Leserbrief von A.Holberg

23.01.18
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Zunächst einmal: es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das kurdische Volk das gleiche Recht auf nationale Selbstbestimmun hat wie alle anderen Völker. Durch die größeren und stärkeren regionalen (Türkei, Iran, Irak, Syrien) wie internationalen imperialistischen Mächte auf vier Staaten aufgeteilt haben seine nationalen Befreiungsbewegungen zunächst im Irak und im Iran für "Autonomie für Kurdistan, Demokratie für Irak/Iran" oder - deutlich später - in der Türkei für einen eigenen Staat gekämpft. Die Kurden Syriens, die den kleinsten Teil des kurdischen Volkes stellen,  waren stets politisch Ableger der kurdischen Parteien Iraks und/oder der Türkei (insbesondere der DPK-Irak und der PKK). Die PKK sowie auch ihr syrischer Ableger PYD haben seit langem - zumindest  offiziell - von der Forderung nach staatlicher Abspaltung Abschied genommen und das zweifellos, weil es ihnen bewusst geworden ist, dass sie diese nicht werden durchsetzen können. Stattdessen treten sie für eine "demokratische Konföderation" der Völker ihrer jeweiligen Staaten ein. Das ist zweifellos ein sehr fortschrittliches Ziel.

Die PYD hat aber offenbar die Konsequenzen aus dieser Einsicht nur unvollkommen gezogen. Anstatt sich ernsthaft um eine Übereinkunft mit den nicht-kurdischen Kräften Syriens zu bemühen, die einer Art von autonomem kurdischen Gebiet mit vergleichsweise weltlicher (statt religiösen) sozialer Verfasstheit am ehesten entgegenkämen - und das heißt nicht zuletzt der syrischen Regierung, denn die demokratischeren Kräfte Syriens stellen leider so gut wir keine - insbesondere militärische - Macht dar, hat sie sich darauf eingelassen, ihr Schicksal weitgehend mit den USA zu verbinden, die sich für das der Kurden aber nur interessieren, um ihre geopolitischen Interessen zu fördern.

Für die Türkei ist das Projekt der "demokratischen Konföderation" inakzeptabel. Der türkische Nationalismus sowohl in seiner klassischen kemalistischen Gestalt als auch in seiner neoosmanischen Verkleidung Erdogans und die Angst der herrschenden Eliten (ebenfalls aus beiden Lagern) vor einer ernsthaften Demokratie stehen dagegen. Während nun aber die Türkei NATO-Staat ist und weder die USA noch die übrigen NATO-Staaten der Kurden wegen einen Austritt dieses wichtigen Partners ungeachtet aller offiensichtlichen Querelen mit ihm akzeptieren, kann die Türkei durchaus - wieder - sowohl mit dem Assad-Regime (oder jedem anderen syrischen Regime) als auch mit dem großen Nachbarn im Norden - Russland - zumindest bis zur Grenze des für die NATO Ertäglichen kollaborieren. Im Ergebnis unternimmt die Türkei nun das - begrenzte - Wagnis eines direkten militärischen Angrifft auf "Rojava" - vorerst nur auf die Region Afrin im Westen, und die PYD steht alleine da. Das war zu erwarten. Die syrische Regierung hat natürlich gegen die Verletzung seiner territorialen Integrität durch türkische Truppen protestiert, aber dieser Protest kann nur lauwarm sein, wenn die territoriale Integrität Syriens mindestens ebenso sehr von den USA infrage gestellt ist, die in östlicheren Teilen Rojavas eine Reihe von Militärbasen angelegt und erklärt haben, bis auf weiteres (nämlich solange wie das Assad-Regime und seine iranischen und russischen Unterstützer in Syrien das Sagen haben) dort bleiben zu wollen. Aus dem gleichen Grunde hat Russland, das der PYD offensichtlich zuvor seine Vermittlung gegenüber der syrischen Regierung angeboten hatte, durch den Rückzug seiner Militärbeobachter aus der fragliche Region der Türkei den Weg frei gemacht.

Die syrischen Kurden haben wenig Grund, das Assad-Regime zu lieben. Aber wie einst die irakischen Kurden haben sie mit der US-Alternative offensichtlich auf das falsche Pferd gesetzt. Die irakischen Kurden wurden unter Kissinger ausverkauft als es zu einem Deal zwischen dem Schah-Regime und Baghdad kam. In Syrien wollen und können die USA offensichtlich nichts unternehmen, um das Schicksal der Kurden zu wenden. Das Alles ist wie üblich traurig und ungerecht, aber das sind leider beides Begriffe, die in der Politik keine besondere Bedeutung haben.



Für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit - Gegen die Kriegspolitik der Türkei (NATO-Partner) im Nahen und Mittleren Osten - 22-01-18 20:32




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