Ein paar Gegenthesen zu Elsässers Auffassungen, wie sie in DR.SELTSAMS WOCHENSCHAU am 1.2.2009 von Dr. Seltsam und dem Ökonomen Sergej Goryanoff diskutiert wurden


Jürgen Elsässer

27.02.09
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, Krisendebatte, Berlin 

 

Von Dr. Seltsam

1.Es gibt kein "amerikanisches Kapital", genauso wenig wie es "raffendes und schaffendes Kapital" gibt oder Deutsches und Jüdisches oder aggeressives und weniger aggressives, es gibt nur das internationale Kapital: Eine gesellschaftliche Verabredung, dass Kredite mit Zinsen zurückgezahlt werden, also ein Zahlungsversprechen auf die Zukunft. Wenn jemand die Verabredung bricht, z.B. die russische Revolution, oder jemand nicht zahlen kann, verschwindet der Zahlungsanspruch und das Kapital löst sich in nichts auf. Das passiert gerade. Und das ist kein "trick" der Finanzinstitute, sondern eine echte unbeherrschbare Krise.

2. Die Idee, dass die Pleite von Lemanbrothers Bank manipuliert wäre, ist absurd; es sei denn, die amerikanischen Finanzinstitute wollen die Konkurrenz dadurch vernichten, dass sie alles vernichten und sich selbst mit. So blöd sind sie denn doch nicht und das würde auch nicht den Endsieg der amerikanischen Finanzhaie bringen, sondern den der chinesischen und der venezolanisch-kubanischen Subsistenzwirtschaften

2. Das Kapital ist also international, die Klassen dagegen organisieren sich national., jedenfalls zur Zeit noch vorwiegend. Beispiel Merkle, der fünftreichste Mann Deutschlands, war in seiner Seele und seinem Gebaren nach ein schwäbischer Mittelständler und Klotzkopf, aber sein Kapital war international organisiert. Beispiel: Airbus ist nunmehr eine im wesentlichen französische Firma, trotz deutschem Chef; Opel eine amerikanische Firma, und die Deutsche Bank rein rechnerisch längst ein kleines Anhängsel ihrer Londoner Investmentabteilung, Porsche dagegen eine international agierende Investmentbank mit einer klitzekleinen deutschen Autofabrik, dennoch mit deutschen Eigentümern und Managern. Jede Unterscheidung in Elsässers Sinne zwischen Amerikanischem/Finanzkapital etc wäre praktisch sinnlos.

3. Die "realistischen Kräfte des deutschen Kapitals und der demokratischen Rechten" sind folglich engstens mit amerikanischen  Kapitalisten verknotet und im Zweifel verkaufen sie die deutschen Arbeiter binnen Sekunden an "das ausländische Kapital". Ein Bündnis mit der rückständigen und postfaschistisch eingestellten deutschen Bourgeoisie ist das letzte was man als Linker wünschen kann; allein die miesen Autos, die sie bauen, sind drei Generationen hinter den Japanern und zwei hinter den Franzosen zurück, politisch sind sie besinnungslose Antikommunisten und patriarchalische Soziopathen. Die meisten können nicht mal Gedichte schreiben und lassen sich von Schwindlern übers Ohr hauen wie die BMW-Erbin Klatten. Ich glaube, so primitiv sind die Bourgeoisien anderer Länder, z.B. Frankreichs, im Allgemeinen nicht.

Anhang

Hauptthesen des Referates von Jürgen Elsässer 10.01.2009 laut E-mail-Einladung vom 3.1.2009

1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen "finanzielle Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffet) zum Einsatz, die nicht aus Ausbeutung der Arbeitskraft ("Überakkumulation"), sondern aus "fiktivem Kapital" (Kapital, Dritter Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen - der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen (EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme.

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. "alt-europäisch" orientierte Industrie-Kapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. Den Sozialismus, also de Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. "imperialistischer Ökonomismus" (Lenin).


Zur Begriffsklärung:

 Querfront ist der Versuch, gegnerische Kräfte zu spalten, um den Durchmarsch des nackten Faschismus zu verhindern, Beispiel General Schleicher 1932, der mit NS-Strasser und Gewerkschaften und Linksradikalen eine Regierung bilden wollte, um Hitler zu verhindern: Projekt ist grandios gescheitert, ein Jahr später waren alle von Hitler erschossen! Beispiel Querfront von links: Ulbricht, der mit Goebbels im Sportpalast vor der SA auftritt und sagt: Prima, gegen das jüdische Kapital seid ihr ja schon, jetzt müßt ihr nur noch mit uns gegen das gesamte deutsche Kapital gehen! Folge: Ausgelacht, Saalschlacht, Niederlage. Bekanntlich sind ganze Straßenzüge der KPD zur SA übergelaufen.
Besseres Beispiel: Die "Gegner"-Redaktion um Franz Jung (KAPD) und Harro Schulze-Boysen (DJO): "Vereinigung der Radikalen von rechts und links zum Sturz des Systems": Harro wurde immerhin der schärfste Feind Hitlers im Inland und im Gegensatz zu den feinen Adligen von 20.Juli ein echter Antifaschist. Man kann nicht sagen daß die "Rote Kapelle" gescheitert ist, sie haben die Stoßrichtung der Wehrmacht vorausgesehen und damit den Sieg von Stalingrad ermöglicht.
 
Volksfront: Ein Bündnis von aktiven Klassen, um Faschismus zu verhindern, bekannteste Beispiele: Spanien und Frankreich 1936. Unidad Popular in Chile. Funktioniert nur, wenn die Arbeiterklasse bzw. die Linke stark genug ist, den ständigen Verrat der Bourgeoisie zu verhindern; kann mal gut gehen, aber nirgends länger als zwei, drei Jahre, dann gewinnen die Kollaborateure. Grundvoraussetzung: bewaffnete Arbeiterklasse, russische Panzer, dh. ein Volksfrontbündnis heutzutage mit Gauweiler würde lediglich die paar linken und bewegten Arbeiter zum Schwanz machen, mit dem die hündische deutsche Bourgeoisie wedelt.Es gibt keinen anderen Ausweg: Erst Klassenmacht erwirken, dann kann man auch über Bündnisse reden!
Aktionseinheit: Demos, Kampagnen, Massenkämpfe unter Absprache vieler Organisationen aller Richtungen zur aktuellen Abwehr von Schweinereien; unbedingte Voraussetzung: Alle halten sich an die Abmachung: "Einheit der Stoßrichtung bei Freiheit der Agitation", ein Prinzip, das früher von Linksruck, heute von der MLPD ständig verletzt wird, um ihren eigenen Laden möglichst mächtig erscheinen zu lassen, was nur alle nervt. Da man nächstes Mal auch wieder eine gemeinsame Aktion machen will, ist es schön blöd und kurzsichtig, sich unsolidarisch zu verhalten.
Einheitsfront: Bündnis verschiedener Klassen, um eine nächste gesellschaftliche Etappe zu erreichen, z.B. Bodenreform in der DDR; zwingende Voraussetzung: Die KP an der Macht! Na, davon kann ja hier wohl gar keine Rede sein.
Einheitsfront von unten: Dh. Aktionseinheit der Arbeiter ohne die linkssozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer, Kampfbegriff der KPD nach der Niederlage 1923, um die Anhänger von den Führern der Linken (!) Sozialdemokratie zu lösen. Die haben ihr aber was gehustet und die Kommunisten aus den Betrieben feuern lassen. Erst die Spaltung der USPD hatte die KPD zur Massenpartei gemacht, soweit ist es heute mit der Linkspartei aber noch lange nicht.
Dimitroff/VII. Kominternkongress: "Bündnis gegen die aggressivsten Teile des Finanzkapitals" Wird oft als wissenschaftliche Definition benutzt; so war es aber nie gemeint, sondern als Versuch, den deutschen Faschismus als Projekt vorwiegend der "monopolistischen" Teile der Bourgeoisie zu kennzeichnen. Hat aber nichts gebracht, denn alle Klassen haben Hitlers Raubkrieg mitgetragen, Gegner waren stets nur (200.000-300.000) einzelne Antifaschistengruppen, keine Klassen. Gestreikt zum Beispiel haben nur die tschechischen Arbeiter ordentlich, bis Heydrich und Schleyer mit ihrem Hungerterror kamen. Als historisches Vorbild, so wie Elsässer es benutzt, ist Dimitroff unbrauchbar, leider.
Schlageter-Kurs: Albert Leo Schlageter, rechter Terrorist, wurde  im Mai 1923 von der französischen Armee erschossen, die die deutschen Industriegebiete im Rheinland besetzt hatte um die Reparationszahlungen nach dem Versailler Friedensvertrag zu erzwingen. Karl Radek versuchte mit seiner berüchtigten Schlageter-Rede die KPD auf ein Bündnis mit dem deutschen Faschismus gegen die Franzosen einzuschwören, wurde nach ein paar Wochen aus Moskau stillschweigend korrigiert (Radek 1937 unter Stalin erschossen).
KPD-Programm zur "Nationalen und Sozialen Befreiung des deutschen Volkes" 1932, letzter Versuch der KPD, den Übergang des Mittelstands auf die Seite des NS zu verhindern, total gescheitert.

Fazit: Angesichts der absoluten Schwäche der linken und Arbeiterbewegung kann jedwedes Bündnis mit der herrschenden Klasse derzeit nur zur Unterordnung und Verlust aller erreichten Positionen in der sozialen Marktwirtschaft führen. Das heißt: Aufgabe des Klassenkampfes, nur weil man zur Zeit nichts darstellt, also Selbstmord aus Angst vorm Tode!

 Offensichtlicher Riesenfehler von Elsässer: Die " Massenvernichtungswaffen" von Warren Buffet sind metaphorisch gemeint: damit wird Masse an Kapital vernichtet, nicht Masse Menschen oder Nationen wie bei Atomwaffen; in Elsässers Zitierweise zeigt sich ein journalistischer Fehler, der uneigentliche Bildsprache ernst nimmt und dann zu falschen Folgerungen kommt. Diesen Fehler macht er öfter, aber auch nicht allein, die gegenwärtige Ökonomische Literatur ist voll mit falschen Bildern, aus denen dann falsch gefolgert wird (z.B. Heuschrecken, Haifischbecken, Gier, Vernunft, Masshalten, Rettungsplan, Bad Bank etc). Eine Rückbesinnung auf den schwierigen aber genauen Beschreibungscode von Karl Marx ist überall zu fordern! Dazu der folgenden Text von Sergej Goryanoff und mein Versuch der Popularisierung "Die lange Krise".

KRISENBESCHREIBUNG
Von Sergej Goryanoff, Januar 2009


Schema eines Krisenzyklus

Die Krisen treten in immer kürzeren Abständen auf (Asienkrise 1997/98, dot.com Krise 2001/2002; Finanzkrise 2007/08) mit gleichzeitig weltweiter Wirkung. Globale Ökonomie = globalisierte Krise. Die jetzige Krise folgt wie alle Krise dem gleichen Muster in einem  Anfall kollektiven Wahnsinns:

1. Positiver Wachstumsanstoß, der zur Beschleunigung der Produktivität führt (Bsp. Einführung der Fließbandproduktion in den USA 20iger Jahre - "Fordismus"; Verbreiterung der Computertechnik und des Internet Anfang 1990)
2. Darauf einsetzend vermehrtes Geldangebot auf geschaffene und darüber hinaus vermutete Gewinnmöglichkeiten. Steigerung der Kreditvergabe und die in den neuen Sektoren entstandenen Gewinne locken Heerscharen von Investoren und Spekulanten.
3. Beginn der eigentlichen spekulativen Phase. Es wird gekauft um teurer zu verkaufen. Kauf und Verkauf dienen nicht mehr der Konsumtion bzw. Investitionen sondern dem neuerlichen Verkaufen und Kaufen. Die Gewinnabschöpfung resultiert nur noch aus dem Wachstum Kredit gestützer  Kauf und Verkaufsvorgänge von Wertpapieren und Aktien.
4. Käufe und Verkäufe werden über ein wachsendes Kreditangebot finanziert. Alle Beteiligten wollen an dem wachsenden "Gewinnmarkt" teilhaben. Die Verschuldung steigt. Überspringen der Spekulation in andere Märkte und Länder.
5. Zusammenbrechen des Marktes aus einem beliebigen Anlass. Das wirtschaftliche Wachstum resp. die dabei erwirtschafteten Einkommen können die Zinslast bzw. die Kapitallast nicht mehr bedienen.
6. Sich selbst verstärkender Trend der Kapitalvernichtung. Preisverfall der Wertpapiere führt zur Schrumpfung des Werts der Sicherheiten (Abschreibung). Rückzahlungsverlangen der Kredite durch die Banken und Einschränkung der Kreditvergabe. Unternehmen und Private müssen noch mehr Wertpapiere verkaufen um ihre Schulden zu bedienen. Banken sitzen auf faulen Krediten. Die Investitionen gehen drastisch zurück, die Unternehmen entlassen massenhaft Arbeitskräfte usw.
(Nachzulesen bei: Ch. P. Kindelberger, "Manias, Panics and Crashes - A History of Financial Crises", 1987)

Blasentechnik des Verbriefungsmarktes

Die Finanzkrise hat ihren Ausbruch im Kernland des Kapitalismus, den USA. Ausgelöst wurde sie zwar durch die Subprime Krise (Hypotheken minderer Sicherheiten), aber die riesige Akkumulationsblase wurde wesentlich durch die Technik der Verbriefung - der Umwandlung von Krediten in Wertpapiere (Mortgage-Backed Securities, MBS) befördert. Ein individualrechtlicher Schuldvertrag wird zum handelbaren Wertpapier. Vorläufer hierzu finden wir im deutschen Pfandbrief, im Wechselgeschäft oder etwas Bankgeschichte, im alten Zäsionskredit. Im Unterschied zum Pfandbrief lösen sich die MBS vom Emittenten, ihr Ursprungszusammenhang verschwindet. Nun werden sie weiter "verwurstet", tranchiert, nach Risikostufen zu einem Paket geschnürt um dann als (Collaterealized Debt Obligation - CDO) an Endinvestoren verkauft zu werden.

Gespeist wurde die Praxis der Verbriefung allerdings nicht nur durch Hypothekenkredite sondern auch durch ihre Vorläufer, wie das amerikanische Kreditkartensystem, der Autokredit, (Heute kaufen, morgen fahren, übermorgen zahlen), die sich schon in den 80iger Jahren in den USA etabliert hatten.  Die Verbriefungspraxis bemächtigte sich auch der Commercial Paper (im weiteren Sinne Unternehmensschuldverschreibungen), die sowohl in guter wie auch in schlechter Bonität mit Hypothekenkrediten und anderen Kreditarten zu CDO' s gebündelt wurden. Einen weiteren Schub der Blasenbildung wurde erreicht, indem man diese  strukturierten Produkte mit dem Instrument des CDS (Credit Default Swap)  versicherte. Waren Buffet, der in den USA wohl bekannteste private Finanzinvestor bezeichnete einmal diese CDS als moderne Massenvernichtungswaffe in den Finanzmärkten. Die größte Versicherung in Amerika und zweitgrößte Versicherung der Welt, die American International Group (AIG), eine der Hauptakteure im CDS Markt, wurde dies zum Verhängnis. Ihre Verstaatlichung im September 2008 war zunächst die Rettung vor dem Versicherungscrash. Der CDS - Markt wird weltweit auf rund 62 Billionen Dollar geschätzt. Was da also als Wertpapier fungiert, ist nichts anderes als Kredit, nur in neuen Kleidern. Die so genannte Innovation auf den Finanzmärkten entpuppt sich - natürlich erst in der Krise - als heiße Luft in mehreren Stufen.

Der Kauf und Verkaufsvorgang dieser Produkte gestaltet sich wiederum über mehrere Abläufe, die zu einer weiteren Aufblähung des Systems führen. Die Kredit gebende Bank verkauft diese Kredite an dafür eigens gegründete Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV), die diese Kredite bündeln, zu CDO's und synthetischen Produkten (CDS) schnüren, um sie als Bonds wiederum zu emittieren. Zweck der Übung: die  Bank ist den Kredit los (Umgehung von Basel II), belasten also nicht das Eigenkapital und die Bilanz. Die Bank wiederum kann neue Kredite vergeben und so den Kreislauf weiter ankurbeln. Der SVP beschafft sich das Geld für den Kauf der Kredite wiederum über die Emission eigener Wertpapiere, eben der umgewandelten strukturierten Produkte sowie über zinsgünstige Kurzfristkredite usw. Daneben entstehen für die verschiedenen Finanzprodukte Ratingysteme über Risikoindizes, auf die ebenfalls gewettet werden kann. So entsteht ein riesiger Schattenbankenmarkt, ein grauer Kapitalmarkt, unkontrolliert und intransparent, dessen schuldrechtlicher Ursprungszusammenhang nicht mehr erkennbar ist, aber reichlich ausdehnbar und flexibel für weitere Spekulation - dem Pilotenspiel nicht unähnlich. Der Kreditmarkt wird zum Wettmarkt.

Finanzmathematische Preisbildungsmanipulation verbriefter Produkte

Die Ironie dabei ist, dass - entgegen dem marktliberalen Credo freier Preisbildung von Angebot und Nachfrage - die Preise dieser verbrieften Produkte eben nicht über den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage gebildet werden. Preisermittlung erfolgt hier durch rechnerische Bewertungsmodelle, von Rating Agenturen berechnet. Im übrigen bezahlt von den Anbietern, die entsprechendes Absatzinteresse haben. Diese Berechnungsmodelle sollen dem Käufer die Berechenbarkeit von Risiken und die daraus abgeleiteten Preise begründen.

Risiken numerisch berechnen zu wollen, bedarf der höheren mathematischen Verschleierung und haben sich - wie man sieht - in Luftnummern aufgelöst. Zum Verständnis lohnt sich ein Blick auf diesen Vorgang. Rechnerisches Basismodell hierfür ist eine finanzmathematische Modelltheorie der Optionspreise, welche zum Zwecke der Preisbildung im Devisen- und Optionshandel entwickelt wurde. Der Verfasser bekam hierfür den Wirtschaftsnobelpreis. Sieht man allerdings genauer hin, basiert das ganze - natürlich in kompliziert abgeleiteten Stufen der "Fraktalgeometrie" (Brown, Levy, Mandelbrot) - auf der Gauß'schen Normalverteilung (Mathematik in der Oberstufe) Es waren also im Finanzmarkt nur Pennäler am Werk. Oder anders dargestellt, die Preisbildung erfolgte über eine finanzmathematische Manipulation, die Wissen suggerierte, wo aber nur Unwissenheit verschleiert wurde. Darauf lässt sich kräftig spekulieren. Die "Wissensgesellschaft" im Nichtwissen. Der Markt eine illusionäre Veranstaltung.

Dies festzuhalten ist von Bedeutung für das Verstehen des gewaltigen Wachstums dieses Kredit- und Derivatenmarktes, von dem man heute noch nicht weis, wo und wie hoch die gesamten Risiken liegen. Der Ruf nach Transparenz fußt zwar auf diesem Tatbestand, offenbart aber zugleich eine ziemliche Hilflosigkeit gegenüber dem polit-ökonomisch bestimmten Gesamtvorgang der jetzt bevorstehenden tiefen Rezession.

US Ökonomie und globales Ungleichgewicht

Die Krise lediglich aus der Entstehung einer Zockerblase erklären zu wollen, greift natürlich zu kurz. Die Spekulationsblase auf den Kredit- und Derivatenmärkten, die sich rasch auf den ganzen Finanzsektor ausdehnte um dann auf die Güter und Dienstleistungsproduktion durchzuschlagen, ist nur die Erscheinungsform an der Oberfläche eines polit-ökonomisch tiefer liegenden Zusammenhangs. Abgesehen davon, dass sämtlich entwickelte und installierte Kontrollsysteme der Geld und Finanzmarktkreisläufe nicht gegriffen haben, sind gerade Politik und ihre Kontrollinstitutionen wie Notenbanken und Bankenaufsicht Beteiligte in diesem Spiel.

Im Grunde ist die jetzige Krise und erwartetet Rezession, die Tsunamiwelle, die sich schon in der 2001 / 02 aufgetretenen "New - Ökonomie" Krise und in den davor stattgefundenen Krisen aufgebaut hat. Mit dem Aktieneinbruch 2001 / 02 der "New - Ökonomie Krise" reagierte die US Notenbank mit einer Politik des billigen Geldes (2001 bis 2004) und senkte den Zinssatz auf nur noch 1 % (tiefstes Niveau seit Ende des 2. Weltkrieges). Sie verhindert so zunächst in den USA eine tiefe Rezession - aber, wie wir jetzt wissen, lediglich um den Preis eines zeitlichen Aufschubs. Zur gleichen Zeit lag die Inflationsrate zwischen 2% bis 3 %, was deutlich negative Realzinsen ergibt. Das befeuerte das Kreditgeschäft des billigen Geldes. Für die nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapitalanleger waren Kreditkarten und Autokreditgeschäft in den Margen zu klein. Das Hypothekengeschäft versprach hier auf einen Schlag Umsatzsteigerungen, die in Erweiterung des aufkommenden Wertpapiergeschäftes mit Krediten weiterverwurstet werden konnten.

Alan Greenspann (langjähriger Chef der US amerikanischen Notenbank FED) wunderte sich in dieser Zeit, dass die Vermögenspreisexplosion nicht nach klassisch monetaristischer Lehre, in eine Inflation führte. Nach seiner Meinung basierte dies auf den durch die Globalisierung stattfindenden sinkenden Arbeitskosten in den stark exportorientierten Entwicklungsländern (China, Indien etc und für höherwertige Produkte auch Deutschland). Die Weiterführung dieser Sichtweise führt zum fundamentalen Problem des globalen Ungleichgewichtes in der Globalisierung. Die Überschussländer (Exportländer  wie China, Deutschland, etc.) finanzieren das Leistungsbilanzdefizit der USA um den Preis niedriger Arbeitskosten, die zunächst den Preisanstieg  bremsen. Aber leider werden die Vermögenspreise in der Inflationsmessung nicht erfasst. Somit wächst die Blase ungehindert und die FED konnte nach außen darstellen, sie habe die Inflation, trotz niedriger Zinsen aber steigender Vermögenspreise, unter Kontrolle und steuere so das Wachstum. Doch dieses auf Pump und hoher privater Verschuldung basierende Wachstumssystem lässt sich nicht unendlich weiterdrehen

Wie nun aber schaffte es die USA, trotz niedriger Zinsen bei ständig steigendem Außenhandelsdefizit und globalem Ungleichgewicht, ausländische Anleger und Investoren zu finden, die weiterhin dasselbige finanzierten. Nun, hier gibt es wiederum mehrere Akteure. Zum einen sind dies die Überschussländer, die ihre Exporte ausweiten wollen und absichern müssen - immerhin ist die USA volkswirtschaftlich gesehen der größte Binnenmarkt - und zum anderen bot sich mit der Entwicklung des Kreditmarktgeschäftes ein international verzweigtes Geldmarktsystem an, welches um den Preis ständigen Wachstums von Kaufen und Verkaufen, höhere Profitraten offerierte als Investitionen in Anlagen, Güterproduktion, Maschinen, Lagerbestände etc. Beteiligt daran waren auch ausländische Notenbanken. Die in den USA angelegten Devisenreserven der VR China belaufen sich auf mittlerweile 1,2 Billionen Dollar.

Das hätte nun fröhlich so weitergehen können, natürlich nur, wenn der alberne Werbespruch der Banken über das arbeitende Geld - "lassen sie ihr Geld für sich arbeiten" - einen materiellen Gehalt aufweisen würde. Leider hat das "arbeitende Geld" den gleichen Sinngehalt wie der vom Papst angerufene "heilige Geist". Doch auch dieser scheint die kapitalistische Ökonomie sowie ihre herrschende Elite und politischen Funktionsträger mittlerweile verlassen zu haben.


Das neoliberale Wachstumsparadigma

Wie kommt es zu einer Akkumulationsblase auf den Finanz- und Geldmärkten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum und stetig zunehmender Produktivität. Oder anders gefragt, warum konnte der Finanzsektor im Wachstum gegenüber der Güter- und Dienstleistungsproduktion proportional stärker zulegen als die Gesamtwirtschaft.

Lucas Zeise (Wirtschaftsjournalist Financial Times)  formuliert dies so: "Ökonomisch betrachtet ist ein relativ stärker wachsender Finanzsektor eine Konsequenz ungleich werdender Einkommensverhältnisse. Umgekehrt fördert ein größer werdender Finanzsektor die ungleiche Einkommensverteilung, ..... ungleiche Einkommensverteilung und wuchernder Finanzsektor sind zwei Aspekte der gleichen Erscheinung. " (L. Zeise, Ende der Party, Köln 2008 S. 58). Und in der Tat, hier treffen wir auf eine zentrale gesellschaftspolitische Strategie, die sich in den letzten 20 Jahren unter dem Label neoliberaler Politik durchgesetzt hat. Die Spreizung zwischen Unternehmens- und Kapitaleinkommen einerseits und dem Lohneinkommen andererseits hat sowohl in den USA wie auch in Deutschland in den letzte 30 Jahren erheblich zugenommen.
Die Finanzvermögen sind zwischen 1970 und 2005 von ungefähr 12  Billionen Dollar auf 140 Billionen Dollar auf das fast zwölffache gewachsen. Diese Zunahme war fast dreimal so stark wie die der Weltproduktion, die in der gleichen Zeit nur von 10,1 auf 44,5 Billionen Dollar stieg, also um den Faktor 4,4. ....... Die Hauptursache waren die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben sowie die zunehmende Privatisierung der Rentensysteme während der letzten 30 Jahre." (Huffschmid / 2007, Jenseits der Spekulationskrise - Das Diktat der Finanzmärkte und Perspektiven der Gegensteuerung in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11 S. 1333)

Auch in der deutschen Volkswirtschaft kommen Produktivitätssteigerungen und Wohlfahrtsgewinne nur noch in den oberen Rängen der Gesellschaft zugute. Der Anteil der Einkommensmittelschichten (70% bis 150 % des Durchschnitteinkommens) von 2000 bis 2006 ist von 62 % auf 54 % gesunken. Besonders deutlich ist der Abstieg in die armutsgefährdende Zone. Über ein Viertel hatten 2006 ein Einkommen von 70 % unterhalb des Durchschnitteinkommens. 2000 betrug dieser Anteil noch 17,8 %. Auf der anderen Seite der Einkommensskala ist dagegen der Anteil der Einkommensbezieher von 200 % über dem Durchschnitteinkommen von 6,4 % auf 9,2 % geklettert (DIW WB Nr. 10 / 2008). 
Gleichzeitig stiegen von 2000 bis 2007 die Unternehmensgewinne der nichtfinanziellen und finanziellen Kapitalgesellschaften um 66 %. Diese beschäftigten über 70 % der Arbeitnehmer in der deutschen Volkswirtschaft. Deren Arbeitnehmerentgelte stiegen allerdings im gleichen Zeitraum gerade mal um 9,1 %.(Inlandsproduktrechnung VGR, 2008). Bei deflationierter Rechnung ein Rückgang des Reallohnes um über 4%. Dem steht eine deutlich überproportionale Nettosteigerung der Unternehmensgewinne gegenüber. Und wo landet der Großteil dieser Kapitaleinkommen? Eben, in der Ausweitung des oben beschriebenen Finanzsektors mit seiner sich drehenden Kauf- und Verkaufsspirale zum Wettmarkt..

Es lässt sich nun darüber streiten, ob das neoliberale Wachstumsparadigma lediglich vom Gewinnaneignungsinteresse bestimmter herrschender Eliten durchgesetzt wurde,  oder ob diesem Vorgang nicht grundlegende Wachstumsschwierigkeiten der Kapitalakkumulation unter gegebenen Wachstumsbedingungen kapitalistischer Produktivitäts- und Marktentwicklung zu Grunde liegen.

Auf jeden Fall liegt es in der Logik vergesellschafteter Produktion bei gleichzeitig stattfindenden privaten Aneignungsverhältnissen, dass im Einkommensverteilungsvorgang ökonomisch gesehen ebenfalls eine Scheidelinie entsteht zwischen Lohn- und Profiteinkommen. (Ich bediene mich hier jetzt bewusst nicht der Marx'schen Wertformanalyse zur Ware Arbeitskraft;  Kenner mögen das nachsehen). Wenn also die Profiteinkommen dauerhaft schneller wachsen als die Lohneinkommen, dann haben wir das oft beklagte Problem der schwachen Binnennachfrage. Wohin gehen nun die proportional steigenden Profiteinkommen, wenn die Konsumtion stagniert bzw. proportional zurückgeht. Sie suchen nach profitablen Kapitalanlagen entweder in Investitionen von Güter, Maschinen und Sachanlagen (Realwirtschaft - ein blödes Wort) oder auf den Anlagemärkten der Kapital- und Finanzmärkte. Hier wird unterstellt, dass die Sparleistung der Lohneinkommensempfänger gering ist und in der Tat ist die Sparquote nur im höchsten Einkommenssegment relevant für die volkswirtschaftliche Ansparleistung.


Produktivität und Nachfrage

Was ist nun, wenn durch Faktoren, wie Sättigung in bestimmten Marktsegmenten (hier vor allem lang- und mittelfristiger Konsum), stetige Produktivitätserhöhung bei gleichzeitig nachlassender Binnenkaufkraft, einhergehend mit einer sozialen gesellschaftlichen Spaltung, Investitionen in Güter- und Sachanlagen nur noch geringe Profitraten abwerfen.  Richtig, man versucht neue Nachfrage und Angebotsmärkte zu schaffen, in denen der "tendenzielle Fall der Durchschnittsprofitrate" aufgehalten und umgedreht werden kann. Genau diese Strategie verfolgte die Marktinternationalisierung bzw. Globalisierung der letzten 30 Jahre.

Leider wird hier das Grundproblem nur zeitlich und räumlich verschoben. Denn mit dem Aufstieg und der Entwicklung in den exportorientierten Entwicklungsländern finden nicht nur weitere Produktivitätssteigerung statt, sondern es steigen auch die von Greenspan als Vorteil für die globale  Preisentwicklung angesehenen, niedrigen Löhne. Es entstehen neue globalisierungstypische  Ungleichgewichte. Die Produktion und das Angebot weitet sich stärker aus als die Nachfrage weltweit zunimmt. Dafür sind auch die mittlerweile in China gezahlten Löhne insgesamt noch zu gering, um hier als stärkender Nachfragefaktor global wirken zu können.

Gerade für die USA, die ganze Fertigungszweige von Massenwaren, in den letzten 30 Jahren an Länder wie China, Korea, Vietnam etc. abgegeben haben - in Deutschland übrigens die Textil- Bekleidungs- und Schiffindustrie -  schlug das Pendel zurück. Wir verkürzen jetzt etwas. Die Angebotsseite war in den USA schon länger überreizt. Daher auch die massive Kreditausweitung im Bereich des privaten Konsums durch Kreditkarten und Autokreditsysteme, die schon in den 80iger Jahren einsetzte, um die Nachfrage zu stimulieren. Toyota legte Anfang 2000 sein gerade neu entwickeltes Autoproduktionssystem wieder still - welches in 17 Stunden ein Auto fertigen konnte. Dieser massenhafte Ausstoß hätte ein enormes Überangebot auf einem sowieso schon gesättigten Markt bedeutet. Schon damals wurde deutlich vor Überkapazitäten gewarnt. Dieses Beispiel ließe sich für andere mittel und langfristige Konsumgüter ebenfalls anführen.

Folgerichtig ist auch der einbrechende Automarkt in Europa, der jetzt zu massiven Produktionsrückgängen führt, eben nicht durch die Finanzkrise verursacht, sondern durch eben Marktsättigung und hohe Produktivität. Finanzkrise und Absatzeinbruch in relevanten Endgütermärkten sind nur die zwei Seiten des sich in der Krise befindlichen neoliberalen Wachstumsparadigmas.

Das billig durch die FED gegebene Geld war der Versuch, die oben skizzierte Problemlage Vorgang über Wachstumsinnovationen auf den Finanzmärkten in neue Märkte zu lenken. Der wachsende Finanzsektor wurde zudem noch befördert durch negative Realzinsen, ein schon breit eingeschliffenes Kreditsystem, laxe Vorgaben, müde Kontrollen, Umgehungsmöglichkeiten von Basel II  und fördernde Politik. Das wirtschaftliche Wachstum wurde in den USA trieb immer stärker vom Finanzsektor getrieben. Der Bruttowertschöpfungsanteil finanzieller Kapitalgesellschaften am BIP der USA wuchs von 2 % in den 70iger Jahren auf über 8% in 2007. In Deutschland wuchs auch dieser Sektor deutlich und hatte 2007 einen Anteil an der Bruttowertschöpfung von über 5 %, während dieser Anteil in den 70iger Jahren noch auf dem Niveau der USA lag. Großbritannien, welches sein Wirtschaftssystem - die Londoner City - voll auf die Finanzindustrie umbaute, verzeichnete noch höhere Wachstumsraten.

Das perverse Problem der Finanzindustrie und ihre so genannten "Finanzinnovationen" bestand nun darin, möglichst viel Kredit in einem neuen Kreditmarkt zu generieren. Denn nicht nur das Anlage suchende Kapital, sondern auch der Kredit drängte auf den sich öffnenden "Wachstumssektor" der Finanz- und Geldmärkte. Und so entstanden all die schon oben geschilderten Finanzprodukte mit ihren Beschleunigungsträgern in Form der Investmentbanken, der Hedge - Fonds und Private Equity Gesellschaften.  Mit dem Leverage Effekt - wenig Eigenkapital, hohes Fremdkapital - hebelten sie Profitraten durch Unternehmenskäufe mit anschließender Diversifizierung und Ausschlachtung um sie dann nochmals gewinnbringend an der Börse zu verkaufen. Gerade der in den letzten Jahren wachsende Markt der Investmentbranche von Fusionen, Übernahmen, Käufe und Verkäufe leitete ja massenhaft Anlage suchendes Kapital in diesen Sektor ohne dass es zu nennenswerten produktiven Investitionen geführt hätte aber zunächst hohe Profitraten versprach. Unter unproduktive Zwecke ist der Vorgang zu verstehen, dass Investitionen getätigt werden, ohne dass hieraus ein Zuwachs von Wachstum, Beschäftigung und Lohneinkommen für die gesamte Volkwirtschaft erfolgt.

Die Finanzblase als ein sich selbst verstärkender Vorgang ist objektive Folge eines historisch auftretenden strukturellen Wachstumsproblems unter Kapitalverwertungsbedingunen. Historische kennzeichnend hierfür ist die  wachsende Produktivkraftsteigerung weltweit, bei teilgesättigten Märkten, mit sich stetig ausweitender Unterkonsumtion. Getrieben vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate und befeuert durch wachsende Einkommensungleichheit erzwingt der Drang zur Kapitalakkumulation neue profitable Anlagemöglichkeiten und Investitionsprojekte über neu und erweiterte Märkte. Der erste Schritt ist die Globalisierung. Die dann in diesem Gefolge neu auftretenden Ungleichgewichte führen zu dem zweiten Schritt, der Aufblähung des Finanzsektors in  seiner typisch spekulativen Ausprägung des Derivaten- und Kreditmarktes. Dieser Vorgang wiederum verstärkt den Druck auf die Güter- und Dienstleistungsproduktion, mit entsprechenden Folgen für Beschäftigung und Einkommensverteilung. Im dritten Schritt erscheint das kapitalistische Wertgesetz - welches bisher im Verborgenen wirkte - mit aller Macht an der Oberfläche. Das in der Finanzindustrie zirkulierende fiktive Kapital findet für seine Verwertung keine ausreichende Deckung mehr im wirtschaftlichen  Verwertungsprozess. Die Verwertung des Wertes als Kapital und Kredit erweist sich als das was es ist. Als fiktive Veranstaltung, die nur solange funktioniert, wie der Umbruch zu Tage tritt.

Wir haben es also mit einem historisch objektiven Vorgang zu tun, in dem die Akteure selbst als  Getriebene handeln, zwar subjektiv unfähig aber objektiv eine gesellschaftliche Herrschafts- und Ausbeutungsmaschinerie bedienen. Die jetzt überall wohlfeil angebotene Moral- und Ethikkritik über Gier, Machtstreben, Korruption, verantwortungslosem Handeln etc. transportiert lediglich Halbwahrheiten und verstellt den politischen Blick auf den poltisch-ökonomischen Gesamtzusammenhang. Sowenig wie die Kritik an der Hurerei, des Nepotismus, an den Ausschweifungen und Verbrechen der Renaissancepäpste zur Erschütterung und Auflösung der katholischen Institutslehre geführt haben, sowenig wird moralische Kritik grundlegende Funktionszusammenhänge der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie in Frage stellen können. Es heißt also, über die bloße Empörung hinaus, weiter zu denken und zu handeln.

Die lange Krise
10.2. 2009


Arm ist man bis 781 Euro netto, reich ab 3418 Euro netto pro Monat. Die einen sind arbeitslos, weil die Firmenleiter soviele Leute wie möglich entlassen, denn das hebt die Aktienkurse und die Ausbeutungsrate. Die anderen sind arbeitslos, weil sie es nicht nötig haben oder weil sie das Nachdenken über Geldanlage für Arbeit halten. Zweierlei Sorten Arbeitslose, den einen gehört dieser Staat und seine Regierung macht alles, um diese kleine herrschende Klasse vor der Krise zu schützen. Den anderen gehört  nur die Angst vor der Zukunft.

Die ist leider berechtigt. Denn so eine Krise wie die jetzige war noch nicht da; es ist eine Überlagerung von vier Faktoren: Erstens eine im Kapitalismus "normale Krise". D.h.die regelmäßig wiederkehrende Überproduktion von Waren; die ist schon schlimm genug. Wer keine Marx-Schulung mitgemacht hat und den Krisenzyklus dennoch verstehen möchte, liest am besten Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft.
Zweitens das Platzen schlechter Kredite, zunächst in den USA, jetzt auch in allen anderen imperialistischen Ländern; eine "Blase",die ein vielfaches der Wirtschaftskraft der betroffenen Länder beträgt und die erst nur in Ansätzen zu sehen ist wie die Spitze eines im Wasser treibenden Eisbergs, die sieben Achtel seiner Masse unterwasser verbirgt. Zum Beispiel sind die ganzen Kreditkartenfirmen noch gar nicht miteinbezogen in die Pleite. Wenn das erst losgeht, dann Gnade uns Gott.
Drittens eine "Strukturkrise": Die großen Konzerne haben sich nicht an moderne Bedürfnisse angepaßt und haben seit Jahren die falschen Dinge produziert, und die will nun keiner mehr kaufen: Riesenautos, Klimatisierte Häuser, Weltraumstationen, Computer mit zuviel Innenleben, überteuerte Luxuswaren, Flachbildschirme. Und Viertens die Grundursache der jetzigen Krise: Eine Ansammlung zu großer Mengen Reichtum in zu wenigen Händen, oder andersrum ausgedrückt: Die viel zu niedrigen Löhne der Arbeitenden weltweit, wie ein Krieg durchgesetzt unter den Labels Neoliberalismus und Globalisierung.
Wegen dieser vierfachen Verwicklung wird diese Krise ewig dauern und immer schlimmer werden, der eine Krisenbreich wird den anderen immer mehr mit hinabziehn.

Es gibt, kurz gesagt, zuviel Reichtum auf Erden. Es gibt derzeit keine lohnenden Geldanlagen, in der sich Kapital rentiert und Zinsen abwirft. Logische Folge: Es muß Kapital vernichtet weren, damit sich Investitionen für das überlebende Kapital wieder lohnen. Das bisher prominenteste Opfer dieser Situation war der schwäbische Milliardär Adolf Merkle, der sich mit ein paar Milliarden verspekuliert und sich so geschämt hat, dass er  nur noch einfacher Milliardär gewesen wäre, da hat er sich lieber umgebracht. Im Angesicht seiner Lieblingsfirma Ratiopharm auf die Schienen gelegt! Ich bin Eisenbahnerkind und weiß, dass es zu den größten Ängsten aller Lokführer gehört, jemanden totzufahren. Sie sind danach schwer traumatisiert und z.T. jahrelang arbeitsunfähig. Das hat Herrn Merkle aber nicht interessiert: Bis zu seinem letzten Atemzug war er ein egoistisches Arschloch.

Und solche Leute verfügen heute über die Kapitalströme. Es gibt neuerdings Linke, die finden, man sollte sich gemeinsam mit solchen "realistischen" Kapitalisten gegen das USA-Kapital wehren. Aber ich weiß eine bessere Lösung: Sollten wir ihnen das Verfügungsrecht über ihr Vermögen nicht einfach wegnehmen? Sie haben ja nun wohl deutlich bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen können. Jede Hartz-4-Mutter kann / m u s s  besser rechnen als unsre Kapitalisten. Ich habe keinen Neidkomplex und ich reiße mich nicht drum, aber ohne einen ordentlichen "Luxusführerschein" sollte man die Großeigentümer nicht mehr an ihre Konten lassen. Besser wäre: Man teilt alles auf, das Geld und die Arbeit: Dann haben alle genug zum Leben und alle arbeiten. Die paar Stunden die Woche bin ich dann auch gerne dabei!


Dr. Seltsam ist seit zwanzig Jahren in Berlin bekannter politischer Aktionist und Kabarettist. In  seiner regelmäßigen Veranstaltung DR. SELTSAMS WOCHENSCHAU interviewt er u.a. Menschen, die mit Krise, Sozialabbau und dem Kampf dagegen zu tun haben. Eintritt frei.

 

 

 



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