Leserzuschrift zum Beitrag von Charlotte Ullmann zur "verzwickten Situation für die Parteien" nach der Landtagswahl in Hessen

12.03.08
LeserbriefeLeserbriefe 

 

Die Aussage "Genau deshalb wollen sie, auf Teufel komm raus, ihre
Wahlversprechen einhalten, so unsinnig sie auch geworden sein mögen"
stimmt nach meiner Aufassung nicht ganz.

Ich sehe das so: Es stehen bei der SPD zwei Versprechen gegeneinander:
Zum Einen keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der
Linkspartei und zum anderen die Wahlkampfaussagen der SPD zur Bildungs-,
Energie- und Rentenpolitik, die von den "Seeheimern" in der SPD nicht
geteilt und nur toleriert wurden, weil es galt, der Linken mit
progressiven Forderungen das Wasser abzugraben und man nicht glaubte,
überhaupt in die "Verlegenheit" einer Regierungsbildung zu kommen.

Nun stehen diese Forderungen gegeneinander: Mit der CDU oder der FDP
kann man die Wahlversprechungen nicht erfüllen, aber man hält sich an
die Abgrenzung zur Linkspartei. Mit der Linkspartei kann man - davon
gehe ich einmal aus - die Wahlverprechungen erfüllen, verstößt aber
gegen die Abgrenzungsaussage.

Nun wollen die rechten Seeheimer sich lieber von den Wahlversprechungen,
die ihnen sowieso gegen den Strich gehen, verabschieden und den "Linken"
in der SPD sind die Wahlverprechungen wichtiger als das
Keuschheitsgelübde gegenüber der Linkspartei.

So wird mit einer vordergründigen Stil- und Formdebatte verdeckt, dass
es in Wirklichkeit im Inhalte geht, um ein Weiterso im neoliberalen
Sinne oder ein vorsichtiges auf Abstand gehen zu diesem Kurs.

Aber wie das in der Politik so üblich ist, sagt keiner der
Beteiligten, worum es wirklich geht. Und der Wähler, auch der, der nicht
den Durchblick hat, spürt natürlich, dass ihm wieder mal Scheingefechte
geboten werden und ist entsprechend angewidert.

Warum ist das eigentlich in der Politik so?


VON: BERNHARD GESTERMANN






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