswahl ein spektakulärer Zugewinn von 12,2% Prozent gelang. Es liegt nah, dass es (auch) viele Erwerbslose waren, die mit ihrem Wechsel zur Linkspartei eine der Ihren in den Bundestag gewählt hatten.

Zur Bundestagswahl 2009 rechnet der Landesvorstand der LINKEN.Sachsen-Anhalt mit einem ebenso guten Ergebnis wie 2005. Die seinerzeit gewonnen WählerInnen möchte man halten. Elke Reinke soll jedoch nicht mehr in den Bundestag einziehen. Nun, wo der Listenplatz 5 als aussichtsreich gilt, schlägt der Landesvorstand Rosemarie Hein, die Sprecherin der Landespartei, für diesen Platz vor. Bemerkenswert ist dabei noch: 1. die weiteren vier Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen-Anhalt werden wieder getragen. 2. Elke Reinke ist nicht nur die einzige KandidatIn, die jemals erwerbslos war, sie ist auch die einzige, die sich nicht zur äußerst rechten Parteiströmung ‚Forum demokratischer Sozialismus' zugehörig fühlt. Sie unterstützt die Strömung ‚Antikapitalistische Linke'. 3. Elke Reinke soll aus Kreisen des Landesvorstands signalisiert worden sein, dass sie als Abgeordnete "einfach zu viel Betroffenenpolitik macht". Tatsächlich hatte Reinke ihre Erfahrungen als ALG II-Bezieherin nicht mit Einzug in den Bundestag abgestreift, sondern sich fortan ganz besonders für die Betroffenen von Hartz IV eingesetzt. Sie arbeitet neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit z.B. im Aktionsbündnis Sozialproteste mit, gehört dem SprecherInnenrat der BAG Hartz IV an und unterstützt die BAG Grundeinkommen.

Der Fall Elke Reinke zeigt exemplarisch, wie der Anspruch der Partei DIE LINKE Politik für Erwerbslose und mit Erwerbslosen zu machen in der Praxis eingelöst wird. Erwerbslose sollen die Partei wählen, sie sollen sie mit ihrer aktiven Arbeit und mit ihrem geringen Einkommen unterstützen, aber, wenn bedeutende Parteiämter oder Mandate vergeben werden, gehen sie meist leer aus. In der Partei, die angetreten ist, die Ausgrenzung von Hartz IV - BezieherInnen zu beenden, genießen diese keine gleichberechtigte Teilhabe. Die Vertretungslücke in den Parlamenten wird nicht durch VertreterInnen der mehr als 7 Millionen Hartz IV-Betroffenen selbst geschlossen, sondern durch BerufspolitikerInnen. Dabei gibt es nirgendwo in der Partei den Willen, dies zu ändern. Auch im linken Landesverband NRW steht mit Helmut Eigen der erste Erwerbslose auf dem aussichtslosen Platz 14 der Landesliste. Es ist absehbar, dass der kommenden Linksfraktion im Bundestag kein einziger Abgeordneter mehr angehören wird, der das Elend und die Entwürdigung durch Hartz IV am eigenen Leibe erfahren hat. Die Partei, für die Hartz IV politisch zentral ist, ist in der Praxis längst dazu übergegangen, Politik nicht mit, sondern bestenfalls nur für Erwerbslose zu machen.

Die Ergebnisse spiegeln diese Entwicklung wieder. Seit dreieinhalb Jahren hat die Partei kein taugliches Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Dass, was sie statt dessen den Erwerbslosen offeriert hat, bedeutet weiter "Armut per Gesetz", selbst wenn nach langem Hin und Her nun endlich die seit 2005 in der Erwerbslosenbewegung erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Regelsatzes aus 500 € übernommen wurde. Gegen diese Übernahme haben sich Partei- und Fraktionsspitze jahrelang gewehrt. Darunter litt auch die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und Erwerbslosenbewegung in den letzten Jahren. Im Februar 2006 hat es ein gut besuchtes Hearing der Fraktion zu Hartz IV gegeben. Die Forderungen der Erwerbslosen gefielen der Fraktionsführung nicht. Mindestens 500 € Regelsatz, repressions- und sanktionsfrei passten nicht zu den eigenen Vorstellungen vom Vorrang der Lohnarbeit und vom Lohnabstandsgebot. In den folgenden Jahren hat die Linkspartei nicht viel mehr in der Erwerbslosenbewegung getan, als immer wieder auf ihren Forderungen zu bestehen und sich jedem darüber hinaus gehenden Ansatz zu verweigern. Erst als im Dezember 2008 nach einem Versuch der Fraktionsführung sanktionsbewehrte 435 € - Regelsatz als Konzept zur Überwindung von Hartz IV festzuzurren, die Parteibasis in Aufruhr geriet und damit auch die Wiederwahl des Einen oder Anderen in den Bundestag fraglich wurde, schwenkte die Parteispitze auf 500 € - Regelsatz ein. Was dieser Schwenk wert ist, wird sich erst zeigen, wenn die Wahlen gelaufen sind.

Mit der vollkommen unzureichenden Forderung einer Erhöhung des Regelsatzes auf 435 € und der Kontroverse mit der Erwerbslosenbewegung hat die Linkspartei über Jahre nicht den politischen Druck erzeugt, der notwendig gewesen wäre, um Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Mit dieser Forderung identifizierten sich die Betroffenen nicht, sie führte weder zu mehr außerparlamentarischer Aktivität noch zu mehr wahlpolitischer Zustimmung zur Linkspartei. Folglich war es auch nicht möglich die übrigen Parteien mit dieser Forderung vor sich her zu treiben. Die Ergebnisse dieser Politik liegen auf dem Tisch: Den Erwerbslosen geht es zunehmend immer schlechter, der Niedriglohnsektor wurde aufgebläht, die Reallöhne sinken preisbereinigt und bei den Beschäftigten herrscht nach wie vor die Angst vor dem Abrutschen ins Elend bei Verlust des Arbeitsplatzes. Auch in den Betrieben ist die Linkspartei mit ihrer Forderung, die für die Beschäftigten weiter Armut bei Erwerbslosigkeit bedeutet, durch ihre untaugliche Politik mitverantwortlich für die geringe Gegenwehr. Und dies, wo doch Gewerkschaftssekretäre wie Klaus Ernst genau wissen, was Hartz IV aus der Kampfkraft der Belegschaften gemacht hat.

Ursächlich für diese eklatanten politischen Fehlleistungen ist das hinterlegte Verständnis der Linkspartei- / Linksfraktionsführung wie sie als kleine linke Partei gesellschaftliche und politische Veränderungen erreichen will. Anstatt mit Forderungen, die die Betroffenen wirklich überzeugen und für die es sich zu kämpfen lohnt, in eine gesellschaftliche Mobilisierung einzusteigen und eine Massenbewegung für radikale Verbesserungen zu befördern, die tatsächlich die anderen Parteien vor sich her treiben kann, setzen die Eliten der LINKEN darauf ‚realistische Forderungen' aufzumachen. ‚Realistisch' meint dabei: So nah bei den Forderungen der SPD, dass neue parlamentarische  Mehrheiten sichtbar werden.

Die Interessen der Erwerbslosen werden dabei zur Verhandlungsmasse, die sich besser ausformen und eindampfen lässt, wenn die Betroffenen selbst nicht mitwirken. Politik und Praxis der Linkspartei-Eliten stehen offensichtlich doch nicht zueinander in Widerspruch. Es kollidiert allerdings die Parteipropaganda mit den Erwartungen der Erwerbslosen.

Edith Bartelmus-Scholich, 13.4.09



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