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Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die ...

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EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
- Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ...

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NABU: Vorschlag der EU-Kommission gegen Palmöl im Tank bleibt halbherzig
Montag 11. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Natur zerstörender Anbau muss beendet werden/Kommission ignoriert den Willen von über 600.000 Menschen in Europa

Der Vorschlag der EU-Kommission zum künftigen Anteil von Palmöl in Biokraftstoffen reicht aus NABU-Sicht nicht aus, um die schädlichen Auswirkungen des Ölpalmen-Anbaus auf  Umwelt und Klima zu stoppen. Derzeit ...

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INF-Kündigung – Ende einer europäischen Illusion
Sonntag 10. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach ...

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Guaido und die Verfassung
Sonntag 10. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. ...

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Marktgeformte Sinnlichkeit...
Sonntag 10. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

...oder: Geiz ist nicht immer geil 

von systemcrash

„Es ist in der heutigen Welt zunehmend offensichtlich (falls es jemals in Zweifel stand), dass eine Linke, die die immense utopische Anziehungskraft von Nationalismus nicht begreifen kann (genauso wenig wie die von Religion oder Faschismus), kaum darauf hoffen kann, sich solch kollektive Energien ...

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Der Gärtner wird zum Bock gemacht. Beispielsweise die DKP.
Sonntag 10. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, TopNews 

Von Reinhold Schramm

»Der Gärtner wird zum Bock. Klima. Das Schreckgespenst der „Öko-Diktatur“ wird stets dann bemüht, wenn Profiteure der Zerstörung ihre Privilegien verlieren.«

Vgl. Kommentare, der Freitag *

Das Problem der deutschen Linken

In diesem Zusammenhang meine Bemerkungen zur ''Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP).    ...

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Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie
Samstag 09. Februar 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Theorie, Debatte 

von Gerd Elvers

Marx und Feuerbach

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren ...

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Protestaktionen gegen Ergebnis der Kohlekommission im Rheinischen Revier
Samstag 09. Februar 2019

Braunkohletagebau; Foto: Greenpeace

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von ausgeco2hlt

Aktivist*innen blockieren Bagger im Tagebau Garzweiler. Bewohner*innen ziehen rote Linie. Bedrohte Dörfer müssen geschützt werden

Keyenberg. Eine Gruppe von 7 Menschen blockiert seit 6:30 Uhr einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Bagger, der sich auf Keyenberg zubewegt, musste angehalten werden. ...

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Aachen, Ahaus, Gronau: Vielfältige Anti-Atomkraft-Proteste in NRW
Samstag 09. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen derzeit vielerorts aktiv ist. Nach einer landesweiten Vernetzungskonferenz Ende Januar in Köln stehen jetzt u. a. Aktionen in Aachen, Ahaus und Gronau auf der Tagesordnung der Anti-Atomkraft-Initiativen.

9. Februar: ...

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Neuerscheinungen Kulinarik
Samstag 09. Februar 2019

Foto: pexels.com

Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Chad Robertson: Das Brot, AT-Verlag, Aarau/München 2018, ISBN: 978-3-03800-075-4, 34 EURO (D)

Die Tartine Bakery ist eine bekannte Bäckerei in San Francisco. 2008 holten ihre Besitzer, Elisabeth Prueitt und Chad Robertson, die James Beard Foundation Awards als die besten Konditoren in Amerika. Chad Robertson ...

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Respekt für Heil
Freitag 08. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Kommentar von Holger Balodis

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch soweit sind wir in ...

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