Stellungnahme von Uwe-Jürgen Ness zum Leserbrief von Christian Busold zum Artikel 'Grüner Pazifismus '

12.04.10
LeserbriefeLeserbriefe 

 

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Zu 1) Wie kam es zu der Bezeichnung "Alibi-Pazifist"? Ich verweise ausdrücklich auf die "GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative - Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offenhalten!" [Hervorhebungen d.d.A.]. Dieser Aufruf, der grundlegende Prinzipien des Pazifismus aufführt und zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konfliktes 1999 aufruft, wurde von Christian Ströbele unterstützt und vermittelt insofern den nachhaltigen Eindruck, MdB Christian Ströbele sei selbst Pazifist. In dieser Erklärung wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass es zahlreiche zivile Opfer geben werde: "Auch wenn die Militärschläge in erster Linie auf militärische Objekte zielen, führt dieser Krieg wie jeder andere zu Opfern unter der Zivilbevölkerung." Und weiter wird verlangt, "daß unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt wird. Dieses sollte durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen, OSZE bzw. UNO, mandatiert nach Kapitel VI der UN-Charta überwacht werden, um so den vielen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen." Und schließlich werden die GRÜNEN Mitglieder dazu aufgerufen, "an den Protestaktionen der nächsten Tage und insbesondere an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen" Der Aufruf von Ilka Schröder (GAJB, EP-Kandidatin) und Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel) findet sich hier:  www.muenster.org/frieden/antikrieg.html Es folgen die Namen von ein paar Hundert Unterstützern sowie am Ende der Hinweis: "Außerdem wird die Initiative von den MdBs Christian Ströbele, Christian Simmert und Sylvia Voß unterstützt."

Zusätzlich dazu will ich an den Antrag "Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegsführung brechen" an den Sonder-Parteitag in Bielefeld 1999 mit pazifistischem Grundtenor erinnern, den Christian Ströbele gemeinsam mit Claudia Roth MdEP und anderen stellte.

Wenn man Aufrufe der Friedensbewegung zum Abbruch des Bombardements im Kosovo unterstützt, eine zivile Konfliktlösung einfordert und für die Ostermärsche mobilisiert - was eigentlich alles lobenswert ist und ich ja auch selbst getan habe -, dann liegt es nicht fern, eine solche Person, die all dies tut, als Pazifisten zu bezeichnen. Warum Christian Ströbele partout kein Pazifist sein will, sondern darauf verweist, dass er "1960 erfolgreicher Kanonier der Bundeswehr" gewesen sei, er aber trotzdem oben genannte Aufrufe unterschreibt und Anträge stellt, kann mich nur verwundern und ich wäre für Aufklärung dankbar.

Zu 2) Ich habe nicht behauptet, Christian Ströbele habe erst 2005 Bundeswehr-Einsätze der Bundeswehr abgelehnt, sondern vielmehr festgestellt: "Auch die Rest-Linken in den GRÜNEN, die ,schon' 2005 mit Nein-Stimmen ihren Pazifismus wieder entdeckt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ausgerechnet erst nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition der Fall war."

Mir ist bekannt, dass es schon vor 2005 (und zwar vor und während des Kosovo-Einsatzes 1999) Nein-Stimmen in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr gab. In der Fraktion wollten zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Einsätze im Kosovo 1999 allerdings so viele Abgeordnete mit "Nein" stimmen, dass die Regierung Schröder-Fischer keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Um diese für die Regierung überaus missliche Situation zu lösen, wurde ein Losverfahren unter den Kritikern des Einsatzes durchgeführt. Dabei hatte Christian Ströbele das Glück, im Bundestag mit Nein stimmen zu dürfen, weil er durch das Los dazu bestimmt wurde, während andere Abgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen ihr Gewissen abstimmen mussten, um die Regierung Fischer-Schröder zu stützen und um ihren Krieg im Kosovo zu ermöglichen. Über diese Vorgänge in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN berichteten mehrere, daran beteiligte Abgeordnete. Es darf daher festgehalten werden: Es war pures Losglück, welches zur Nein-Stimme führte.

Zu der Frage "Wen also meinen Sie sonst mit Ihrem Anwurf?" und dem Vorwurf "schlecht recherchiert!") verweise ich auf meine Ausführungen und äußere meine Verwunderung über den Tonfall der Frage. Wenn man es offenkundig nötig hat darauf zu verweisen, man sei "von jeher" "gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr" gewesen, sollte man aber bei der ganzen historischen Wahrheit bleiben, nämlich, dass einem das Losglück wohl gesonnen war und man deshalb gegen den Kriegseinsatz stimmen konnte, ohne die Regierung zu gefährden. Ansonsten könnte man sich dem Vorwurf aussetzen, man betreibe Legendenbildung und die Pflege der eigenen Vita.



Leserbrief von Christian Busold zum Artikel 'Grüner Pazifismus ' - 11-04-10 09:47
Grüner Pazifismus - 10-04-10 22:26




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