Leserbrief von A. Holberg

27.08.18
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Antwort auf die Kritik von “Systemcrash“ (SC) auf meinen Beitrag zu “Aufstehen“

Diese Antwort betrifft notwendigerweise gleichermaßen die Ausführungen von SC wie auch die dort zitierte Kritik von Bartelmus-Scholich (B-S) am gleichen Beitrag.

Entgegen der offensichtlichen Annahme von B-S glaube ich nicht, dass Bewegungen grundsätzlich oder auch auch nur meistens völlig spontan aus der „Basis“ entstehen. Außerdem sehe ich keinen notwendigen Widerspruch zwischen einer Bewegung und dem Versuch, dieser parlamentarischen Ausdruck zu verleihen. Ob die Schaffung einer neuen parlamentarischen Kraft wirklich Ziel von Wagenknecht & Co ist, kann man natürlich annehmen, scheint mir aber noch keineswegs eindeutig zu sein.

Was B-S‘s Vorwurf der Etappentheorie und gleichzeitig SC‘s grundsätzliche Zurückweisung der „Analogie zur russischen Revolution“ anbelangt, so denke ich, dass beide Kritiken bestenfalls bedingt auf mich zutreffen. Wenn ich die russische Februarrevolution und ihre Weiterentwicklung in Gestalt eines Bruchs hin zur Oktoberrevolution erwähnt habe, dann nicht, weil ich der Meinung wäre, eine bürgerliche Revolution (die des Februars) gehe notwendigerweise einer proletarischen (der des Oktobers) voraus, sondern, um darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit besteht (SC hat mich da ja offensichtlich richtig verstanden). Im übrigen denke ich, dass eine Analogie der aktuellen Situation hierzulande und der Oktoberrevolution natürlich nur sehr begrenzt besteht, das aber keineswegs nur deshalb, weil die beiden kurz aufeinander folgende Revolution in einem unterentwickelten Land stattgefunden haben, während die BRD ein zentrales hochentwickeltes imperialistischen Land ist, sondern nicht zuletzt, weil – vermutlich auch gerade deshalb – der Reformismus in Russland als Damm gegen die den politischen Rahmen überschreitende Revolution besonders schwach war. Wenn also dort ein reformistische politische Revolution der proletarischen Revolution einige Monate vorausging, scheint es mir nicht undenkbar zu sein, dass in einem Land mit schwacher – besser: seit Jahrzehnten kaum wahrnehmbarer – revolutionärer geistigen und politischen Bewegung der Reformismus nicht einfach voluntaristisch übergangen werden kann, so willkommen das auch wäre.

Ob Wagenknecht&Co – an dieser Stelle sei angemerkt, dass deren Persönlichkeit von großer Bedeutung ist, wenn man z.B. mir bekannte Kommentare aus der Basis, die Gefahr läuft, Kräften wie der AfD ins Netz zu geraten, bedenkt, die da lauten „Ja, Wagenknecht ist gut, sie ist nur in der falschen Partei“ - mit ihrer Verteidigung des ‘nationalen Sozialstaates‘ eine realistische Kampfperspektive eröffnen können, scheint mir keine aktuell zentrale Frage zu sein. Selbstverständlich wird es keine rein nationale Sozialstaat-Perspektive geben. Aber der Kampf um eine notwendige internationale Perspektive kann nicht anders als primär im nationalen Rahmen beginnen. SC‘s Frage wer denn die von mir genannten “Hauptopfer des aktuellen Systems“ seien, ist im übrigen vergleichsweise einfach zu beantworten. Als Marxisten sind wir der Meinung, dass der seine fortschrittliche Etappe hinter sich gelassen habende Kapitalismus eine Bedrohung der Erde und aller Menschen einschließlich der zur herrschenden Klasse gehörenden ist. Die „Hauptopfer“ sind demnach unterschiedslos alle ausgebeuteten Menschen, nationale Arbeiterklassen und ihre potentiellen kleinbürgerlichen Verbündeten und sozio-ökonomisch ebenso gestellte Menschen, die aus anderen Teilen der Welt in die imperialistischen Metropolen fliehen (Migranten). Eine humane Organisierung dieser Migration ist aber durchaus auch im Interesse der „Arbeiterklasse & Co“ in den Einwandererländern legitim, ebenso wie es natürlich notwenig ist, die Bedingungen zu schaffen, die diese Migration nicht mehr notwendig macht. Soweit ich Sahra Wagenknecht verstanden habe, ist das genau ihre Position. Möglicherweise ist diese von der der PDL insgesamt und sogar Kippings nur unwesentlich entfernt. Wenn aber eine Parole wie „offene Grenzen für alle“ in den Mittelpunkt der Agitation gestellt wird, werden die für eine gesellschaftlich mächtige Bewegung außerhalb der heutigen PDL und des „Gutmensch“-Lagers weiteren Ausführungen erst gar nicht mehr zuhören, mögen sie auch noch so sehr ihre übrigen – und natürlich objektiv vordringlichen – sozialen Anliegen behandeln. SC‘s Hinweis auf den sozialdemagogischen AfD-Flügel um Höcke halte ich übrigens für absolut unangebracht. Während Wagenknecht durchaus die Migration als Problem des internationalen Kapitalismus thematisiert, tut der „Strasser-Flügel“ der AFD das Gegenteil, indem er die sozialen Verwerfungen im “nationalen“ Kapitalismus den ausländischen Opfern des internationalen Kapitalismus zuschreibt. SC schreibt völlig richtig: „Darauf kann es nur eine Antwort geben: die 'linken' verteidigen die Rechte aller [4] Menschen, die Rechten nur diejenigen ihrer Nation, ihrer 'Rasse', ihrer Ideologie.[5]

Ob ein 'reformistisches' Bewusstsein diesen 'humanistischen Universalismus' befördert oder nicht, dafür kann ich weder Hinweise noch Gegenbelege finden. Es ist -- wie wohl immer -- eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverkältnisse.“ M.W. versucht Wagenknecht mit ihren Argumenten, in der Tat – zumindest vorläufig – im reformistischen Rahmen, die genannte linke Antwort zu geben. Diese kann allerdings nicht darin bestehen, die Rechte z.B. der Migranten aus der “armen Welt“ ohne wenn und aber gegen die der Ausgebeuteten in der “reichen Welt“ zu verteigen. Es geht darum, Beider Rechte gegen die Ausbeuter hier wie dort durchzusetzen.

Und dann: SC hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass der Nachkriegssozialstaat in der BRD nicht das Ergebnis quasirevolutionärer Massenkämpfe war. Der nicht nur deutschen Bourgeoisie, im übrigen auch zu Zeiten des Hitlerfaschismus, waren die Oktoberrevolution und die Massenkämpfe des Zwischenkriegszeit gehörig in die Glieder gefahren. Nach dem 2. Weltkrieg hat es dieser Massenkämpfe gerade hierzulande nicht bedurft, weil die Bourgeoisie zur Zeit des Wiederaufbaus und des auf dieser Basis bestehenden „Wirtschaftswunders“ die Möglichkeit sah, ihre politischen und ökonomischen Interessen mit der Pazifizierung der Arbeiterklasse zu verbinden. Aber die fast gleichzeitig Wende zur neoliberalen Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und der Zusammenbruch des mit welchem Recht auch immer von der Arbeiterklasse als „sozialistisch“ (miss-)verstandenen „realsozialistischen Lagers“ - zwei Entwicklungen, zwischen denen zweifellos ein tiefer Zusammenhang bestand - weist darauf hin, dass die Ausbeuterklassen den ausgebeuteten Klassen keine Zugeständnisse machen, wenn sie entweder nicht müssen oder vergleichsweise schwerer können.

Zum Schluss noch einmal: Ob aus „Aufstehen“ mehr als ein Medienereignis wird, ist noch völlig offen. Ob die offensichtliche Ablehnung der vermeintlich revolutionären Linken, so wie wir sie hier kennen und wie sie zweifelsohne keinen Vergleich mit den Realisten der Partei der Bolschewiki aushält, dem Bewegungsprojekt eher schadet oder nutzt, muss sich zeigen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein erfahrungsgemäß fast unmöglicher Zusammenschluss dieser Linken und eben nicht einmal der in der Wald und Wiesen-Linkspartei (zu deren Wahl ich wohlbemerkt bislang stets aufgerufen habe und das vielleicht auch in Zukunft tun werde!) alleine nicht in der Lage sein wird, ein Gegengewicht gegen eine Bourgeoisie zu schaffen, die sich der Krisenhaftigkeit ihres Systems bewusst zunehmend zu einem blutleckenden Ungeheuer entwickelt (natürlich in linksliberaler Verkleidung. Aber dazu der 1810 verstorbene Johann Gottfried Seume:.“Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei“)

 



Leserbrief zum Artikel von A. Holberg: Zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“  - 25-08-18 14:14




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