Nach wie vor sind die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma in allen Lebensbereichen erheblichen Vorurteilen, Diffamierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.

Mainz (sg) - Auf Initiative des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverbandes Rheinland-Pfalz, führte der Vorsitzende Jacques Delfeld in Mainz mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Hartloff, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und dem Vor-sitzenden der FDP-Fraktion, Herbert Mertin, Informations- und Arbeitsgespräche. Anlass der Gespräche war die Fortsetzung der politischen Zusammenarbeit in der Bürgerrechtsarbeit des Landesverbandes mit den Fraktionen im Landtag.

Delfeld informierte die Fraktionsvorsitzenden nicht nur über die bürgerrechtliche und politische Arbeit des Landesverbandes sondern forderte schärfere Gesetze gegen rassistische Gewalt. Die Angehörigen der Minderheit bei jeglicher Form von Diskriminierung zu vertreten, um eine gesellschaftliche Gleichbehandlung zu erreichen, den Erhalt der Kultur und Sprache der Sinti und Roma zu gewährleisten, gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und rassistische Gewalt einzuschreiten und die Minderheitenrechte im Lebensalltag von Mehrheit und Minderheit einzufordern ? dies sind die grundlegenden Zielsetzungen der über 25-jährigen Arbeit des Landesverbandes.

Nach wie vor sind die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma in allen Lebensbereichen erheblichen Vorurteilen, Diffamierungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Delfeld brachte gegenüber den Fraktionsvorsitzenden ebenfalls seine große Besorgnis über den anwachsenden Rassismus an den Schulen zum Ausdruck. Angesichts der aktuell steigenden Wahlerfolge der rechtsgerichteten Parteien in Rheinland-Pfalz, der Zunahme von volksverhetzender Hass- und Hetzpropaganda der Neonazis vor allem im Internet und vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verfolgung der Minderheit der Sinti und Roma forderte Delfeld im Blick auf die rassistisch motivierten Übergriffe auf Angehörige von Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen das konsequente und schärfere Vorgehen der Politik gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt. Er verwies auch auf die zentrale Rolle, welche Presse und Medien bei der Verbreitung und Verfestigung von Vorurteilen einnehmen. Delfeld forderte deshalb ein qualifiziertes Strafgesetz gegen rassistisch motivierte Gewalttaten und Propaganda und im Bereich der Jugendarbeit die gezielte Ausweitung der Präventionsarbeit, um über die Gefährdung von Seiten der gewaltbereiten rechtsextremen Gruppen aufzuklären.

Alle Fraktionsvorsitzenden versicherten Delfeld ihre eindeutige politische Haltung zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ihre klare Absage an jegliche Form von Intoleranz und Ausgrenzung sowie ihre uneingeschränkte Unterstützung der politischen Arbeit des Landesverbandes im Kampf gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt.